Die IV profitiert von jedem Kauf

Auf 13 Milliarden Franken beläuft sich der Schuldenberg der IV. Dieser wird sich jährlich um 1,4 Milliarden Franken vergrössern. Es sei denn, das Schweizervolk stimmt am 27. September der Zusatzfinanzierung für die IV zu.

«Mit der 4. und 5.IV-Revision wurde das jährlich steigende Defizit stabilisiert.» Dieser Satz ist in amtlichen Papieren wiederholt zu lesen. Doch die Aussage tönt besser, als sie ist. Nur das Wachstum des Defizits, nicht aber das Defizit selber konnte stabilisiert werden. Vom Schuldenberg nicht zu sprechen.

 

Defizit: 1,4 Milliarden

 

Das jährliche Minus von rund 1,4 Milliarden konnte nämlich trotz Leistungskürzungen und besseren Kontrollen der 4. und 5.IV-Revision in keiner Weise eliminiert werden. Noch immer sind die Ausgaben Jahr für Jahr höher als die Einnahmen. Liesse man es also bei der 4. und 5.IV-Revision bewenden, würde der Schuldenberg der IV munter weiter wachsen. Er beträgt bereits 13 Milliarden Franken.

 

Um noch höhere Schulden zu vermeiden, wird das Schweizervolk am 27.September zur Urne gerufen. Es soll eine Verfassungsänderung genehmigen, wonach die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte zu erhöhen ist – von 7,6 auf 8 Prozent. Mit diesen zusätzlichen Einnahmen von rund 1,1 Milliarden Franken soll eine ausgeglichene Rechnung der IV angestrebt werden, sodass der Schuldenberg nicht über besagte 13 Milliarden Franken hochschiesst.

 

Die geplante Mehrwertsteuererhöhung ist befristet, von 2011 bis 2017. Bis in acht Jahren sollten dann weitere Sparmassnahmen greifen, sodass ab 2018 die Invalidenversicherung auch ohne Zusatzfinanzierung via Mehrwertsteuer eine ausgeglichene Rechnung präsentieren kann.

 

Die genannten Sparmassnahmen wären dann in der 6.IV-Revision vorgesehen, welche frühestens 2012 in Kraft tritt. Wie diese Sparmassnahmen aussehen könnten, hat der Bundesrat vor zwei Monaten bekannt gegeben und seine Vorschläge in die Vernehmlassung geschickt.

 

So ist vorgesehen, die Eingliederung in den Arbeitsprozess zu forcieren. Zweitens soll ein neuer Finanzmechanismus eingeführt und drittens bei der Beschaffung von Hilfsmitteln mehr Wettbewerb geschaffen werden.

 

Doch selbst wenn all die Massnahmen zur erhofften Eliminierung des Defizits führten, sind noch nicht alle Probleme gelöst, bleibt doch die IV trotz aller Bemühungen hoch verschuldet. Wie nun dieser Schuldenberg abgetragen werden soll, ist in keiner Weise klar. Die Freiburger CVP-Nationalrätin Thérèse Meyer-Kälin hofft, dass erfolgreiche Eingliederungen in den Arbeitsprozess so weit gehen, dass die IV-Rechnung dereinst einen Überschuss erzielen wird, sodass die Schuld nach und nach abgetragen werden könnte.

 

Vorher gilt es aber noch ein anderes Problem zu lösen: die Abkoppelung der IV von der AHV. Unglücklicherweise sind nämlich die beiden Sozialwerke im gleichen Fonds vereint. Dies bedeutet, dass die AHV das Defizit der IV tragen muss. Ein Ja zur Zusatzfinanzierung am 27.September würde somit bedeuten, dass für die IV ein autonomer Fonds geschaffen würde. Da dieser Fonds aber nicht mit null Franken und mit einem Schuldenberg von 13 Milliarden Franken starten kann, erhält er von der AHV ein Startkapital von 5 Milliarden Franken.

 

Auch AHV ist gefährdet

 

Mit der Zusatzfinanzierung soll somit nicht nur die IV, sondern auch die AHV gerettet werden. Denn ohne Zusatzfinanzierung müsste die AHV weiterhin jedes Jahr das IV-Defizit von rund 1,4 Milliarden Franken übernehmen. Damit wäre sie nach Berechnungen des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) etwa in zehn Jahren nicht mehr in der Lage, die AHV-Renten zu bezahlen.

 

Erschienen in der BZ am 24. August 2009

Claude Chatelain