Standpunkt: Die Suva hat sich bewährt

Die Debatte über das in Revision befindliche Unfallversicherungsgesetz (UVG) ist exemplarisch: Die Linke sähe die Suva am liebsten als Monopolbetrieb und die Privatversicherer vom Markt verdrängt. Und die SVP kämpft für eine Abschaffung des Suva-Teilmonopols, damit die Unfallversicherung dem freien Wettbewerb ausgesetzt würde. Beide Positionen zeugen von einer ideologischen Verblendung.

Nach geltendem Recht ist der Markt der obligatorischen Unfallversicherung zweigeteilt: Die risikoreichen Branchen der Bau-, Maschinen- und Metallindustrie sind der halbstaatlichen Suva unterstellt. Branchen im Dienstleistungssektor müssen sich dagegen bei einer privaten Versicherungsgesellschaft versichern. Bei diesen Branchen herrscht also ein Wettbewerb unter den Versicherern. Für die sogenannten Suva-Betriebe besteht dagegen kein Wettbewerb.

 

Diese Konstellation ist historisch gewachsen – und sie ist tatsächlich seltsam. Es ist eine «Weder-Fisch-noch-Vogel»-Politik. Weder echte staatliche Sozialversicherung noch echter freier Wettbewerb. Doch ob all der Kuriosität: Das Modell hat sich bewährt.

 

Vor 25 Jahren ist das UVG in Kraft getreten. Jetzt wird es erstmals revidiert, teilrevidiert, um es genau zu sagen. Der Bundesrat hat wohlweislich keine einschneidende Massnahmen vorgeschlagen. Und doch brauchte die vorberatende Kommission über sieben Sitzungstage und fast 60 Stunden, um dann schliesslich doch keine Mehrheit zu finden. Das Scheitern ist auch auf die genannten extremen Positionierungen zurückzuführen. Nun muss die Kommission nochmals über die Bücher.

 

Wenn man bedenkt, wie die Krankenversicherer mit der Jagd auf gute Risiken den Wettbewerb ad absurdum führen, ist es fahrlässig, auch in der sozialen Unfallversicherung ein gleiches System einführen zu wollen. Auch ein Vollmonopol ist der falsche Weg. Durch die Tatsache, dass die privaten Versicherer zwar nicht im gleichen Markt, aber immerhin im gleichen Bereich tätig sein dürfen wie die Suva, wird Letztere einem Kostendruck ausgesetzt. Der Wettbewerb ist damit nicht total ausgeschaltet.

 

Denken wir doch an die anstehenden Probleme in der AHV, der IV, der beruflichen Vorsorge, der Kranken- sowie der Arbeitslosenversicherung. Im Vergleich zu all diesen Sozialversicherungen funktioniert das UVG geradezu hervorragend. Keine Rede von Milliarden Franken hohen Schuldenbergen; keine Rede von zusätzlichen Mehrwertsteuer- prozenten; keine Rede von verheerenden Deckungslücken, keine Rede von drohenden Generationenkonflikten.

 

Angesichts der Misere bei praktisch allen Sozialwerken wäre es geradezu tollkühn, an den Grundfesten der einzig gut funktionierenden Sozialversicherung rütteln zu wollen. Das Parlament soll bitte die Teilrevision abschliessen. Es warten andere, dringendere Probleme.

 

Erschienen in der BZ am 15. Juni 2009

Claude Chatelain