Für die gerechteste Lösung

Der Nationalrat sprach sich dafür aus, die kalte Progression alle Jahre auszugleichen. Er stellte sich damit gegen den Bundesrat.

Das Steuersystem mit progressivem Steuertarif hat zur Folge, dass Steuerpflichtige auch dann eine steigende Steuerbelastung in Kauf nehmen müssen, wenn ihr Einkommen einzig und allein auf Grund des Teuerungsausgleichs zugenommen hat. Dieser Effekt heisst kalte Progression.

 

Bisher wird die kalte Progression bei der direkten Bundessteuer erst nach einer kumulierten Teuerung von 7 Prozent ausgeglichen. Wenn mehrere Jahre mit geringen Preissteigerungen folgen, geht es relativ lange, bis die Ungerechtigkeit behoben wird. Der Steuerzahler ist der Betrogene.

 

Zu hoher Aufwand?

 

So waren sich gestern die Nationalräte einig, dass Handlungsbedarf besteht. Einig waren sie sich auch darin, dass ein jährlicher Ausgleich die gerechteste Lösung wäre. Dennoch plädierten Bundesrat und eine durch Stichentscheid entstandene Kommissionsmehrheit dafür, die kalte Progression erst nach einer kumulierten Inflation von 3 Prozent auszugleichen.

 

Als Hauptargument führten sie den unverhältnismässigen administrativen Aufwand ins Feld, wenn die teuerungsbedingte Progression auch bei kleinen Inflationsraten ausgeglichen würde. Ein Argument, das die Ratsmehrheit offensichtlich nicht zu überzeugen vermochte. Sie folgte mit 96 zu 77 Stimmen dem Minderheitsantrag von Johann Schneider-Ammann (FDP, BE), die kalte Progression jährlich auszugleichen. Mit der Mehrheit stimmten SVP, BDP, FDP sowie der liberale Flügel der CVP.

 

Wichtig für die Wirtschaft

 

«Diese Lösung kommt dem Gerechtigkeitsgedanken am nächsten; es sollen möglichst viele Mittel in den Wirtschaftskreislauf fliessen, unabhängig von der konjunkturellen Entwicklung,» sagte Schneider-Ammann in der Ratsdebatte.

 

Wem nützt dieser Ausgleich primär? Selbstverständlich all jenen, die direkte Bundessteuern zahlen. Angesichts der Progressionsstufen profitieren aber vor allem jene Steuerzahler, die in den oberen Einkommensklassen anzusiedeln sind. Dies erklärt auch, weshalb sich die Ratslinke für den jährlichen Ausgleich nicht zu erwärmen vermochte.

 

Die mit 112 zu 48 Stimmen verabschiedete Gesetzesänderung geht nun an den Ständerat. Das Ziel ist, die Änderung auf den 1. November 2009 in Kraft zu setzen, damit sie für das Steuerjahr 2010 wirksam wird.

 

Auch Bern will Änderung

 

Zur Erinnerung: Vor drei Wochen hat sich auch der Grosse Rat im Kanton Bern für den automatischen jährlichen Ausgleich der kalten Progression ausgesprochen. Bisher wird im Kanton Bern – wie übrigens auch im Kanton Solothurn – die kalte Progression erst nach einer Inflation von 5 Prozent ausgeglichen.

 

Erschienen in der BZ am 30. April 2013

Claude Chatelain