«Wir wollen der IV Druck aufsetzen»

Albert Rösti: "Wir haben ein Ausgaben- und nicht ein Einnahmenproblem."
Albert Rösti: "Wir haben ein Ausgaben- und nicht ein Einnahmenproblem."

Der Berner SVP-Regierungsratskandidat Albert Rösti erklärt, weshalb seine Partei gegen eine Zusatzfinanzierung der IV ist. Sie will den Spardruck erhöhen. Für Rösti hat die IV ein Ausgaben- und nicht ein Einnahmenproblem.

Herr Rösti, in Ihrer Inseratekampagne zur Regierungsratswahl konnte man lesen, Sie seien gegen die Zusatzfinanzierung der IV. Ist das Ihr Ernst?

Albert Rösti: Ja, das ist mir sehr ernst…

 

Ist es nicht so, dass es Ihnen als Regierungsratskandidaten der SVP ernst sein muss?

Nein, das muss ich klar dementieren. Als Ökonom bin ich sehr wohl der Meinung, dass man die IV sanieren muss. Doch den Weg über die Mehrwertsteuererhöhung lehne ich ab. Wir haben ein Ausgaben- und nicht ein Einnahmenproblem.

 

Ich war immer der Meinung, die SVP sei gegen ein unkontrolliertes Schuldenmachen. Mit einem Nein zur IV-Zusatzfinanzierung wird aber genau das gemacht.

Die SVP will mit ihrem Nein Druck aufsetzen. Sie fordert einen dringlichen Bundesbeschluss, die 6.IV-Revision schneller umzusetzen. Stellt man der IV zusätzliche Geldmittel zur Verfügung, wird dieser Druck weggenommen.

 

Meine Wahrnehmung ist, dass die IV einem starken Spardruck unterworfen ist und die Schraube massiv angezogen hat.

Mit der 2008 in Kraft gesetzten 5.IV-Revision und den damit einhergehenden Eingliederungsmassnahmen ist die Sparschraube sicher angezogen worden. Aber nun bestehen schon konkrete Ideen für die 6. IV-Revision. Wie gesagt: Diese könnte man mit einem dringlichen Bundesbeschluss in Kraft setzen. Die Vorlage ist ja bereits in der Vernehmlassung.

 

Wie soll dieser dringliche Bundesbeschluss konkret aussehen?

Er sieht vor, das in der Vernehmlassung befindliche Paket der 6. IV-Revision sofort umzusetzen. Also eine forcierte Eingliederung potenzieller IV-Rentner, neuer Finanzierungsmechanismus der Bundesbeiträge und mehr Wettbewerb für die Beschaffung von Hilfsmitteln.

 

Glauben Sie, dass ein solcher Bundesbeschluss im Parlament eine Chance hat?

Wenn ich sehe, wie beim entsprechenden internationalen Druck in nur wenigen Wochen zig Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen werden konnten, so müsste es doch möglich sein, auch mit dem Parlament in ein bis zwei Jahren für die IV ein Gesamtpaket zu schnüren. Dies geht aber nur, wenn genügend Druck vorhanden ist.

 

Mit dem ersten Paket der 6.IV-Revision lassen sich höchstens 600 Millionen sparen. Es fehlt immer noch über eine halbe Milliarde.

Der Bundesrat hat selber gesagt, bis Ende 2010 das zweite Paket mit zusätzlichen Sparmassnahmen zu schnüren. Ich sehe nicht ein, weshalb er das nicht sofort tun kann. Ich kann hier nicht ein fertiges Sparpaket auf den Tisch legen. Einen Ansatz gibt es sicherlich bei der Indexierung der Renten, die ins Ausland fliessen. Im Weiteren stelle ich fest, dass die grösste Zunahme von Neurentnern auf psychische Leiden zurückzuführen ist. Ich will psychische Krankheiten keinesfalls herunterspielen. Aber gerade auf Grund der starken Zunahme in diesem Bereich muss hier auf die Wiedereingliederung noch mehr Gewicht gelegt werden.

"Bei einer durchschnittlichen monatlichen IV-Rente von 1600 Franken sind Rentenkürzungen keine Option", sagt Albert Rösti.
"Bei einer durchschnittlichen monatlichen IV-Rente von 1600 Franken sind Rentenkürzungen keine Option", sagt Albert Rösti.

Das jährliche Defizit soll dank der 6.IV-Revision ab 2018 eliminiert werden. Bei einer Ablehnung der Mehrwertsteuererhöhung wird die Schuld der IV von 13 Milliarden Franken jährlich um 1,4 Milliarden Franken weiter wachsen.

Auch bei einem Ja wird die Schuld zumindest bis 2010 zunehmen. Das Parlament hat beschlossen, die Mehrwertsteuererhöhung um ein Jahr hinauszuschieben. Sie soll erst 2011 statt 2010 erfolgen. Interessanter-weise sagt nun der Bundesrat in der Abstimmungsvorlage, das Hinausschieben um ein Jahr werde die finanzielle Situation der IV nicht stark beeinträchtigen.

 

Ist Ihnen also egal, wenn die IV-Schuld weiter wächst?

Egal ist es mir nicht. Doch für 2010 wird eine Arbeitslosenquote von 6 Prozent prognostiziert. Ich frage Sie: Ist es richtig, in dieser schwierigen Zeit dem Gewerbe eine Milliarde Franken wegzunehmen und auf der anderen Seite über ein drittes Konjunkturprogramm zu diskutieren? Ich finde Nein. In dieser Ausnahmesituation nehme ich lieber eine vorübergehende Erhöhung der Schuld in Kauf. Diese ist aber in die Sanierungsmassnahmen einzurechnen, damit sie wieder abgebaut werden kann.

 

Deshalb ist ja die Mehrwertsteuererhöhung auf 2011 verschoben worden, wo die Wirtschaft wieder boomen wird…

Ich hoffe, Sie haben Recht. Ich befürchte aber, dass wir mit all den Ausgabensteigerungen bei den Krankenkassenprämien, beim EO-Abzug und eben bei der Mehrwertsteuer den allfälligen Aufschwung wieder abwürgen.

 

Wenn ich Sie richtig verstehe, wollen Sie die Eingliederung forcieren, aber nicht unbedingt Leistungen kürzen.

Bei einer durchschnittlichen monatlichen IV-Rente von 1600 Franken sind Rentenkürzungen keine Option. Man darf die Menschen, die sich eh schon in einer schwierigen Lebenssituation befinden, nicht zusätzlich unter Druck setzten.

 

Und Sie glauben, allein mit Eingliederungsmassnahmen lasse sich das Defizit wegputzen?

Wenn ich sehe, dass der Anteil von IV-Rentnern an der versicherten Bevölkerung im Kanton Bern zirka 4 Prozent und zum Beispiel in Basel-Stadt rund 9 Prozent beträgt, sehe ich da sehr wohl noch Einsparpotenzial.

 

Ist es fair, einen städtischen mit einem ländlichen Kanton zu vergleichen?

Ja, weil die Unterschiede zwischen den Berufsgruppen nicht so gross sind, wie man meinen könnte. Ohne polemisieren zu wollen, muss ich feststellen, dass der Anteil IV-Rentnern dort überdurchschnittlich ist, wo auch der Anteil von Ausländern überdurchschnittlich ist.

 

Die Ausländer sind vorab in risikoträchtigeren Berufen tätig.

Es ist aber nicht so, dass gewisse Berufsgruppen einen deutlich höheren Anteil von IV-Rentnern aufweisen als andere. Und die Zunahme der IV-Renten erfolgt eben gerade nicht auf Grund von körperlichen Gebrechen, die auf Unfälle in risikoträchtigen Berufen zurückzuführen wären.

 

Scheininvalide – grosses Problem oder Quantité négligeable?

Es kommt darauf an, wie Sie Scheininvalide definieren. Die Tatsache, dass 40 Prozent der IV-Bezüger aus dem Ausland stammen, während die ausländische Bevölkerung nur 20 Prozent ausmacht, deutet auf ein gewisses Missbrauchspotenzial hin.

 

Sie sagen also: Der Anteil der Scheininvaliden ist bei Ausländern grösser als bei Inländern?

Das kann ich so nicht bestätigen. Gestützt auf die Statistik, glaube ich aber, dass sich die ausländische Bevölkerung schneller für eine IV-Rente stark macht, statt Eingliederungsmassnahmen zu vollziehen.

 

Könnte es nicht sein, dass die Wiedereingliederung von Ausländern schwieriger ist?

Durchaus, deshalb müsste man hier Verbesserungen anstreben. Doch die Sicherheit am Arbeitsplatz ist ja eher besser geworden. Das Risiko, invalide zu werden, hat damit nicht zugenommen. Zugenommen haben aber die psychischen Leiden. Und bei diesen ist es viel schwieriger, zu beurteilen, wie weit die Person einer Arbeit nachgehen kann oder nicht. Man hört aber zu viele Ungereimtheiten: Man hört von Bedrohungen bei IV-Kontrollen in Kosovo oder von Gerichtsentscheiden, wo Betrüger freigesprochen werden.

 

Die SVP kämpft «Gegen die Plünderung der AHV». Sind Sie gegen die Abkoppelung der IV-Geldern von der AHV?

Ich bin nicht gegen einen eigenen Fonds für die IV, im Gegenteil. Doch die AHV gewährt der IV ein Startkapital von 5 Milliarden Franken. Das sind etwa 20 Prozent der frei verfügbaren Mittel der AHV. Ich bin der Meinung, das Startkapital sollte von der Bundeskasse und nicht von der AHV finanziert werden.

 

Erschienen in der BZ am 5. September 2009

Claude Chatelain