Höherer Lohn wird weggeputzt

Die fürs kommende Jahr budgetierte Lohnerhöhung für das bernische Staatspersonal ist mehr oder weniger futsch. Die Verwaltungsangestellten müssen für die Pensionskasse höhere Abzüge in Kauf nehmen.

1 Prozent mehr Lohn ist im Budget 2010 für die rund 20000 Kantonsangestellten vorgesehen. Im Endeffekt werden die Mitarbeiter höchstens ein halbes Prozent mehr auf dem Lohnkonto haben. Und wenn man die höheren Krankenkassenprämien mit einberechnet, wird unter dem Strich weniger übrig bleiben als im laufenden Jahr.

 

Zu hoher technischer Zins

 

Ursache dieser misslichen Rechnung ist die Bernische Pensionskasse (BPK). Sie hat eine markante Deckungslücke. Der Deckungsgrad belief sich per Ende September auf 93,6 Prozent. Doch der Deckungsgrad, der das vorhandene Vermögen den Verpflichtungen gegenüberstellt, ist nur das kleinere Problem. Folgenschwerer ist der technische Zins von 4 Prozent. Es ist dies der Zins, den man erwirtschaften müsste, um die künftigen Leistungen zu bezahlen. Die BPK ist neben der Lehrerversicherungskasse (BLVK) eine der wenigen öffentlich-rechtlichen Kassen, die noch mit diesem zu hohen Zins kalkulieren.

 

Höhere Beiträge

 

Nun hat der Regierungsrat auf Antrag der BPK eine Senkung des technischen Zinses auf 3,5 Prozent genehmigt. Doch je tiefer der technische Zins, desto tiefer der Deckungsgrad und damit desto grösser die Deckungslücke. Um nun diese Lücke zu füllen, müssen die Beiträge erhöht werden. Zu diesem Zweck erhöhen sich die Arbeitnehmerbeiträge um 0,8 Prozentpunkte auf 9,2 Prozent.

 

Halbes Prozent mehr Lohn

 

Im Unterschied zur geplanten Lohnerhöhung von 1 Prozent berechnen sich diese 0,8 Prozent nicht auf dem AHV-Lohn, sondern auf dem tieferen versicherten Lohn. Die 0,8 Prozent auf dem versicherten Lohn entsprechen 0,5 bis 0,6 Prozent des AHV-Lohnes. Somit können die Verwaltungsangestellten immer noch mit einer Nettolohnerhöhung von 0,4 bis 0,5 Prozent rechnen.

 

Noch härter trifft es den Steuerzahler, denn die Arbeitgeberbeiträge erhöhen sich gar um 1,4 Prozentpunkte. Damit zahlt der Arbeitgeber 56,2 Prozent und die Arbeitnehmer 43,8 Prozent der Beiträge. Für den Steuerzahler bedeutet dies Mehrausgaben von 16 Millionen Franken.

 

Personalverband bedauert

 

Matthias Burkhalter, SP-Grossrat und Geschäftsführer des Bernischen Staatspersonalverbandes, zeigt Verständnis für diese Massnahme, hätte es aber lieber gesehen, die Senkung des technischen Zinses wäre hinausgeschoben worden. Dies, weil die ohnehin bescheidene Lohnerhöhung durch die Erhöhung der Lohnnebenkosten mehr oder weniger «futsch» sei, wie er sagt.

 

Der Regierungsrat erklärte ferner, einmalige Zahlungen für den Abbau der Deckungslücke sowie die Verzinsung der Deckungslücke lehne er ab. «Die schwierigen finanzpolitischen Aussichten geben dem Kanton Bern keinen Spielraum, um hierfür namhafte Mittel zur Verfügung zu stellen. Dies würde den Finanzhaushalt des Kantons erheblich belasten.»

 

Erschienen in der BZ am 4. November 2009

Claude Chatelain