Gewerkschafter: «Rentner zur Kasse»

Hubert Giger ist selber Lokomotivführer und Präsident des Verbandes.
Hubert Giger ist selber Lokomotivführer und Präsident des Verbandes.

Der oberste Lokführer verlangt für die Pensionskasse SBB eine Rentnerkasse. Sonst müssten auch Rentnerinnen und Rentner für die Sanierung verpflichtet werden. Anders gehe es nicht, sagt Gewerkschafter Hubert Giger.

«Ohne Mithilfe der Rentnerinnen und Rentner kommt die Pensionskasse SBB nicht auf einen grünen Zweig», ist Hubert Giger überzeugt. Der Präsident des Verbands Schweizer Lokomotivführer (VSLF) fordert daher die Bildung einer Rentnerkasse. Damit würde das Kapital der Rentner ausgelagert, und die aktiv Versicherten müssten nicht mehr die Renten der Pensionierten mitfinanzieren. Denn der hohe Rentneranteil von 52 Prozent sei für die Sanierung ein zu grosses Hindernis.

 

Sollte das mit der Rentnerkasse nicht möglich sein, fordert der Verbandspräsident, dass auch Rentnerinnen und Rentner für die Sanierung beigezogen werden. Ausserordentliche Situationen verlangten ausserordentliche Massnahmen.

 

«Es ist ungerecht und unsolidarisch, die Arbeitnehmenden und den Arbeitgeber SBB während Jahren bluten zu lassen, ohne dass sich die Rentnerinnen und Rentner an der Sanierung mitbeteiligen müssen», sagt Hubert Giger dieser Zeitung.

 

Laut geltendem Gesetz können Teuerungszulagen oder andere freiwillige Zuschüsse der vergangenen zehn Jahre gestrichen werden, wie das etwa die Bernische Lehrerversicherungskasse (BLVK) oder erst kürzlich der Schaffhauser Maschinenhersteller Georg Fischer vorgemacht haben. Es ist aber gesetzlich nicht möglich, die Rente so weit zu kürzen, dass der Rentner eine tiefere Rente erhält als bei der Pensionierung.

 

Gebot der Rechtsgleichheit

 

Doch Lokomotivführer Hubert Giger sagt: «Es ist ein offensichtliches Gebot der Rechtsgleichheit, dass nicht nur die aktiven Versicherten, sondern auch Rentnerinnen und Rentner in die Sanierung einbezogen werden.» Der VSLF will daher beim Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) abklären, wieweit Rentnerinnen und Rentner zur Sanierung beigezogen werden dürfen.

 

Für die SBB ist es «irritierend, diese Forderung ausgerechnet von einem Gewerkschaftsvertreter zu hören», zitiert die Zeitung «Sonntag» einen Sprecher der SBB. Die Bundesbahnen würden langjährige und verdiente Mitarbeitende, die heute in Pension seien, bei der Sanierung nicht belasten wollen.

 

Giger wie Hugo Fasel

 

Hubert Giger ist freilich nicht der erste Gewerkschafter, der die Meinung vertritt, auch Rentner müssten für Sanierungen ihrer Vorsorgewerke verpflichtet werden können. Schon im März 2003 sagte Hugo Fasel, der damalige Präsident von Travail.Suisse: «Wer die Renten für tabu erklärt, schiebt einen grossen Teil der Last auf die Arbeitnehmenden.» Nun will also auch der oberste Gewerkschafter der Lokomotivführer dieses Tabu brechen. Giger bedauert, dass sich Politiker nicht bereit erklären, dieses heisse Eisen anzufassen.

 

Dafür scheint nun der Stiftungsrat der Pensionskasse SBB ein anderes heisses Eisen anzufassen. Als nämlich der Bundesrat vor den Sommerferien bekannt gegeben hatte, für die Sanierung der Pensionskasse SBB einen Bundesbeitrag von 1,1 Milliarden Franken zu leisten, wollte die SBB nichts von Sanierungsmassnahmen wissen. «Wir müssen zuerst wissen, wie hoch der Bundesbeitrag ausfallen wird, bevor wir weitere konkrete Massnahmen beschliessen», erklärte ein SBB-Sprecher gegenüber dieser Zeitung (Ausgabe vom 25.Juni 2009). Bis aber bekannt ist, wie viel die Eidgenossenschaft schliesslich beisteuern wird – wenn überhaupt –, vergehen wertvolle Jahre.

 

So scheint zumindest der Stiftungsrat der Pensionskasse SBB doch nicht warten zu wollen, wie die Zeitung «Sonntag» schreibt. Er hat am Freitag Massnahmen für eine zehnjährige Sanierungsperiode beschlossen. Massnahmen, welche noch vom SBB-Verwaltungsrat abgesegnet werden müssen. Danach soll:

  • ab 2010 ein Sanierungsbeitrag von 2,5 Lohnprozenten abgezogen werden;
  • das Zielrentenalter von 63,5 auf 65 Jahre erhöht werden;
  • das bisher einbezahlte Altersguthaben der Mitarbeiter für ein Jahr gar nicht verzinst werden

Nachher soll das Kapital nur zum gesetzlichen Mindestzins verzinst werden. Dies führe zu einer Kürzung der späteren Renten der heutigen Mitarbeiter von 10 Prozent.

 

Ascoop macht es vor

 

Bei der Pensionskasse SBB klafft ein Loch von 3 Milliarden Franken. Ein Loch, das immer grösser wird, sofern nicht Gegensteuer gegeben wird. Denn die Kasse muss ein Kapital verzinsen, das sie gar nicht hat. Oder anders gesagt: Sie muss 100 Prozent verzinsen; der Deckungsgrad beträgt aber nur 80 Prozent. Je länger die Sanierung aufgeschoben wird, desto schneller kann sich die Spirale nach unten drehen.

 

Das hat sich auch die Ascoop gesagt, bei welcher die meisten konzessionierten Transportunternehmen versichert sind. Die Bahnen haben sich auf einen strikten Sanierungsplan geeinigt, ohne vorher auf finanzielle Hilfe der öffentlichen Hand zu warten.

 

Erschienen in der BZ am 20. Juli 2009

Claude Chatelain