IV-Zusatzfinanzierung: Die schwierigste Etappe kommt erst

BDP-Nationalrätin Ursula Haller beharrt darauf, dass in der IV jährlich 1,4 Milliarden eingespart werden.
BDP-Nationalrätin Ursula Haller beharrt darauf, dass in der IV jährlich 1,4 Milliarden eingespart werden.

Die knappe Zustimmung zur Mehrwertsteuererhöhung ist nur ein Etappensieg. Die schwierige Bergetappe steht noch bevor: die Beseitigung des jährlichen IV-Defizits von rund 1,4 Milliarden Franken bis ins Jahr 2018.

Je knapper das Resultat, desto stärker stehen die Gewinner einer Abstimmung in der Pflicht, die Anliegen der Verlierer zu berücksichtigen. Bezogen auf den knappen Ausgang der Abstimmung über die IV-Zusatzfinanzierung, heisst das: Bundesrat und Parlament müssen das jährliche Defizit der IV von 1,4 Milliarden Franken bis ins Jahr 2018 beseitigen. «Das haben wir den Wählerinnen und Wählern versprochen. Alles andere wäre eine Lüge», sagt die Thuner BDP-Nationalrätin Ursula Haller.

 

Wie genau die 1,4 Milliarden Franken eingespart werden sollen, weiss auch Ursula Haller nicht. «Ich habe kein Patentrezept.» Sie geht aber davon aus, «dass auch die Linken Hand bieten werden, um die 6.IV-Revision durchzuziehen und das Defizit bis 2018 zu eliminieren».

 

Arbeitgeber müssen helfen

 

Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker will durchaus Hand bieten. Sie räumt aber gleichzeitig ein, dass das «eine sehr schwierige Aufgabe sein wird». Man müsse die Arbeitgebenden bei der Eingliederung von körperlich und geistig Behinderten unterstützen. «Eingliederung in den Arbeitsprozess kann man nicht verordnen», sagt Schenker. Es brauche Anreize für Arbeitgebende, damit sie auch behinderte Personen aufnähmen, sagt Schenker. Allenfalls sei eine Quotenregelung, wie sie bei früheren Revisionen diskutiert worden sei, zu prüfen.

 

Integration fördern


Agile, die Behinderten-Selbsthilfe Schweiz, sieht dies ähnlich. «Jetzt sind die Arbeitgeber und die Schweizer Wirtschaft an der Reihe, dieses Ja aufzunehmen», sagt Agile-Sprecherin Eva Aeschimann, die über 40 Behindertenorganisationen vertritt. «Es gilt, den Forderungen nach beruflicher Integration Taten folgen zu lassen und in Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung zu investieren.»

 

Eva Aeschimann denkt an Anreizsysteme wie Bonuszahlungen oder Einarbeitungszuschüsse, wie sie zum Teil bereits bestehen. Sie müssten nur genutzt werden. Sie plädiert an die Arbeitgeber, die entsprechenden Instrumente wie Frühintervention, Früherfassung oder Anpassung des Arbeitsplatzes zu nutzen.

 

Der Berner FDP-Nationalrat Pierre Triponez sträubt sich nicht dagegen, Anreize für Arbeitgebende zu schaffen. Und hofft hier auf die Unterstützung der Linken, den Arbeitgebern «die Schwellenangst zu nehmen». Denn mancher Arbeitgeber fürchte sich davor, behinderte Menschen aufzunehmen, wenn er diese dann nicht mehr entlassen könne. Die Linken sollten einwilligen, behinderte Personen ohne Kündigungsschutz und unter Umständen zu einem tieferen Lohn einstellen zu lassen. Tieferer Lohn deshalb, da sie auch weniger leisten würden. Dann würden laut Triponez die Arbeitgeber eher willens sein, Menschen mit einer Behinderung eine Chance zu geben.

 

Psychogene Störungen


Doch die Liberalen setzen noch andere Prioritäten: Die FDP hat am Mittwoch kurz vor Sessionsschluss eine Motion eingereicht unter dem Titel: «IV-Sanierung: Druck muss aufrechterhaltet bleiben». Sie fordert damit, dass Personen mit schwer definierbaren körperlichen oder psychischen Erkrankungen von der IV nur noch mit Eingliederungs- und Therapiemassnahmen unterstützt werden. Dabei denkt die FDP vorab an die Kategorie der «psychogenen beziehungsweise milieureaktiven Störungen». Zwischen 1986 und 2006 sei die Anzahl der entsprechenden Renten um das Neunfache angestiegen. Diese Entwicklung müsse gebremst werden, schreibt die FDP. «Grundsätzlich sollen solche Personen keine IV-Rente mehr erhalten.»

 

Alle sind sich also einig, dass das IV-Defizit beseitigt werden soll. Offen bleibt, wie stark die Arbeitgebenden in die Pflicht genommen werden müssten, um Menschen mit einer Behinderung im Arbeitsprozess zu belassen.

 

 

Die Berner stimmten wie die Schweizer

Der Kanton Bern ist schweizerischer Durchschnitt: 54,2 Prozent stimmten der IV-Zusatzfinanzierung zu.


Zwölf Kantone stimmten dafür, elf dagegen – knapper kann das Resultat kaum sein. Da die Zusatzfinanzierung für die Invalidenversicherung (IV) via Mehrwertsteuer eine Verfassungsänderung beinhaltet, musste nicht nur die Mehrheit des Volkes, sondern auch die Mehrheit der Kantone zustimmen. Beim Volk ist der Entscheid deutlicher ausgefallen: 54,4 Prozent stimmten zu. Der Kanton Bern liegt damit mit 54,2 Prozent Ja-Stimmen im schweizerischen Mittel.

 

Genf an der Spitze

 

Für die grössten Ja-Anteile sorgen die Westschweizer Kantone, angeführt vom Kanton Genf mit 65,9 Prozent Ja-Stimmen. Erst auf Rang fünf folgte mit Basel-Stadt der erste Deutschschweizer Kanton. Das Nein-Lager wird von Appenzell Innerrhoden angeführt. Dahinter folgen der Thurgau, Schwyz und Obwalden.

 

 

Die Mehrwertsteuer wird um 0,4 Prozentpunkte von 7,6 auf 8 Prozent erhöht. Damit werden der IV jährlich 1,1 Milliarden Franken zufliessen. Damit soll verhindert werden, dass der Schuldenberg der IV von bald 15 Milliarden Franken weiter ansteigt. Die Zeit bis 2017 will die Regierung nutzen, die Versicherung mit einer reinen Sparvorlage wieder auf finanziell gesunde Füsse zu stellen. Der erste Teil der 6.IV-Revision befindet sich derzeit in der Vernehmlassung.

 

Dank der Zustimmung kann nun auch die Aushöhlung der AHV gestoppt werden. Bislang war die IV mit der AHV verbunden. Der AHV-Fonds musste die IV-Defizite tragen. Die IV erhält einen mit 5 Milliarden dotierten autonomen Finanzierungsfonds.

 

«Die Trennung der beiden Fonds hat massgeblich dazu beigetragen, dass die Stimmbürger der Vorlage zustimmten», ist Nationalrätin Silvia Schenker (SP, BS) überzeugt.


KOMMENTAR: Ein Etappensieg

Die Schweiz hat der befristeten Zusatzfinanzierung der IV zugestimmt. Warum genau, ist noch unklar. Einige werden Ja gesagt haben, weil sie grundsätzlich der Meinung sind, der IV und damit den behinderten Menschen in unserem Land müsse geholfen werden.

 

Andere haben Ja gestimmt, weil sie nicht wollten, dass der Schuldenberg der IV weiter wachsen wird. Sie stützen sich auf die Versprechen von Bundesrat und Parlament, dass die IV ab dem Jahr 2018 keine Ausgabenüberschüsse mehr produzieren werde, sodass die Mehrwertsteuererhöhung wieder rückgängig gemacht werden könne.

 

Der neue FDP-Bundesrat Didier Burkhalter steht nun in der Pflicht, die 6.IV-Revision voranzutreiben, damit das jährliche Defizit von rund 1,4 Milliarden Franken eliminiert werden kann. Das wird keine einfache Aufgabe sein. Selbst das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) scheint nicht zu wissen, wie diese 1,4 Milliarden eingespart werden könnten. Es hat im Juni nur einen ersten Teil der 6.IV-Revision mit Sparmassnahmen von maximal 550 Millionen Franken in die Vernehmlassung geschickt. Wie sollen die weiteren 500 bis 800 Millionen Franken eingespart werden? Die Antwort hat das BSV erst für Ende 2010 in Aussicht gestellt. Offensichtlich wissen die Verantwortlichen selber nicht, wie dies möglich sein soll, sonst hätten sie sich nicht eine so lange Vorbereitungszeit reserviert.

 

Rechtsbürgerliche Politiker gehen schon heute Wetten ein, dass das jährliche Defizit bis 2018 nicht aus dem Weg geräumt sein werde. Und sie behaupten, eine erneute Abstimmung über die Zusatzfinanzierung sei so sicher wie das Amen in der Kirche.

 

Didier Burkhalter und seine Mitstreiter im Parlament werden nun dafür sorgen müssen, dass die Abstimmungsgegner der SVP nicht Recht behalten. Immer unter der Voraussetzung, dass die Leute, welche aus gesundheitlichen Gründen wirklich keiner Arbeit nachgehen können, nicht die Leidtragenden sind.

 

Schliesslich wäre aus der Ecke des Bundesrats auch mal interessant, zu hören, wie nicht nur das jährliche Defizit, sondern die erdrückende Schuldenlast von bald 15 Milliarden Franken aus der Welt geschafft werden soll. Es ist wohl eine Illusion, zu glauben, dass die Schuld mit Überschüssen der IV abgetragen werden kann.

 

Somit sei hier eine andere Wette angeboten. Sie lautet: Die Schuld wird dereinst mit einem Kahlschlag durch die Bundeskasse beseitigt. Womit einmal mehr die jüngere Generation für die Sünden der älteren Generation geradestehen muss.

 

Erschienen in der BZ am 28. September 2009

Claude Chatelain