Standpunkt: Aus der IV nichts gelernt

Mit der Arbeitslosenversicherung (ALV) steuert die Schweiz aufs gleiche Debakel zu wie mit der Invalidenversicherung (IV). 

Jahrelang schieben die Politiker in Bundesbern das Problem vor sich her und lassen zu, dass sich ein unverantwortlich hoher Schuldenberg anhäuft. Bei der IV sollte man dank der befristeten Mehrwertsteuererhöhung wenigstens die jährliche Rechnung ins Lot bringen können. Aber die Schuldenlast von bald 15 Milliarden Franken ist damit noch nicht abgetragen. Das überlassen wir unseren Kindern.

 

Aus diesem Fehler haben National- und Ständeräte nichts gelernt. Das Loch in der Arbeitslosenversicherung beläuft sich mittlerweile ebenfalls auf 4 Milliarden Franken, Ende der Rezession wird es laut Prognosen 10 Milliarden betragen. Besonders gravierend ist der Umstand, dass die ALV auf Grund offensichtlicher struktureller Mängel selbst in den Boomjahren rote Zahlen schrieb. Doch die Politiker sahen keine Veranlassung, für schlechtere Zeiten vorzusorgen. Erst jetzt, wo der Wirtschaftsmotor stottert und überdurchschnittliche Arbeitslosenzahlen drohen, sollen laut dem Vorschlag des Bundesrats Beiträge erhöht und Leistungen gekürzt werden. Damit schafft sich die Regierung allerdings keine Freunde.

 

Die Bürgerlichen möchten nur bei den Leistungen und die Linken nur bei den Beiträgen korrigieren. Wohlweislich hat deshalb CVP-Bundesrätin Doris Leuthard eine ausgewogene Lösung präsentiert, indem eben auf beiden Seiten Korrekturen anzubringen sind. Und was macht nun die Sozialkommission des Nationalrats? Sie kann sich nicht einigen und plädiert dafür, auf die Gesetzesrevision gar nicht erst einzutreten und den Schuldenberg weiter anwachsen zu lassen.

 

Korrigiert man bei den Leistungen, leiden die Arbeitslosen; korrigiert man bei den Beiträgen, leiden Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Lässt man alles beim Alten, leiden unsere Nachkommen, die dann den Schuldenberg abtragen dürfen. Die Kommission entschied sich für diese dritte, die feigste aller Varianten.

 

Der Nationalrat hat es in der Hand, das Blatt noch zu wenden, wie das die Präsidenten der SVP, FDP und CVP offenbar in Aussicht stellen. Laut Sessionsprogramm muss der Nationalrat morgen Dienstag darüber befinden, ob er der Kommissionsmehrheit folgen oder ob er im Interesse unserer Nachkommen trotzdem auf die Vorlage eintreten will.

 

Erschienen in der BZ am 7. Dezember 2009

Claude Chatelain