Oswald Grübel kann aufatmen

Die Ständeräte wollen den UBS-Bossen keine Lohnbeschränkung auferlegen. Sie sagten das zwar nicht so deutlich, schoben aber die zu behandelnden Vorlagen auf die lange Bank. Nun ist die Wirtschaftskommission wieder am Zug.

UBS-Chef Oswald Grübel braucht um seine 3 Millionen Franken schwere Lohntüte nicht zu bangen. Zwei Motionen, die den Lohndeckel von staatlich unterstützten Unternehmen zum Inhalt hatten, wurden gestern vom Ständerat an die Wirtschaftskommission (WAK) zurückgewiesen. Bis ein allfälliges neues Gesetz in Kraft treten könnte, dürfte der Sanierer seinen Job erledigt haben und in Spanien dem Golfsport frönen.

 

Ständeräte empörten sich

 

Insgesamt war gestern im Ständerat viel Empörung zu spüren. Empörung darüber, wie die UBS-Abzocker die Bank in den Abgrund geritten und damit die Eidgenossenschaft zu Nothilfemassnahmen genötigt hatten. Empörung auch darüber, dass die neue UBS-Crew aus Fehlern nichts gelernt zu haben scheint und erneut überrissene Boni und Löhne zahlt (Ausgabe vom 25.Mai 2009).

 

Und sie windeten sich

 

Als es aber in der Debatte darum ging, solche Exzesse von staatlich unterstützten Unternehmen gesetzlich zu unterbinden, wand sich die Ratsmehrheit. Der Bündner SVP-Vertreter Christoffel Brändli stellte einen Rückweisungsantrag. Er wies darauf hin, dass die Fianzmarktaufsicht (Finma) Richtlinien erlasse, welche bei der Vorberatung der beiden Motionen noch nicht bekannt gewesen waren und daher zur Entscheidfindung nicht beigezogen werden konnten. «Die Rückweisung an die Kommission gibt die Möglichkeit, verschiedene Fragen einer vertiefteren Prüfung zu unterziehen.» Brändli wollte also, dass man das Ganze überdenke.

 

Dies hingegen brachte seinen sonst eher ruhigen Parteikollegen aus Schaffhausen in Wallung. Hannes Germann verwies auf die Tatsache, wie das Thema UBS an x Sitzungen der Wirtschafts- und auch der Finanzkommission beraten wurde. «Wer erst heute zu denken beginnt, der ist etwas spät dran», sagte Hannes Germann seinem Parteikollegen aus dem Bündnerland.

 

Der Beobachter konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Ständeräte die fraglichen Vorlagen lieber abgelehnt statt zurückgewiesen hätten. Doch auf Rücksicht der Wähler, welche für die beiden Motionen Sympathie bekunden dürften, schoben sie das Geschäft lieber auf die lange Bank. Brändli rechnete vor: Im Herbst komme das Geschäft in den Nationalrat; im Dezember wieder in den Ständerat. Was Brändli nicht sagte: Bis dann könnten sich die Wogen geglättet haben und die Motionen könnten verworfen werden – ohne Aufschrei in der Bevölkerung.

 

 

KOMMENTAR: Ein fauler Trick

Es war ein seltenes Schauspiel, das gestern im Ständerat geboten wurde. Die Ständeräte verweigerten die Diskussion, als es um die Frage ging, ob die Managerlöhne von staatlich unterstützten Finanzinstituten den Salären bundesnaher Betriebe wie SBB oder Post anzugleichen seien.

 

Der Tessiner FDP-Ständerat Dick Marty stellte den Ordnungsantrag, vor der Ratsdebatte zuerst noch über den eingereichten Rückweisungsantrag abzustimmen. Werde nämlich der Rückweisungsantrag angenommen, könne man sich die Diskussion sparen und viel Zeit gewinnen. Die Mehrheit stimmte ihm zu. Die Debatte fand nicht statt.

Bitte sehr: Es wurde im Ständerat schon über weniger wichtige Themen debattiert. Der Antrag des FDP-Ständerats ist daher als ein geschickter Schachzug zu betrachten, sich der öffentlichen Diskussion über dieses heisse Thema zu verschliessen.

 

Kein Wunder, dass bei solchen Manövern das Gerücht aufkam, die UBS nehme es mit der angekündigten Einstellung der Parteispenden nicht so genau. Dieser Vorwurf ist zwar nicht bewiesen – das Gegenteil aber auch nicht.

 

Erschienen in der BZ am 28. Mai 2009


Claude Chatelain