Der Kronfavorit greift zur Krone

Urs Schwaller will Bundesrat werden.
Urs Schwaller will Bundesrat werden.

Der Freiburger CVP-Ständerat Urs Schwaller sagte gestern nicht nur, dass er Bundesrat werden möchte. Er sagte auch, wo er in der Gesundheitspolitik den Hebel ansetzen würde. Damit unterstreicht er seine Kompetenz.

Sollte der Deutschfreiburger Urs Schwaller am 16.September 2009 zum Bundesrat gewählt werden und dann das Innenministerium übernehmen, so ist heute schon klar, wo der Gesundheitspolitiker die Schwerpunkte setzen würde. Gestern, als er seine Bundesratskandidatur ankündigte, nannte der CVP-Ständerat fünf Punkte. Er will:

  • Die Prämienerhöhungen bei 10 Prozent einpendeln lassen. Dazu brauche es dringliche Massnahmen. Ohne Prämienerhöhungen gehe es nicht. Denn wenn man in der sozialen Krankenpflegeversicherung die volle Vertragsfreiheit wolle, müsse man dafür bezahlen;
  • die versenkte Vorlage über Managed-Care wieder aufs Tapet bringen;
  • eine gleiche Finanzierung im ambulanten und stationären Bereich erwirken;
  • der schleichenden Entsolidarisierung im Obligatorium entgegenwirken;
  • den umfangreichen Leistungskatalog in der obligatori-schen Krankenpflegeversicherung überprüfen.

 

«Gefragt ist ein Gesundheitsminister, der die Dossiers wieder führt», sagte gestern der Freiburger vor den Medien. Womit er indirekt auch sagte, dass der bisherige Gesundheitsminister Pascal Couchepin von der FDP diese Aufgabe nicht oder nur ungenügend wahrgenommen hat. Eine Einschätzung, die er mit vielen anderen Beobachtern teilt.

 

Mit diesem Fünf-Punkte-Katalog untermauerte Schwaller nicht nur seine Kompetenz in Fragen der Gesundheitspolitik. Er dokumentierte auch seine Kompromissbereitschaft, indem gewisse Punkte vor allem den Linken und Grünen, andere Punkte vor allem den Rechtsbürgerlichen gefallen dürften.

 

Kampf den Billigkassen

 

Linke und Grüne werden Gefallen daran finden, dass der CVP-Politiker der Entsolidarisierung in der obligatorischen Grundversicherung Einhalt gebieten will. Dies möchte er tun, indem bei den hohen Franchisen die Rabatte eingeschränkt werden. Damit würden die Prämienunterschiede zwischen tiefen und hohen Franchisen weniger hoch ausfallen als heute. Gleichzeitig will Schwaller die Einführung des verfeinerten Risikoausgleichs um ein Jahr vorverschieben. Das führte zu geringeren Prämienunterschieden zwischen den Kassen, womit den unsolidarischen Billigkassen der Kampf angesagt würde.

 

Den Rechten schliesslich dürfte gefallen, dass Urs Schwaller den Leistungskatalog in der Grundversicherung überprüfen will – sofern dieser danach trachtet, den Leistungskatalog eher einzuschränken und nicht etwa auszubauen.

 

 

O-Ton Schwaller

  • «Ich meine es ernst: Wir wollen gewinnen. Ich werde dafür kämpfen.»
  • «Der Anspruch der CVP auf zwei Sitze im Bundesrat lässt sich auch arithmetisch begründen.»
  • «Hätte ich am 10.Juli die Kandidatur angekündigt – was hätte sich geändert?»
  • «Ich vertrete im Kanton Freiburg eine Minderheit. Ich wurde aber vom ganzen Kanton gewählt.»
  • «Meine Chancen stehen 50 zu 50.»
  • «Gefragt ist ein Gesundheitsminister, der die Dossiers wieder führt.»


KOMMENTAR: Gesunde Lösung

Pascal Couchepin hat gezeigt, wohin es führt, wenn der Gesundheitsminister die Dossiers nicht kennt. Bei Urs Schwaller besteht diese Gefahr kaum. Als Präsident der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit ist der Deutschfreiburger schon heute mit den laufenden Dossiers in der Sozial- und Gesundheitspolitik vertraut.

 

Damit die Bundesversammlung auch weiss, was sie vom künftigen Gesundheitsminister erwarten darf, hat Schwaller gestern auch gleich gesagt, wo er die Schwerpunkte setzen würde.

 

Es ist zwar unüblich, schon am Tag der Ankündigung einer Bundesratskandidatur zu sagen, wo man im Departement den Hebel ansetzen würde. Normalerweise halten sich Kandidaten bedeckt und sagen, sie könnten jedes Departement führen.

 

Unüblich oder üblich: Keiner der bisherigen Magistraten hat Wechselgelüste offenbart. Will man nicht um den heissen Brei herumreden, so wird am 16.September ein Innenminister und nicht irgendein Bundesrat gewählt.

 

Auch Urs Schwaller wird in der Gesundheitspolitik keine Wunder vollbringen. Ihm als erfahrenen Konsenspolitiker ist aber am ehesten zuzutrauen, einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden.

Sollte die Bundesversammlung am 16.September nicht nur nach parteipolitischen Motiven urteilen, und sollte ihr das Vorwärtskommen in der Gesundheitspolitik ein echtes Anliegen sein, wird sie um Urs Schwaller kaum herumkommen.

 

Erschienen in der BZ am 14. August 2009

Claude Chatelain