Die Privatspitäler haben angst vor unfairem Verhalten

Die Privatkliniken befürchten ein unfaires Auswahlverfahren bei der Erstellung der Spitallisten. Sie bemängeln, dass die Kantone schon heute Spitallisten bereinigen, obschon die dazu erforderlichen Daten fehlen.

«Fest steht, dass spätestens auf 2012 eine Bereinigung in der Berner Spitallandschaft stattfinden muss.» Es sei damit zu rechnen, dass Privatspitäler von der Spitalliste gestrichen werden, «schon nur weil es in der Region einen so starken Überhang an Spitalbetten gibt», sagte Annamaria Müller Imboden gegenüber dieser Zeitung (Ausgabe vom Montag). Die Worte der Chefin des Spitalamts des Kantons Bern brachten Verbandsvertreter der Schweizer Privatspitäler auf die Palme. Wie sie gestern an einer Medienkonferenz in Bern erläuterten, seien erst nach 2012 taugliche Daten vorhanden, um zu entscheiden, welche Spitäler auf die Spitallisten gehörten. Auf Anfang 2012 treten die neuen Bestimmungen zur Abgeltung der Behandlungen nach leistungsbezogenen Fallpauschalen in Kraft (DRG). Erst nach ersten Erfahrungen mit DRG könnten Wirtschaftlichkeit und Qualität der Spitäler beurteilt und verglichen werden, sind die Vertreter der Privatspitäler überzeugt. «Das zeigt, dass Frau Müller die gesetzlichen Vorgaben missachten will», sagte gestern Adrian Dennler, Präsident des Verbands Privatkliniken Schweiz und Direktor der Klinik Beau-Site in Bern, die der Hirslanden-Gruppe angehört. Denn über die Aufnahme in die Spitallisten sollen ausschliesslich die Kriterien der Wirtschaftlichkeit und Qualität entscheiden.

 

Wie Adrian Dennler ergänzt, räumt Müller Imboden selber ein, keine Ahnung zu haben, «ob die privaten Spitäler teurer oder billiger, besser oder schlechter sind als die öffentlichen. Wir haben schlicht zu wenige Daten von ihnen», so Müller Imboden im Interview.

 

«Unfaires Verfahren»

 

Die Kritik der PKS richtet sich jedoch nicht nur gegen den Kanton Bern. Verschiedene Kantone planten bereits jetzt eine Anpassung der Spitallisten. Damit sei eine faires Auswahlverfahren nicht garantiert. Der Verband liess von einem Rechtsanwalt ein Gutachten erstellen, welches zeigt, dass das Vorgehen der Kantone «weder mit dem Sinn des neuen Gesetzes noch mit den sachlichen Überlegungen aus der parlamentarischen Beratung vereinbar ist».

 

Scharf kritisieren die Privatkliniken auch die Empfehlungen der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK) Die GDK empfiehlt unter anderem eine direkte oder indirekte Mengensteuerung. Die direkte erfolgt über die Anzahl der zu behandelnden Fälle, die indirekte Mengensteuerung beschränkt Kapazitäten und Ausrüstungen. «Jegliche Mengenbeschränkung steht im Widerspruch zur Absicht des Parlaments, welches mehr Wettbewerb anstrebt», sagte PKS-Generalsekretär Rolf Lüthi. «Mengensteuerungen führen bekanntlich zu Strukturerhaltung und zu einem Überleben von wirtschaftlich und qualitativ weniger guten Spitälern sowie zu Wartelisten und einem landesweiten Spitaltourismus», erklärte Lüthi.

 

«Vögeli, friss oder stirb»


Im Weiteren wurde gestern bemängelt, dass die Spitäler heute keine Ahnung hätten, nach welchen konkreten Beurteilungskriterien die Spitallisten erstellt werden sollen. Man habe Angst, plötzlich vor Tatsachen gestellt zu werden, sagte Vorstandsmitglied Urs Brogli. Etwa nach dem Motto: «Vögeli, friss oder stirb.»

 

 

KOMMENTAR: Absurde Züge

Die Bedenken der Privatkliniken sind berechtigt. Sie befürchten, bei der Aufnahme auf die Spitallisten benachteiligt zu werden – mit erheblichen Konsequenzen: Wird eine Klinik auf der Spitalliste gestrichen, kann sie nicht mehr zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abrechnen und muss unter Umständen die Tore schliessen.

 

Laut Gesetz müssten die Spitallisten nach den Kriterien der Wirtschaftlichkeit und Qualität erstellt werden. Wenn dem in der Praxis so wäre, bräuchten die Privatspitäler keine Angst zu haben. Zu befürchten haben sie aber, dass diese Kriterien nicht in gebührendem Masse berücksichtigt werden, zumal es

an vergleichbaren Messdaten fehlt. Den Entscheid, welche Spitäler auf die Spitallisten aufgenommen werden, fällt der Kanton. Dieser ist aber selber Eigentümer der öffentlichen Spitäler. Er muss also entscheiden, ob er sein eigenes oder ein «fremdes» Spital schliessen will. Und wenn man sich daran erinnert, was die Schliessung eines öffentlichen Spitals für Protestwellen auslöst, kann man von einer Kantonsregierung kaum erwarten, objektiv zu entscheiden und ihre Befangenheit abzulegen. Das zeigt einmal mehr, welch absurde Züge das Gesundheitswesen in der Schweiz angenommen hat.

 

Erschienen in der BZ am 25. November 2009


Claude Chatelain