Jetzt greift bei der BLVK die Aufsicht ein

Die Bernische Lehrerversicherungskasse hat noch eine alte Pendenz offen: die Genehmigung der Rechnungen 2003 und 2004.

Eigentlich hätte an der zurückliegenden Delegiertenversammlung der Bernischen Lehrerversicherungskasse (BLVK) noch eine alte Pendenz erledigt werden sollen: die Genehmigung der Rechnungen der Jahre 2003 und 2004. Diese Zeitung stellte dazu Jürg Boss, dem Präsidenten der Delegiertenversammlung, zwei Fragen: «Warum hat das Büro der Delegiertenversammlung die Abnahme der Rechnung 2003 und 2004 nicht traktandiert? Wie geht es in dieser Sache weiter?» Doch Boss verweigert eine Stellungnahme.

 

Auskunft gibt dafür Regula Hartmann, Vorsteherin des Amts für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht: «Es besteht kein sachlicher Grund, die Rechnungen der Jahre 2003 und 2004 nicht zu genehmigen.»

 

Die Genehmigung der Jahresrechnung wird etwa verweigert, wenn den Verantwortlichen keine Decharge erteilt werden soll. In solchen Fällen sollten jedoch entsprechende Verantwortlichkeitsklagen erhoben werden. Nachdem aber die BLVK selber zum Schluss gekommen war, von solchen Klagen abzusehen, ist kein sachlicher Grund für eine Verweigerung der Rechnungsabnahme mehr auszumachen.

 

Was heisst das nun konkret? Solange Rechnungsabschlüsse nicht genehmigt sind, hat auch die Eröffnungsbilanz nur provisorischen Charakter. Und wenn die Eröffnungsbilanz nur provisorisch ist, kann auch die darauffolgende Schlussbilanz nur unter Vorbehalt genehmigt werden. All den Jahresrechnungen der BLVK seit 2003 fehlt damit die offizielle Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

 

«Wir möchten endlich einen sauberen Tisch haben. Wenn so lange Jahresrechnungen nicht genehmigt sind, wird es aufsichtsrechtlich problematisch», sagt Regula Hartmann. Ihr Amt werde daher aufsichtsrechtliche Massnahmen ergreifen müssen, um den rechtsgültigen Zustand wiederherzustellen. Was das für Massnahmen sind, wollte Regula Hartmann nicht über die Medien kommunizieren.

 

Erschienen in der BZ am 29. Mai 2009

Claude Chatelain