1,1 Milliarden für die SBB

Die Pensionskasse SBB hat überdurchschnittlich viele Rentner.
Die Pensionskasse SBB hat überdurchschnittlich viele Rentner.

Der Bundesrat gibt sich generös: Nicht 662 Millionen, wie ursprünglich vorgeschlagen, sondern 1,148 Milliarden Franken will er für die Sanierung der Pensionskasse SBB bezahlen. Die Gewerkschaft will noch mehr.

1,148 Milliarden Franken sind zwar nur ein Drittel dessen, was die SBB für die Sanierung ihrer Pensionskasse vom Steuerzahler verlangt hatte, aber zumindest für die SVP entschieden zu viel: «Fast drei Fünftel der Pensionskassen befinden sich heute in einer Unterdeckung.» Doch während die meisten Arbeitnehmer die Löcher in ihren Pensionskassen mit einschneidenden Massnahmen selber stopfen müssten, sollen gemäss dem Bundesrat die Angestellten der SBB von einer weiteren Sanierung aus der Staatskasse profitieren, beklagt sich die SVP. Sie lehnt die Sanierung der Pensionskasse SBB mit Steuergeldern entschieden ab.

 

Zur Erinnerung: Schon 1999 musste die Pensionskasse SBB saniert werden. Damals erhielt sie vom Steuerzahler 5,1 Milliarden Franken, damit sie mit einem Deckungsgrad von 100 Prozent, also voll ausfinanziert, neu starten durfte.

 

Historische Schuld

 

Doch die SBB stellt sich heute auf den Standpunkt, dass sie damals nicht genügend ausfinanziert wurde, weil man ihr keine Reserven zum Auffangen von Börsenverlusten mitgegeben hatte. «Wir möchten nichts anderes als die Tilgung der historischen Schuld», sagte gestern SBB-Sprecher Daniele Pallecchi.

 

Aus Sicht der SBB trägt der Bundesbeitrag «dem Gebot der Gleichbehandlung der Pensionskasse SBB mit den anderen ehemaligen Pensionskassen zumindest teilweise Rechnung». Während nämlich die SBB bei der Ausfinanzierung vor zehn Jahren auch die Rentner übernehmen musste, verblieben die Rentner der Swisscom, Skyguide und Ruag bei der Bundespensionskasse Publica.

 

Ein zweiter Nachteil sieht die SBB im Vergleich zur Post, weil Letztere nicht 1999, sondern erst 2002 ausfinanziert wurde. Also zu einer Zeit, als die Börsenkurse tief waren. Und auch die Publica wurde zu einem günstigeren Zeitpunkt in die Freiheit entlassen, nämlich erst Mitte 2003, und erhielt zusätzlich erst noch Wertschwankungsreserven mitgeliefert.

 

SEV will noch mehr

 

So zeigte sich der SEV, die Gewerkschaft des Verkehrspersonals, überhaupt nicht zufrieden, obschon die nun vorgeschlagenen 1,1 Milliarden Franken fast doppelt so hoch ausfallen als ursprünglich vorgeschlagen. Als nämlich der Bundesrat vor einem Jahr vier Varianten in die Vernehmlassung schickte, plädierte er für einen Sanierungsbeitrag von 662 Millionen Franken.

 

«Wir wollen keine Geschenke wie die UBS, aber wir wollen, dass der Bund seine Schulden begleicht», sagt SEV-Präsident Giorgio Tuti. Und macht gleich zusätzlich Druck: «Der SEV ruft seine Mitglieder auf den Samstag, 19.September, zu einer Grosskundgebung nach Bern auf, um für korrekte Lösungen bei den Pensionskassen SBB und Ascoop zu demonstrieren», steht im Communiqué zu lesen.

 

Was ist mit Ascoop?

 

A propos Ascoop: Nach Auswertung der Vernehmlassung will der Bundesrat auf die Sanierung der Ascoop verzichten. Bei der Ascoop sind die meisten anderen Bahnen versichert, so auch die BLS oder die RBS. Ihre Vorsorgewerke stehen zum Teil deutlich schlechter da als die Pensionskasse SBB. Doch die SBB vergleicht sich lieber mit den anderen ehemaligen Staatsbetrieben wie Swisscom, Post oder Ruag statt mit der direkten Konkurrenz. Immerhin lässt der Bundesrat durchblicken, dass auch gewisse Bahnen auf staatliche Hilfe hoffen dürfen. Das Communiqué wörtlich: «Auf Grund der schwierigen Situation, in welcher sich verschiedene bei Ascoop versicherte und im regionalen Personenverkehr tätige Unternehmen befinden, prüfen das Verkehrs- und das Finanzdepartement in Einzelfällen gemeinsame Lösungsoptionen».

 

 

KOMMENTAR: Es eilt

Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen: Der Bundesrat hat erst dem Finanzdepartement den Auftrag erteilt, zur Sanierung der Pensionskasse SBB eine Botschaft mit einem Bundesbeitrag von 1,1 Milliarden Franken auszuarbeiten. Die Botschaft wird im kommenden Jahr von den vorberatenden Kommissionen des National- und Ständerats und danach im Plenum der beiden Räte behandelt.

 

Bei einer sehr ehrgeizigen Betrachtung könnte das neue Gesetz per 2011 in Kraft treten. Wahrscheinlicher ist 2012. Und was macht nun die Pensionskasse SBB in diesen drei Jahren? «Wir müssen zuerst wissen, wie hoch der Bundesbeitrag ausfallen wird, bevor wir weitere konkrete Massnahmen beschliessen», erklärt ein Sprecher.

 

«Abwarten und Tee trinken», hätte er auch sagen können. Bei Pensionskassen mit grossen Deckungslücken ist das der falsche Weg. Der Deckungsgrad liegt heute bei 80 Prozent. Die Kasse muss aber ein Kapital von 100 Prozent verzinsen. Je länger die Sanierung aufgeschoben wird, desto schneller kann sich die Spirale nach unten drehen.

Und noch etwas: Bevor wir als Steuerzahler für die Pensionskasse SBB über eine Milliarde Franken lockermachen, möchten wir wissen, was die SBB und vor allem ihre Angestellten zur Sanierung beitragen. Die SBB-Mitarbeiter finden zwar, sie hätten in der Vergangenheit grosse Beiträge geleistet. Im Vergleich zu dem, was Angestellte der Privatwirtschaft oder die Angestellten anderer Bahnen leisten mussten, können sich die SBB-Angestellten aber nicht beklagen.

 

Man kann es nicht genug wiederholen: Der SBB-Angestellte erhält bei einem Lohn von 65000 Franken eine um 18 Prozent höhere Rente, als wenn er bei gleichem Lohn bei der BLS arbeiten würde Dies hat er einer grosszügigen Pensionskasse mit überdurchschnittlichen Arbeitgeberbeiträgen zu verdanken.

 

Erschienen in der BZ am 25. Juni 2009


Claude Chatelain