Berner Spitäler brauchen Geld

Die öffentlichen Spitäler im Kanton Bern werden dem Steuerzahler eine bittere Rechnung präsentieren. Sollen sie im Wettbewerb bestehen, müssen sie sich erst aufmöbeln. Dazu brauchen sie Geld – über eine Milliarde Franken.

Am 1.Januar 2012 heisst es für die Spitäler in der Schweiz: zurück an den Start. An diesem Tag wird schweizweit die Fallpauschale eingeführt, was Insider als DRG (Diagnosis Related Group) bezeichnen. Ab diesem Tag werden also die Spitäler einem gegenseitigen Wettbewerb ausgesetzt. Und schliesslich werden die Spitäler ab diesem Tag ihre Investitionen, Zinsen und Abschreibungen mit dieser Fallpauschale selber finanzieren müssen. 12 Prozent der Pauschale sind dafür im Kanton Bern vorgesehen.

 

Gleich lange Spiesse

 

Damit nun aber der Wettbewerb ab 2012 mit fairen Regeln spielt, brauchen die Spitäler gleich lange Spiesse. Dies ist aber zumindest im heutigen Zeitpunkt nicht der Fall.

«Wenn der Kanton öffentliche Spitäler mit guten Leistungen betreiben will, muss er sie für den Wettbewerb fit machen. Und das wird Geld kosten», sagt BDP-Grossrat Dieter Widmer, der auch Verwaltungsratspräsident des Spitals Region Oberaargau (SRO) ist.

 

Sein Parteikollege Franz Haldimann hatte Ende April in einer Motion den Regierungsrat aufgefordert, «die Regionalen Spitalzentren (RSZ) bis spätestens Ende 2011 mit finanziellen Mitteln so auszustatten, dass mit dem Wechsel zur fallbezogenen Investitionsfinanzierung die Ausgangslage Anfang 2012 bezüglich Investitionsrückstand und Wertermittlung für alle RSZ ungefähr gleich sein wird».

 

Was diese Forderung den Kanton kosten wird, kann Haldimann auch nicht sagen. Er findet aber, «dass ein altes Spital, das der Kanton billig übernommen hat, am meisten Gelder erhalten soll und umgekehrt».

 

Die öffentlichen Spitäler mussten bislang jährlich der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) einen achtjährigen Investitionsplan vorlegen. Die im vergangenen Herbst eingereichten «Wünsche» addierten sich auf 1,6 Milliarden Franken.

 

«Die laufenden Gebäudeunterhaltsarbeiten wurden in den zurückliegenden Jahren stets vernachlässigt und hinausgeschoben», sagt Klaus Werlen, Finanzchef des Regionalspitals Emmental. «Jetzt zahlen wir die Zeche dafür». So stehen in Burgdorf und Langnau Basissanierungen an: Die beiden Häuser müssen unter anderem isoliert und die Notfallstation in Burgdorf muss saniert werden. Die Kosten für diesen elementaren Gebäudeunterhalt beziffert Klaus Werlen auf 60 Millionen Franken. Ein Betrag, den das Regionalspital nicht via Fallpauschale zu finanzieren vermag und der daher vom Kanton gesprochen werden muss.

 

Inselspital will 420 Millionen

 

Die genannten 60 Millionen Franken sind im Vergleich zu den Begehrlichkeiten des Inselspitals bescheiden. Im Unispital sollte endlich das Bettenhochhaus erneuert werden. Insgesamt fordert das Inselspital 420 Millionen Franken. Die Insel ist übrigens das einzige der angefragten Spitäler, welches sich nicht bereit erklärte, seine Investitionsvorhaben zu kommentieren.

 

Stolz auch der Bedarf von 300 Millionen Franken des Spitalnetzes Biel, wo unter anderem die Bettenstation renoviert werden sollte. Im Spital STS Thun beträgt die Finanzierungslücke 110 Millionen Franken. Etwa gleich hoch ist der Bedarf im Spital Region Oberaargau. In Interlaken schliesslich harrt der Operationssaal einer Überholung mit einem geschätzten Kostenaufwand von 57 Millionen Franken. «Der letzte grosse Wurf geht auf das Jahr 1975 zurück», sagt Direktor Heinz Witschi.

 

All diese Investitionen von insgesamt über einer Milliarde Franken sind nötig, damit die genannten Spitäler auf einen Stand gebracht werden, um erstens im Wettbewerb bestehen zu können und – zweitens – in Zukunft die Abschreibungen und Zinszahlungen via Fallpauschale selber bezahlen zu können.

 

Spitalfonds reicht nicht

 

Solche Investitionsvorhaben wurden bislang mit dem «Fonds für Spitalfinanzierungen» bezahlt, der jährlich mit Steuergeldern von 50 bis 100 Millionen Franken geäufnet wurde. Nach Auskunft der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) befinden sich derzeit 823 Millionen Franken in diesem Fonds; wobei 336 Millionen bereits für beschlossene Projekte vergeben sind.

 

Verbleiben also noch 486 Millionen, was aber nicht ausreichen wird, um die genannten Sanierungen zu bezahlen und die öffentlichen Spitäler mit gleich langen Spiessen dem freien Wettbewerb auszusetzen. «Für diverse Spitäler wird das ein weiterer Sargnagel sein», prognostiziert der Berner Gesundheitsökonom Heinz Locher. Denn erst kürzlich hat der Regierungsrat entschieden, den Fonds für Spitalfinanzierungen nicht weiter zu äufnen - aus Spargründen.

 

 

Was ist mit den ambulanten Patienten?

Noch ist einiges unklar, was die fallbezogene Investitionsfinanzierung ab 2012 anbelangt. So ist es für die Spitäler auch schwierig abzuschätzen, ob die 12 Prozent der Fallpauschale ausreichen werden, um künftige Investitionen und Abschreibungen zu finanzieren. Denn nur der stationäre Patient wird mit der Fallpauschale abgegolten. Im ambulanten Bereich gilt indessen der Ärztetarif Tarmed. Und dieser reicht nicht aus, um auch Rückstellungen vorzunehmen.

 

Die Berner Spitäler gehen davon aus, dass auch der Ärztetarif Tarmed angepasst wird, was derzeit aber noch nicht der Fall ist. Verhandlungen zwischen Spital- und Krankenkassenverband laufen.

Andernfalls werden die öffentlichen Spitäler in Zukunft kaum in der Lage sein, ihre Investitionen selber zu finanzieren, wie das gemäss dem teilrevidierten Krankenversicherungsgesetz (KVG) vorgesehen ist. Dem Spitalnetz Biel – dies lediglich als ein Beispiel – würden jährlich 6 Millionen Franken fehlen, sollte der Tarmed für die Abgeltung der ambulanten Patienten nicht angepasst werden, erklärt der Finanzchef Urs Kellerhals.

 

Erschienen in der BZ am 6. Juli 2009


Claude Chatelain