Ein Ja zur Zusatzfinanzierung entlässt IV in die Eigenständigkeit

Stimmen die Schweizer Stimmbürger in zwei Wochen der Zusatzfinanzierung für die IV zu, wird der IV-Fonds von der AHV abgekoppelt und mit einem Startkapital von 5 Milliarden ausgerüstet – bezahlt von der AHV.

«AHV plündern – nein», schreibt die SVP auf ihrem Abstimmungsplakat und lehnt die Zusatzfinanzierung für die IV ab. «Die AHV wird nicht mehr durch die IV ausgehöhlt», schreibt hingegen das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) und macht sich damit für die Mehrwertsteuererhöhung stark, zu welcher der Souverän am 27.September abstimmen wird.

 

Keine getrennten Fonds

 

Die beiden Aussagen widersprechen sich: Wer hat Recht? Tatsache ist, dass die beiden Sozialwerke AHV und IV zwar getrennte Rechnungen, aber keine getrennten Fonds haben. Das bedeutet, dass, wenn das eine Sozialwerk Defizite schreibt, diese automatisch vom anderen Sozialwerk gedeckt werden. Mittlerweile addiert sich die Schuld der IV auf über 13 Milliarden Franken. Bis Ende 2010 dürften es 15,5 Milliarden sein. Für die AHV sind diese buchhalterisch ein Darlehen, das sie der IV gewährt. Dieses wird sogar verzinst, derzeit zu einem Satz von 1,4 Prozent.

 

Allerdings wird der AHV nur ein Teil der Zinsbelastung überwiesen, nämlich der Teil des Bundes. Jede Ausgabe der IV wird zu rund 38 Prozent vom Bund getragen. Somit finanziert der Bund bereits heute einen Teil der Verzinsung der IV-Schuld. Vom letztjährigen Zinsaufwand von 345 Millionen Franken erhielt also die AHV 130 Millionen vom Bund. Die restlichen 215 Millionen wurden zum Schuldenberg der IV aufgerechnet.

 

Eigener IV-Fonds

 

Stimmt das Schweizervolk am kommenden 27. September der Zusatzfinanzierung zu, hat das nicht nur eine leichte Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Folge. Ein Ja des Souveräns würde auch den Weg für einen eigenständigen Fonds für die IV ebnen. Die AHV müsste die Defizite der IV nicht mehr finanzieren. Ausserdem würde der Bund den gesamten Zinsaufwand für die IV-Schuld übernehmen und der AHV jährlich um die 360 Millionen Franken überweisen.

 

5 Milliarden von der AHV

 

Damit aber die IV mit einem eigenständigen Fonds überleben kann, braucht sie ein Startkapital. 5 Milliarden Franken wird sie deshalb von der AHV erhalten. Dies ist für die SVP Anlass genug, von einer «Plünderung der AHV» zu sprechen. Sie vertritt den Standpunkt, das Startkapital müsste von der allgemeinen Bundeskasse zur Verfügung gestellt werden.

Im Gegensatz dazu schreibt das Bundesamt für Sozialversicherungen, die AHV sei die Gewinnerin dieser Lösung. Sie zahlt zwar 5 Milliarden Franken à fonds perdu. Dafür spart sie in den Jahren 2011 bis 2018 rund 10 Milliarden Franken, weil sie die jährlichen Defizite der IV nicht mehr decken muss. Das Fazit von Rosalba Aiello Lemos Cadete, Projektleiterin Zusatzfinanzierung beim BSV: «Die AHV gewinnt verglichen mit der Situation ohne Zusatzfinanzierung 5 Milliarden Franken.»

 

Erschienen in der BZ am 14. September 2009

Claude Chatelain