Die Kröte statt das Zückerchen

Soll das Pensionierungsalter für Frauen von 64 auf 65 Jahre erhöht werden? Dieser Punkt war gestern im Ständerat weniger umstritten als die Frage, wieweit das eingesparte Geld für Frühpensionierungen zu verwenden sei.

Der Ständerat hat gestern die 11. AHV-Revision in Angriff genommen und wird sie heute Mittwoch fortsetzen. Wie schon im Nationalrat vor einem Jahr geht es um die Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 Jahre. Die Notwendigkeit dieser Anpassung wird grundsätzlich nicht bestritten – auch nicht von der Mehrheit der Frauen. Umstritten ist aber die Frage, wieweit das dadurch eingesparte Geld für eine soziale Abfederung bei vorzeitigen Pensionierungen eingesetzt werden soll.

 

Der Nationalrat hat im März vergangenen Jahres entschieden: Erhöhung des Frauenrentenalters «Ja»; soziale Abfederung «Nein». Vorbezogene Renten müssten nach versicherungsmathematischen Vorgaben gekürzt werden.

 

Angst vor dem Referendum


Sollte auch der Ständerat diese Version beschliessen, so ist das Referendum so sicher wie das Amen in der Kirche. Die Mehrheit der CVP- und FDP-Ständeräte fürchtet nun, allein die Erhöhung des Frauenrentenalters fände vor dem Volk keine Gnade. Die Vorlage müsste mit einem Zückerchen versehen werden.

 

Das Zückerchen geschluckt


Die Mehrheit des Ständerats hat gestern dieses Zückerchen geschluckt. Es beinhaltet einen auf zehn Jahre befristeten Kürzungsausgleich. Damit soll jenen Personen, welche 30 Jahre Beiträge bezahlten und ein unterdurchschnittliches Einkommen aufweisen, die Rente bei einer vorzeitigen Pensionierung weniger stark gekürzt werden, als dies auf Grund versicherungsmathematischer Berechnungen notwendig wäre.

 

Die SVP und einige Mitglieder der FDP finden an diesem Zückerchen keinen Geschmack. Sie bemängeln, dass die durch die sozial abgefederten Frühpensionierungen entstehenden Zusatzkosten von 400 Millionen Franken jährlich nicht dem AHV-Fonds, sondern der Staatskasse belastet würden. Damit werde die Schuldenbremse einmal mehr ausgehebelt. «Wir können doch nicht jedes Mal hingehen und in jeder Session Hunderte von Millionen Franken neu beschliessen, obwohl das Geld gar nicht vorhanden ist», monierte Christoffel Brändli (SVP, GR.

 

Ferner wurde bemängelt, die soziale Abfederung mache für den einzelnen Frührentner nur ein paar wenige Franken aus. Gerade die schlechter verdienenden Personen könnten sich eine vorzeitige Pensionierung eh nicht leisten, auch nicht bei einer um ein paar Franken höheren Rente. Und selbst Anita Fetz, Sozialdemokratin aus Basel, stellte unverblümt fest: «Das Problem bei diesen Giesskannenlösungen besteht darin, dass auch die Gutsituierten davon profitierten.» Also auch jene, die unter Umständen eine gut ausgebaute zweite Säule hätten.

 

Zweifelhafter Köder


Es war offensichtlich: Auch die Befürworter finden ihren eigenen Vorschlag zweifelhaft, deshalb wollen sie ihn auf zehn Jahre befristen. Für die Bürgerlichen ist es denn auch nicht ein Zückerchen, wohl eher eine Kröte. Ein Zückerchen sollte es dagegen für die Linken und Frauen sein, damit sie auf das Referendum verzichten, sodass das Frauenrentenalter endlich angepasst werden kann.

 

Nach der Abstimmung dieses zentralen Gesetzesartikels wurde die Debatte unterbrochen. Die Fortsetzung mit der Schlussabstimmung wurde auf heute Mittwoch terminiert.

Claude Chatelain