Weniger Rente, dafür mehr Ergänzung

Die Zahl der IV-Neurentner nimmt ab – und doch nehmen die Bezüger von Ergänzungsleistungen (EL) zu. Überspitzt formuliert: Was mit der einen Hand gespart wird, wird mit der anderen Hand wieder ausgegeben.

Die Invalidenversicherung (IV) weist mit Stolz darauf hin, wie die Zahl der IV-Neurentner seit dem Jahr 2003 im Abnehmen begriffen ist. Sie führt das auf Erfolge der 4. und 5.IV-Revision zurück, welche 2004 beziehungsweise 2008 in Kraft gesetzt wurden. Ein Blick auf die Statistik der Ergänzungsleistungen (siehe Kasten) relativiert jedoch diesen Erfolg. Die Zahl von IV-Rentnern, die EL beanspruchen, nimmt Jahr für Jahr zu, obschon die Zahl der IV-Rentner abnimmt.

 

Kein Widerspruch

 

Wie ist diese widersprüchliche Entwicklung zu erklären? Urs Portmann vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) weiss die Antwort: Mit der 4.IV-Revision wurden die Zusatzrenten gestrichen, welche bisher Ehepartnern von IV-Rentnern ausbezahlt wurden. Damit nimmt das Gesamteinkommen verheirateter IV-Rentner ab. Dies offensichtlich in einem solchen Ausmass, dass diese neu Anspruch auf Ergänzungsleistungen erhalten. Die Zusatzrente zur IV wurde auf Anfang 2004 für Neurentner abgeschafft und auf Anfang 2008 bei bestehenden IV-Rentnern gestrichen.

 

Stets jüngere IV-Rentner

 

Gemäss einer Studie von Avenir Suisse gibt es noch eine andere Erklärung für die wachsende Zahl von EL-Bezügern: das sinkende Durchschnittsalter der IV-Rentner. Junge IV-Rentner sind besonders oft auf Ergänzungsleistungen angewiesen. «Denn junge Personen, die eine IV-Rente erhalten, waren vor Eintritt der Invalidität nicht oder nur für eine kurze Dauer erwerbstätig. Sie erhalten deshalb kleinere Renten», steht in der Studie.

Nicht nur bei den IV-, auch bei den AHV-Rentnern ist die Zahl der EL-Bezüger im Wachsen begriffen. Dies hingegen ist mit der steigenden Lebenserwartung leicht zu erklären.

 

13 Prozent Mehrausgaben

 

Nicht nur die Zahl der EL-Berechtigten nimmt zu. Auch in Franken gerechnet, zeigt die Kurve nach oben: Das langfristige Wachstum der Gesamtausgaben des Bundes und der Kantone für EL beträgt im Schnitt 5,6 Prozent. Besonders steil war die Zunahme im vergangenen Jahr: So nahmen die gesamten Ausgaben für EL von 3,2 auf 3,7 Milliarden Franken zu, plus 13,4 Prozent. Dieser steile Anstieg ist freilich auf einen Sondereffekt zurückzuführen: auf die Aufhebung der betraglichen Limite nach oben. Bis 2007 war nämlich die Höhe der EL nach oben begrenzt. Mit der Aufhebung dieser Limite wollte man verhindern, dass AHV- und IV-Rentner der Sozialhilfe zur Last fallen. Die von den Ergänzungsleistungen nicht gedeckten Kosten mussten damals von der Sozialhilfe oder im Kanton Bern durch Zuschüsse bei Dekret gedeckt werden.

 

EL sind kein Sozialwerk

 

Sind bei einem Sozialwerk die Ausgaben höher als die Einnahmen, wird früher oder später die Alarmglocke geläutet. Klassisches Beispiel ist die IV, wo der Schuldenberg bereits auf über 13 Milliarden Franken angewachsen ist. Auch bei der AHV drohen mittelfristig Fehlbeträge, sofern nicht auf der Ausgaben- oder auf der Einnahmenseite Korrekturen vorgenommen werden. Werden die Leistungen eines Sozialwerks mit Beiträgen finanziert, sollte damit vermieden werden, dass die Ausgaben unkontrolliert nach oben treiben.

 

Keine Debatte

 

Genau das droht bei den Ergänzungsleistungen. Die EL bilden kein eigenes, selbstständiges Sozialwerk mit einem eigenen Fonds. EL stellen lediglich ein Ausgabenposten in den Finanzrechnungen des Bundes und der Kantone dar. Es drohen keine Fehlbeträge oder Schuldenberge, höchstens Budgetüberschreitungen. Heinz Burkhard, Direktor der Ausgleichskasse des Kantons Bern, bringt es auf den Punkt: «Wenn in der AHV der Sack ein Loch aufweist, dann wird jeder darauf aufmerksam. Bei der EL hingegen wachsen still und leise die Budgetverpflichtungen.»

 

Die Debatte, wie dieses Problem der Ergänzungsleistungen gelöst werden soll, findet angesichts anderer, gewichtigerer Probleme bei Sozialversicherungen kaum statt.

 

 

INFOTHEK

Ergänzungsleistungen werden dort ausbezahlt, wo die AHV- oder IV-Renten zum Leben nicht ausreichen. Zur Berechnung der Anspruchsberechtigung werden die anrechenbaren Einnahmen den anrechenbaren Ausgaben gegenübergestellt. Übersteigen die Ausgaben die Einnahmen, entsteht ein Anspruch auf EL. Werden nun tiefere IV-Renten ausgerichtet oder eben Zusatzrenten gestrichen, so steigt die Anzahl von Personen, welche Anspruch auf EL haben.

Seit dem Jahr 2008 ist der Anteil des Bundes an den Gesamtausgaben für Ergänzungsleistungen markant angestiegen. Vor 2008 lag er leicht über 20 Prozent; im Jahr 2008 dagegen bei knapp 32 Prozent. Der Grund liegt in der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der neuen Aufgabenteilung zwischen dem Bund und den Kantonen.

 

Erschienen in der BZ am 12. Oktober 2009 


Claude Chatelain