Weniger IV dank strengerer Richter

Nicht dem Bundesamt und schon gar nicht dem Parlament ist zu verdanken, dass die Zahl der IV-Neurentner markant abgenommen hat. Zuzuschreiben ist dies vielmehr der dritten Kraft im Lande: den Bundesrichtern.

Im Jahr 2002 waren 28147 neue IV-Rentner zu verzeichnen. 2007, also fünf Jahre später, waren es nur noch 17492 Personen, minus 39 Prozent. Was ist der Grund dieses erfreulichen Trends? Die 5.IV-Revision, welche die forcierte Eingliederung in den Arbeitsprozess zum Ziel hat, kann es nicht sein: Sie trat erst 2008 in Kraft. Und die 4.IV-Revision, die den IV-Stellen seit 2004 ermöglicht, einen eigenen ärztlichen Dienst aufzustellen und damit bessere Kontrollen zu gewährleisten, vermag diese Entwicklung nicht allein zu erklären.

 

Luzern, nicht Bern

 

Nach gängiger Auffassung haben die IV-Stellen auf Weisung des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) ganz einfach die Schraube angezogen. Doch nach der Erfahrung von Haftpflichtexperten sitzen die Verantwortlichen dieser Entwicklung nicht in Bundesbern; sie sitzen in Luzern beim Eidgenössischen Bundesgericht, früher Versicherungsgericht. Am 12. März 2004 haben die Bundesrichter den wegweisenden Entscheid gefällt, dass somatoforme Schmerzstörungen allein keine Invalidität zu begründen vermögen. Es handelt sich vereinfacht gesagt um jene Schmerzen, für die sich keine nachweisbare Ursache finden lässt. Mit anderen Worten: Schmerz allein führt gemäss den Bundesrichtern nicht zu einer eingeschränkten Arbeitsfähigkeit.

 

Kehrtwendung 180 Prozent

 

«Dieser Gerichtsentscheid bewirkte eine 180-prozentige Kehrtwende der bisherigen Praxis», weiss Josef Mock Bosshard, Fachanwalt für Haftpflicht- und Versicherungsrecht in Bern. Dieser Bundesgerichtsentscheid, der später von anderen Entscheiden gestützt, bestätigt und sogar erweitert wurde, führte dazu, dass bei gewissen Fällen heute keine IV-Rente mehr gesprochen wird, wo früher noch eine Arbeitsunfähigkeit attestiert worden war. «Es darf doch nicht sein, dass die Praxis derart ändert, ohne dass das Gesetz neu geschrieben wurde», sagt Mock Bossard.

 

Im «Plädoyer», dem Magazin für Recht und Politik, schreibt Felix Rüegg von der Zürcher Rechtsberatungsstelle für Unfallopfer und Patienten: «Es ist rechtsungleich und verfassungswidrig, eine ganze Gruppe von Versicherten, welche das Unglück haben, ihre Schmerzen nicht wie einen Beinbruch mit einem Röntgenbild nachweisen zu können, aus der Invalidenversicherung auszuschliessen.»

 

«Mangelhafte Gutachten»

 

Herbert Schober, auch er Fachanwalt für Haftpflicht- und Versicherungsrecht, sieht noch einen anderen Grund für den Rückgang von Neurentnern: «die Maschinerie von der IV-Stelle, den medizinischen Gutachtern bis zu den Gerichten».

 

Die Ärzte, die im vertraglichen Auftrag der IV Gutachten erstellten, erhalten laut Schober für ein Gesamtgutachten eine Pauschale von insgesamt 9000 Franken. Mit diesem Geld lassen sich häufig keine seriösen Gutachten erstellen, sagt Schober, der in Bern aufgewachsen und heute in der Zürcher Anwaltskanzlei Kieser Senn und Partner tätig ist. Also würden zum Teil mangelhafte Gutachten erstellt. Und die Gerichte stützten sich blind auf solche Gutachten. Sie werden nur formal überprüft. Im weiteren zweifelt Schober an der Unbefangenheit der medizinischen Gutachter, wenn diese doch in einem vertraglichen Verhältnis zum BSV stehen. So soll es auch etwa vorkommen, wie Josef Mock Bosshard erzählt, dass medizinische Gutachter von den IV-Ärzten kontaktiert und beeinflusst würden.

 

Problem Schleudertrauma

 

Auch bei Verstauchungen der Halswirbelsäule (HWS) als Folge eines Schleudertraumas, die nicht einfach nachzuweisen sind, wird laut Schober häufig zur Diagnose der somatoforen Schmerzstörung gegriffen. So profitieren auch die Unfallversicherer von der strikten Rechtsauslegung. Dies schlägt sich in der Statistik nieder. Während nämlich die Zahl der registrierten HWS-Fälle seit 2003 mehr oder weniger stagniert, nahm die Rentenleistung für diese Fälle markant ab. 2004 erhielten 547 Personen eine Rente der Unfallversicherung als Folge einer HWS-Verstauchung. 2007 waren es noch 256. Die Suva begründet dies «mit der neuen Wiedereingliederungsmethode – dem New Case Management (NCM) – und der intensiveren Betreuung». «Falsch», kontert Herbert Schober. «Der Grund für den Rückgang von UVG-Renten ist nicht das New Case Management, sondern sind die Bundesgerichtsentscheide.» Kommt hinzu, dass diese im Februar 2008 mit einem weiteren wegweisenden Entscheid noch verschärft wurden. «Der Rentenanspruch für Schleudertrauma-Opfer wird damit zusätzlich eingeschränkt.»

 

 

6. IV-Revision

Frühestens 2012 soll die 6.IV-Revision in Kraft treten. Sie soll das jährliche Defizit von 1,4 Milliarden Franken eliminieren. Die Eckpunkte:

  • Forcierung der Eingliederung, indem die Rentner systematisch überprüft werden. Sparpotenzial: 230 Millionen Franken
  • Neuer Finanzmechanismus, indem sich der Bundesbeitrag nicht mehr an den Ausgaben der IV, sondern an der Konjunktur orientiert. Sparpotenzial: 270 Millionen Franken.
  • Mehr Wettbewerb für die Beschaffung von Hilfsmitteln. Sparpotenzial: 35 bis 50 Millionen Franken.

 

Erschienen am 31. August 2009


Claude Chatelain