30 Prozent von der Steuer befreit

Familien sollen bei der Bundessteuer entlastet werden, befand gestern auch der Nationalrat. Da diese Steuer einer steilen Progression unterworfen ist, profitieren vor allem die betuchteren Steuerzahler von dieser Reform.

Wie der Ständerat in der Sondersession von Anfang August hat sich gestern auch der Nationalrat für eine familienfreundlichere Steuerpolitik ausgesprochen. Das Wichtigste in Kürze: Pro Kind sollen 250 Franken vom Steuerbetrag in Abzug gebracht werden.

 

Wohlverstanden: Der Abzug von 250 Franken erfolgt vom Steuerbetrag und nicht etwa vom steuerbaren Einkommen. Das führt dazu, dass über 30 Prozent der Steuerpflichtigen in der Schweiz keine Bundessteuern mehr bezahlen müssten. Schon heute sind rund 20 Prozent der Steuerpflichtigen bei der Bundessteuer steuerbefreit. Im Unterschied zum Nationalrat entschied sich der Ständerat für einen Abzug von 170 Franken, wie vom Bundesrat vorgeschlagen.

 

Externe Kinderbetreuung

 

Eine zweite wichtige Neuerung: Wer Kinder auswärts betreuen lässt, soll die dafür entstehenden Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 10000 Franken in Abzug bringen können. Diesmal erfolgt der Abzug vom steuerbaren Einkommen. Auch hier sprach sich der Ständerat für einen anderen Betrag aus, nämlich für 12000 Franken.

 

Diese Steuererleichterungen betreffen die Bundessteuer, die aber im Vergleich zu den Kantons- und Gemeindesteuern häufig marginal ausfällt.

 

«Die auf Bundesebene diskutierte Reform der Ehe- und Familienbesteuerung hat auf die Gemeinde- und Kantonssteuern eher geringfügige Auswirkungen», sagte Fabian Baumer, Leiter Steuerpolitik bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (Ausgabe vom 13.August 2009). Die meisten Kantone ermöglichen schon heute einen Steuerabzug für externe Kinderbetreuung. Im Kanton Bern wurde dieser Abzug aufs laufende Jahr von 1500 auf 3000 Franken angepasst.

 

Vor allem Reiche profitieren

 

Kann man nun bei der Bundessteuer für externe Kinderbetreuung 10000 Franken vom steuerbaren Einkommen in Abzug bringen, profitieren vor allem jene davon, die viel Bundessteuern bezahlen. Denn man muss wissen, dass die Bundessteuer eine sehr hohe Progression aufweist.

 

Daniel Trachsel, Steuerexperte aus Steffisburg, hat auf Anfrage dieser Zeitung zur Illustration drei konkrete Beispiele geliefert. Je höher die gesamte Steuerrechnung, desto grösser der Anteil der Bundessteuer.

 

Ein top verdienendes Ehepaar mit einem steuerbaren Einkommen von 483000 Franken zahlt insgesamt 192118 Franken Steuern. Davon gehen 50136 Franken direkt an den Bund. Das sind 26,1 Prozent der gesamten Steuerbelastung.

 

Das zweite Beispiel betrifft ein Ehepaar mit einer Steuerrechnung von 16117 Franken. Hier beträgt die Bundessteuer 1396 Franken, 8,7 Prozent der Steuerrechnung.

 

Beim dritten Beispiel beträgt der geschuldete Steuerbetrag 8324 Franken, wovon 302 Franken auf die Bundessteuer entfallen, also bloss 3,6 Prozent. Falls das Ehepaar dieses dritten Beispiels zwei oder mehr Kinder hat, müsste es in Zukunft überhaupt keine Bundessteuern mehr bezahlen, solange die Kinder das 14.Altersjahr noch nicht erreicht haben.

 

135 Ja, 21 Nein

 

Nachdem der Nationalrat diese Gesetzesänderungen mit 135 Ja- gegen 21 Nein-Stimmen angenommen hat, geht die Vorlage kommende Woche zur Differenzbereinigung wieder in den Ständerat.

 

Wie gesagt: Die kleine Kammer sprach sich für die Entlastung des Steuertarifs um 170 Franken pro Kind und um den Abzug für die Fremdbetreuung von 12000 Franken aus. Eine weitere Differenz betrifft das Inkrafttreten: Laut Ständerat soll das neue Gesetz im Jahr 2011; laut Nationalrat hingegen bereits 2010 wirksam werden.

 

Erschienen in der BZ am 11. September 2009

Claude Chatelain