Der 5-Milliarden-Schuldenberg

Nicht nur die IV ist hoch verschuldet. Der Arbeitslosenversicherung geht es mit dem Schuldenberg von 5 Milliarden Franken kaum besser. Die Vernehmlassung über die Sanierung ist abgeschlossen – und umstritten.

Die Zahlen der Arbeitslosenversicherung sprechen eine deutliche Sprache: jährliche Defizite von durchschnittlich 920 Millionen Franken; ein Schuldenberg von knapp 5 Milliarden Franken – und dies bei einer boomenden Wirtschaft und einer Arbeitslosigkeit von deutlich unter 3 Prozent. Da gibt es nur drei Möglichkeiten: Leistungen kürzen; Beiträge erhöhen oder beides zusammen.

 

Der dritte Weg


Der Bundesrat plädiert für diesen dritten Weg: Im Dezember 2007 schickte er die Teilrevision in die Vernehmlassung. Gestern nun stellte Bundesrätin Doris Leuthard die Ergebnisse vor und erklärte, wo der Bundesrat Anpassungen vornehmen will. Mit einer Erhöhung des Lohnbeitrages von 2,0 auf 2,2 Prozent sollen Mehreinnahmen von 486 Millionen Franken generiert werden. Auf der anderen Seite will der Bundesrat 533 Millionen Franken einsparen. Einsparungen sollen erreicht werden, indem der erneute Bezug von Arbeitslosengeldern erschwert, die Leistungsdauer von der Beitragszeit abhängig gemacht und die Wartezeit für Schulabgänger erhöht wird.

 

Die Meinungen der Interessenvertreter ist schnell zusammengefasst: SVP, FDP und der Gewerbeverband wollen die defizitäre Kasse nur auf der Leistungsseite; SP und die Gewerkschaften nur auf der Beitragsseite sanieren. Einzig die CVP unterstützt den bundesrätlichen Vorschlag. Dies nicht ganz überraschend: Die Arbeitslosenversicherung ist im Departement von CVP-Bundesrätin Doris Leuthard angesiedelt.

 

5 Milliarden Schulden

 

Mit den genannten Massnahmen können höchstens die Defizite eliminiert werden. Aber da ist ja noch ein Schuldenberg von knapp 5 Milliarden Franken. Um diesen abzutragen, sollte der Beitragssatz nach den ursprünglichen Vorstellungen befristet um weitere 0,2 Prozentpunkte erhöht werden. Gestern sprach Doris Leuthard noch von 0,1 Prozentpunkten.

 

Im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag des Bundesrats hat nun Doris Leuthard nach Einsicht der Vernehmlassung die Beiträge leicht nach unten und die Leistungskürzungen leicht nach oben korrigiert – also eher im Sinn der Rechten als der Linken.

 

Ein Beispiel: Um 400 Taggelder zu beziehen, müssen Arbeitslose während 18 Monaten Beiträge geleistet haben. In der Version vom vergangenen Dezember war noch von 15 Monaten die Rede. Die Botschaft zur Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes wird der Bundesrat im Herbst 2008 verabschieden.

 

Erschienen in der BZ am 26. Juni 2008

 

 

Claude Chatelain