Schöne Aussichten für Familien

Die Familie von CVP-Generalsekretärin Beatrice Wertli und Preisüberwacher Stefan Meierhans.
Die Familie von CVP-Generalsekretärin Beatrice Wertli und Preisüberwacher Stefan Meierhans.

In Sachen Familienbesteuerung übernimmt der Ständerat den Vorschlag des Nationalrats: Damit werden eher die mittleren statt oberen Einkommensklassen steuerlich entlastet. Uneins sind die Räte punkto Inkraftsetzung.

Im Unterschied zum Nationalrat will der Ständerat die steuerlichen Erleichterungen für Familien nicht schon 2010, sondern erst 2011 in Kraft setzen. Aus drei Gründen:

 

Erstens ist es ungewöhnlich und administrativ aufwändig, Steuergesetze rückwirkend einzuführen. Denn es wird nicht möglich sein, das Gesetz am 1. Januar 2010 in Kraft zu setzen, weil die Referendumsfrist abgewartet werden muss. Man müsste also das Gesetz rückwirkend in Kraft setzen und den Steuerpflichtigen, die an der Quelle besteuert werden, müssten nachträglich noch Steuern zurückerstattet werden.

 

Zweitens würden die Kantone auf mehreren Fronten derart verärgert, dass der Ständerat zumindest in der Frage der Inkraftsetzung dem Wunsch der Kantone nachkommen wollte. Zur Erinnerung: Die Kantone hatten für die steuerliche Erleichterung für Familien nichts übrig, da sie mit Steuerausfällen von 100 Millionen Franken rechnen müssen.

 

Drittens sprechen auch finanzpolitische Gründe für eine nicht allzu frühe Inkraftsetzung. Der Bund verliert damit Steuereinnahmen von 500 Millionen Franken.

 

250 Franken pro Kind

 

Dafür hat der Ständerat in der anderen wichtigen Differenz zum Nationalrat eingeschwenkt: Statt 170 Franken sollen pro Kind 250 Franken vom Steuerbetrag in Abzug gebracht werden. Und statt 12000 Franken beträgt der maximale Abzug für externe Kinderbetreuung «bloss» 10000 Franken – so wie es der Nationalrat vergangene Woche beschlossen hat.

 

Welches sind nun die Unterschiede zwischen dem Konzept des Nationalrates und dem ursprünglichen Konzept des Ständerats? «Die neue Fassung führt dazu, dass 300 Millionen Franken dieser Steuerentlastungsvorlage an Familien mit einem steuerbaren Einkommen von weniger als 80000 Franken gehen. Von den insgesamt 600 Millionen Franken Steuererleichterungen gehen dann nur noch 120 Millionen Franken an Familien mit einem steuerbaren Einkommen von über 120000 Franken», erklärte Kommissionspräsidentin Simonetta Sommaruga. Fazit: Mit den gestern beschlossenen Abzügen wird der Schwerpunkt der Entlastung näher bei den mittleren und tieferen Einkommen gesetzt.

 

Im Sinne der Linken

 

Dies ist ganz im Sinne der Linken, denn wegen der steilen Progression der Bundessteuer profitieren betuchtere Steuerzahler überproportional von Abzügen auf dem steuerbaren Einkommen. Umgekehrt profitieren vor allem die tieferen Einkommen vom Abzug von 250 Franken auf dem Steuerbetrag.

 

Insgesamt führen diese neuen Abzüge dazu, dass über 30 Prozent der Steuerpflichtigen in der Schweiz keine Bundessteuern mehr bezahlen müssen. Simonetta Sommaruga will diese nicht als Gratisbürger verstanden wissen: «Diese Familien bezahlen nach wie vor Kantons- und Gemeindesteuern.»

 

Das neue Gesetz wird dazu führen, dass auch die Kantone Abzüge für externe Kinderbetreuung einführen müssen. Mit der Ausnahme von Schwyz und Tessin haben alle Kantone dies bereits getan. Im Kanton Bern wurde dieser Abzug aufs laufende Jahr von 1500 auf 3000 Franken erhöht.

 

Nun ist wieder der Nationalrat am Zug: Er wird darüber befinden müssen, ob er daran festhält, das Gesetzt bereits auf Anfang 2010 in Kraft zu setzen.

 

Erschienen in der BZ am 16. Oktober 2009

Claude Chatelain