IV kann sparen - aber nicht sofort

Es gibt sie, die Scheininvaliden, die ein Leiden vortäuschen und sich eine Rente erschleichen. Und ja: Es gibt auch jene, denen trotz chronischer Schmerzen eine Rente verweigert wird, weil die Rechtsprechung den Anspruch auf eine Rente neu definiert hat und die IV-Stellen die Schraube angezogen haben. Doch im Hinblick auf die Abstimmung zur Zusatzfinanzierung der IV vom 27.September ist dies die falsche Diskussion. 

Um zu beurteilen, ob eine befristete Zusatzfinanzierung der IV via Mehrwertsteuer zu unterstützen ist, lassen wir zwei Fakten sprechen. Faktum eins: Die IV steckt mit über 13 Milliarden Franken in der Kreide. Faktum zwei: Die IV produziert pro Jahr ein Defizit von rund 1,4 Milliarden Franken. Das sind 4 Millionen pro Tag oder 160000 Franken pro Stunde. Mit jedem weiteren Jahr nimmt die IV-Schuld um 1,4 Milliarden zu. Es sei denn, Schweizerinnen und Schweizer bejahen die befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7,6 auf 8 Prozent. Damit sollte ab 2011, wenn die Konjunkturflaute vorüber sein dürfte, gut 1 Milliarde Franken in die IV-Kasse fliessen. Der Schuldenberg würde damit nicht mehr weiterwachsen – oder zumindest nicht mehr im gleichen Tempo.

 

Weitere Sparmassnahmen sind im Rahmen der 6.IV-Revision aufgegleist. Nach der Vorstellung des Bundesrats sollten diese ab dem Jahr 2018 voll durchschlagen, sodass die IV in knapp zehn Jahren keine jährlichen Fehlbeträge mehr ausweisen muss. Dann wird auch die befristete Mehrwertsteuererhöhung abgelaufen sein. Und eine Verlängerung der Zusatzfinanzierung könnte dann nicht vom Parlament durchgewinkt werden. Es wäre wiederum das Volk, das den Segen zu erteilen hätte, wie immer bei Verfassungsänderungen.

 

Die Gegner der Zusatzfinanzierung machen nun geltend, der Bundesrat sollte die 6.IV-Revision mit einem Dringlichen Bundesbeschluss sofort in Kraft setzen. Nur ein Nein an der Urne würde den notwendigen Druck aufbauen, mit den Sparmassnahmen vorwärtszumachen. «Wir haben bei der IV ein Ausgaben- und nicht ein Einnahmeproblem», sagte SVP-Regierungsratskandidat Albert Rösti im Interview.

 

Dem ist entgegen zu halten, dass zwar Gesetzesänderungen theoretisch von einem Tag auf den anderen in Kraft gesetzt werden könnten, dass aber die Umsetzung in der Praxis nicht so schnell vollzogen werden kann. Die 6.Revision sieht unter anderem vor, die laufenden Renten zu überprüfen. Überprüft sind die Renten relativ schnell. Langwieriger verläuft der Prozess der Eingliederung. Bei der Überprüfung der laufenden Renten geht es ja nicht darum, Scheininvalide, also Betrüger, zu entlarven. Das Potenzial, das sich dadurch einsparen lässt, ist beschränkt. Vielmehr geht es darum, solche IV-Rentner in den Arbeitsprozess einzugliedern, bei welchen Chancen auf eine Eingliederung bestehen. Da kann man den IV-Stellen Druck aufsetzen, wie man will: Das geht nicht von heute auf morgen.

 

Wer in zwei Wochen Ja stimmt, sorgt dafür, dass der Schuldenberg der IV nicht weiterwächst. Wer Nein sagt, nimmt in Kauf, dass die Schuld der IV in Schwindel erregende Höhen klettert und die AHV mehr und mehr ausgeblutet wird. Denn die IV-Defizite werden aus den flüssigen Mitteln des AHV-Fonds bezahlt. Wird nichts unternommen, kann die AHV in rund zehn Jahren die Zahlung ihrer eigenen Renten nicht mehr sicherstellen.

 

Ist dem Konsumenten und dem Gewerbe eine leicht höhere Mehrwertsteuer zuzumuten? Ja. Kann man es verantworten, die Schulden ins Unermessliche anwachsen zu lassen und den künftigen Generationen aufzubürden? Nein.

 

Erschienen in der BZ am 12. September 2009

Claude Chatelain