Die Linke bekämpft den Sozialabbau

Linke und Grüne möchten das Unfallversicherungsgesetz lassen, wie es ist. Eine Teilrevision, wie sie zur Debatte steht, hätte einen Abbau der Leistungen zur Folge. Nun ist der Ball wieder bei der vorberatenden Kommission.

Das Unfallversicherungsgesetz (UVG) ist 25 Jahre alt. Jetzt soll es erstmals einer grösseren Revision unterzogen werden. Doch die Parteien tun sich schwer. An über sieben Sitzungstagen und nahezu 60 Stunden hatte die nationalrätliche Sozialkommission über die Teilrevision diskutiert. Sie wird noch einige Stunden mehr darüber diskutieren müssen, denn der Nationalrat hat gestern die Vorlage zurück an die Kommission geschickt. Dies, weil die Kommission mit 6 zu 5 Stimmen bei 15 Enthaltungen auf «Nicht eintreten» plädiert hatte, währenddem nun gestern der Nationalrat entgegen der Kommissionsempfehlung «Eintreten» beschloss.

 

«UVG hat sich bewährt»


«Grundsätzlich hat sich das bisherige UVG bewährt. Es gibt keinen wirklich grossen Problemdruck», sagte gestern Kommissionspräsident Jürg Stahl (SVP, ZH). «Als einzige Sozialversicherung konnte sie in den vergangenen Jahren jeweils ausgeglichene Abschlüsse erzielen.»

 

Solche Worte sind ganz im Sinn der Linken. Sie möchten auf die vorliegende Teilrevision verzichten. Denn die Bürgerlichen wollen kleine Korrekturen bei den Leistungen anbringen. Laut Thomas Weibel (GLP, ZH) wurde mit der Einführung des BVG im Jahre 1985 eine Situation der Überversicherung geschaffen, was den Prämienzahler jährlich etwa 200 Millionen Franken koste.

In der Tat gibt es Fälle, wo die Renten der Unfallversicherung und der beruflichen Vorsorge überdurchschnittlich hoch ausfallen. Diese Überversicherung will auch die Linke nicht bekämpfen. Meinungsdifferenzen gibt es bloss bei den Übergangsbestimmungen.

 

Gegen Leistungsabbau

 

Mehr Mühe bekundet die Linke mit der Senkung des maximal versicherten Lohns. Mit dieser Senkung würde die Gesamtsumme der Renten und damit auch der Beiträge gesenkt. Nach geltendem Recht ist der maximal versicherte Lohn so festzulegen, dass bei 92 bis 96 Prozent aller Arbeitnehmer der versicherte Lohn dem effektiven Verdienst, also dem AHV-Lohn, entspricht. Nach Vorschlag des Bundesrats soll diese Spannweite auf 90 bis 95 Prozent gesenkt werden. Was diese Korrektur in Franken ausmacht, scheint niemand sagen zu könnten. Sicher ist einzig, dass der maximal versicherte Lohn heute bei 126000 Franken liegt. Und sicher ist ebenfalls, dass die Arbeitslosenversicherung (ALV) diesen maximalen Lohn übernimmt. Sinkt also der maximal versicherte Lohn im UVG, sinkt er ebenfalls im ALV. Dies wiederum würde insgesamt tiefere Beiträge und tiefere Arbeitslosentaggelder bedeuten – ein weiterer Grund, weshalb sich die Linke dagegen wehrt. Wobei anzumerken ist, dass nur Unfallversicherte und Arbeitslose mit einem AHV-Lohn von über 126000 Franken von diesen Kürzungen betroffen sein würden.

 

Zur Debatte steht ferner eine Erhöhung des minimalen IV-Grads von heute 10 Prozent. Ausserdem soll bei Grossereignissen die Versicherungsdeckung eingeschränkt werden.

Der Gewerkschafter Paul Rechsteiner (SP, SG) wörtlich: «Wenn diese Vorlage so überflüssig ist wie ein Kropf, sollten Sie die Grösse haben, diese Vorlage hier zu stoppen. »

 

 

"Ich will die Suva nicht schwächen"

Pierre Triponez
Pierre Triponez

Der Berner FDP-Nationalrat Pierre Triponez wehrt sich gegen den Vorwurf der Linken, die Suva schwächen zu wollen.

 

Herr Triponez, Sie waren lange Jahre Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands. Waren Ihre Mitglieder unzufrieden mit der Suva?

Pierre Triponez: Jene Betriebe, welche laut Gesetz verpflichtet sind, sich bei der Suva gegen Unfall versichern zu lassen, sind im Grossen und Ganzen zufrieden mit der Suva.

 

Warum wollen Sie denn die Suva schwächen?

Ich will die Suva gar nicht schwächen…

 

Aber die Linken und Grünen lehnen die Teilrevision des UVG ab, weil sie eine Schwächung der Suva befürchten.

Diese Befürchtung ist unbegründet. Nein, die Linken plädierten für «Nicht eintreten» auf die Vorlage, weil darin auch Leistungskürzungen vorgesehen sind. In gewissen Fällen haben wir eine Überversicherung im Alter, die wir abschaffen wollen. Dann soll der maximal versicherte Lohn nach unten korrigiert werden. Dagegen wehrt sich die Linke, so wie sie sich gegen jede Art von Sozialabbau wehrt.

 

Sie sagten, Sie wollten die Suva nicht schwächen. Damit verteidigen Sie die Monopolstellung der Suva. Können Sie das als Liberaler verantworten?

Wir sind überzeugt, dass die Marktaufteilung zwischen der Suva und den privaten Versicherern in der Bevölkerung einem Bedürfnis entspricht. Das Teilmonopol der Suva hat sich im Grossen und Ganzen bewährt. Abgesehen von kleinen Änderungen sehe ich keine Veranlassung, daran etwas zu ändern.

 

Die Sozialkommission, bei welcher Sie Mitglied sind, debattierte 60 Stunden über die Teilrevision, nur um schliesslich auf «Nicht eintreten» zu plädieren. Nun fangen Sie wieder von vorne an. Sehen Sie einen Ausweg?

Ja, durchaus. Der Entscheid auf «Nicht eintreten» ist ja nur mit einer Stimme Differenz äusserst knapp ausgefallen. Wir müssen nun in der Kommission keine Eintretensdebatte mehr führen. Und die eben abgelaufene Debatte im Nationalrat hat gezeigt, dass wir auch in der Kommission eine mehrheitsfähige Lösung finden können.

 

Erschienen in der BZ am 12. Juni 2009

Claude Chatelain