Dieter Widmer: "Die IV braucht keinen Spardruck"

Dieter Widmer: «Die IV braucht Zeit, um den Sparauftrag umzusetzen.»
Dieter Widmer: «Die IV braucht Zeit, um den Sparauftrag umzusetzen.»

Auch mit einem verschärften Einsatz von Detektiven lässt sich das Defizit in der IV nicht eliminieren, sagt Dieter Widmer, seit Anfang April Chef der IV-Stelle Bern. Er plädiert dafür, der Zusatzfinanzierung für die IV zuzustimmen.

 

Herr Widmer, wie stimmen Sie am 27.September zur Zusatzfinanzierung der IV?

Dieter Widmer: Ich werde selbstverständlich mit Überzeugung Ja stimmen.

Ihr Chef, Justizdirektor Christoph Neuhaus, ist aber dagegen.

Das ist sein gutes Recht. Jede Person, die abstimmt, darf ihre persönliche Meinung kundtun.

 

Was passiert, wenn der Stimmbürger die Zusatzfinanzierung via Mehrwertsteuer ablehnt?

Das wäre ein grosses Problem. Wir schreiben jedes Jahr ein Defizit von 1,4 Milliarden Franken. Bei einem Nein müsste der jährliche Fehlbetrag weiterhin über den AHV-Fonds ausgeglichen werden. Man nähme also jedes Jahr der AHV Mittel weg. In zirka zehn Jahren fehlte dann der AHV das Geld, um die Renten zu bezahlen.

 

Die Abstimmungsgegner sagen, man müsse der IV einen Spardruck auferlegen. Dieser ginge verloren, wenn sie via Mehrwertsteuer Geld erhält.

Ich glaube nicht, dass es einen zusätzlichen Spardruck braucht. Die IV braucht Zeit, um den Sparauftrag umzusetzen. Es war von Anfang an klar, dass die Zusatzfinanzierung nur vorübergehend sein kann.

 

Die Zusatzfinanzierung ist bis 2018 befristet. Dann sollte das jährliche Defizit beseitigt sein. Ist das realistisch?

Das kann ich nicht beurteilen, weil ich nur das erste Sparpaket der 6.IV-Revision kenne.

Dieses erste Sparpaket sieht unter anderem vor, die bestehenden Renten zu überprüfen.

 

Werden im Kanton Bern sämtliche 27000 IV-Renten überprüft?

Nein. Wir müssen jene Gruppe von Leuten mit einem Eingliederungspotenzial herausfiltern.

 

Wie viele Renten wären das im Kanton Bern?

Schätzungsweise 6000 Renten.

 

Wie viel Zeit brauchen Sie, all diese Renten zu überprüfen?

In einem ersten Schritt müssen wir die Umstände untersuchen, die zur Rente geführt haben. In einem zweiten Schritt geht es darum, zusammen mit diesen Leuten eine Arbeit zu finden und sie in den Arbeitsprozess einzugliedern. Man kann nicht einfach auf den Knopf drücken und glauben, die Leute hätten sofort eine Stelle, nachdem sie womöglich jahrelang keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen sind. In vielen Fällen braucht es vorgängig Schulungen oder Trainings – und das braucht Zeit.

 

Wie viel Zeit?

Je nach Fall zwischen ein paar Monaten und ein paar Jahren.

 

Wie viele Leute konnten seit 2008, seit Inkrafttreten der 5.IV-Revision, eingegliedert werden?

Knapp 1000 Personen konnten wir in enger Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern in den Arbeitsprozess eingliedern.

 

Stichwort Arbeitgeber: In der Debatte zur 5.IV-Revision verlangten linke Kräfte, man müsse auch die Arbeitgeber in die Pflicht nehmen. Sonst mache man die Rechnung ohne den Wirt.

Das ist eine alte Diskussion, wieweit man Arbeitgeber zur Beschäftigung von Menschen mit einer Behinderung verpflichten muss. Letztlich ist das eine politische Frage. Bei der 5.IV-Revision wurden negative Anreize eliminiert. Das war wichtig. Wir machen die Erfahrung, dass sehr viele Arbeitgeber über ein soziales Gewissen verfügen und konstruktiv mit uns zusammenarbeiten.

 

Tatsächlich?

Ja. Das kann man so sagen.

"Knapp 1000 Personen konnten wir in enger Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern in den Arbeitsprozess eingliedern", sagt Dieter Widmer.
"Knapp 1000 Personen konnten wir in enger Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern in den Arbeitsprozess eingliedern", sagt Dieter Widmer.

Im ersten Sparpaket der 6.IV-Revision waren Sparmassnahmen von 550 Millionen Franken budgetiert. Zur Eliminierung des Defizits müssen aber weitere 500 Millionen gespart werden. Wie soll das gehen?

Es gibt kein Patentrezept. Das Bundesamt für Sozialversicherungen ist nun daran, weitere Massnahmen zu prüfen. Mir ist nicht bekannt, wie diese aussehen.

 

Haben Sie eine Idee, wie und wo man noch sparen kann?

Man könnte allenfalls die Renten differenzierter abstufen, wie man das in der Unfallversicherung kennt. Die heutigen 25 Prozentschritte sind schon sehr gross. Aber ich will das nicht als reinen Sparvorschlag verstanden wissen.

 

Wo kann man sonst noch sparen?

Tut mir leid. Ich habe kein Patentrezept.

 

Mit einem verschärften Einsatz von Detektiven?

Kaum. Wir fassen dann eine Beschattung ins Auge, wenn konkrete Verdachtsmomente vorliegen und alle anderen Abklärungsinstrumente ausgeschöpft sind.

 

Wie viele Fahnder haben Sie auf der Lohnliste?

Über den Umfang der eingesetzten personellen Ressourcen zur Bekämpfung des Versicherungsmissbrauchs geben wir keine Auskunft.

 

Dafür sagen Sie uns, wie viele IV-Rentner Sie im Kanton Bern observieren liessen?

Es wurden in elf Fällen Observationen durchgeführt. Und in neun Fällen hat sich der Verdacht bestätigt.

 

Gratuliere: eine Erfolgsquote von über 80 Prozent. Also doch ein grosses Sparpotenzial?

Was heisst schon «gross»? Auf die ganze Laufzeit der Renten hochgerechnet, ergibt sich mit 5,4 Millionen Franken tatsächlich eine erhebliche Einsparung. Dies entspricht ungerechtfertigten Rentenzahlungen von zirka 300000 Franken pro Jahr. Den gesamten Rentenausgaben von rund 460 Millionen Franken pro Jahr gegenübergestellt, kann man nicht mehr von grossen Einsparungen sprechen.

 

Vermuten Sie eine hohe Dunkelziffer?

Nein, doch jede Rente, die zu Unrecht bezahlt wird, ist ein grosses Problem. Werden Missbräuche toleriert, untergräbt das das Vertrauen in die IV. So gesehen müssen Betrüger entlarvt werden. Ein Mengenproblem ist das aber nicht.

 

Drei Revisionen im Überblick

Kaum ist die 5.IV-Revision in Kraft, ist schon die nächste in Vorbereitung. Ein Überblick, was die 4. und 5.Revision brachten und was die 6. beabsichtigt:

 

4.Revision, in Kraft seit 2004:

Einführung der Dreiviertelsrente

Einführung eines eigenen ärztlichen Dienstes zwecks besserer Kontrolle

 

5.Revision, in Kraft seit 2008:

Eingliederung vor Rente

Abschaffung von Zusatzrente und Karrierezuschlag

 

6.Revision, frühestens 2012 in Kraft:

Das Ziel besteht darin, das jährliche Defizit von rund 1,4 Milliarden Franken zu eliminieren. Erste Eckpunkte wurden Mitte Juni vom Bundesrat vorgeschlagen:

  • Forcierung der Eingliederung, indem die Rentner systematisch überprüft werden, ob sie nicht in den Arbeitsprozess eingegliedert werden können. Sparpotenzial: 230 Millionen Franken.
  • Neuer Finanzmechanismus, indem sich der Bundesbeitrag nicht mehr an den Ausgaben der IV, sondern an der Konjunktur orientiert. Sparpotenzial: 270 Millionen Franken.
  • Mehr Wettbewerb für die Beschaffung von Hilfsmitteln. Sparpotenzial: 35 bis 50 Millionen Franken.

 

Damit ergibt sich ab dem Jahr 2018 ein Sparpotenzial von lediglich 570 Millionen Franken. Um aber das jährliche Defizit von 1,4 Milliarden Franken zu eliminieren, bleibt ein weiterer Sanierungsbedarf von über einer halben Milliarde Franken. Weitere Sparmassnahmen will der Bundesrat Ende 2010 bekannt geben. 

ZUR PERSON

Dieter Widmer ist seit dem 1. april 2009 Leiter der IV-Stelle des Kantons Bern. Der 51-jährige diplomierte Kaufmann HKG und Sozialversicherungskaufmann aus Muri bei Bern war zuvor während 14 Jahren Leiter des Alters- und Versicherungsamtes der Stadt Bern.

 

Erschienen in der BZ am 11. September 2009


Claude Chatelain