Verstärkter Druck auf Couchepin

Politiker von links bis rechts stören sich an den Billigkassen in der obligatorischen Grundversicherung. Bisher ohne Erfolg. Nun fordern Politiker konkrete Sofortmassnahmen zur Beschränkung der Verwaltungskosten.

Am Montag werden Vertreter der Kantone und der Krankenkassen die Köpfe zusammenstrecken. Eines der Gesprächsthemen wird die Festsetzung der Prämien sein. Gewisse Kantone stören sich daran, dass die Prämien in ihrem Kanton zu Gunsten anderer Kantone künstlich hoch gehalten werden. Andere stören sich an den grossen Prämienunterschieden zwischen den einzelnen Franchiseklassen. Ein Hauptthema wird jedoch den zum Teil horrenden Prämienunterschieden zwischen den billigen und teuren Kassen innerhalb der gleichen Krankenkassen-Holding gelten.

 

Zur Erinnerung: Helsana, CSS, Groupe Mutuel und Visana führen mehrere Krankenkassen unter einem Dach. Alle bieten sie die obligatorische Grundversicherung mit ihren gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen an – und doch sind die Prämienunterschiede zwischen den einzelnen Schwesterkassen erheblich. Beispiel: Bei Aerosana zahlt ein Stadtberner bei einer Franchise von 300 Franken eine Prämie von 318 Franken. Bei Helsana kostet die exakt gleiche Leistung 418 Franken, obschon Aerosana und Helsana der gleichen Gesellschaft angehören. Ursache solcher horrender Prämienunterschiede von über 30 Prozent ist die unterschiedliche Risikostruktur. Die bei Aerosana Versicherten verursachen offensichtlich weniger Kosten als die bei Helsana Versicherten. Nun gibt es zwar einen Risikoausgleich zwischen den Kassen. Dieser funktioniert aber nur beschränkt. Ein verfeinerter Risikoausgleich tritt erst 2012 in Kraft.

 

Nicht im Sinne des Gesetzes


Diese Billigkassenpolitik ist schon manchem sauer aufgestossen. Vor allem aber entspricht sie nicht dem Willen des Gesetzgebers. Das Krankenversicherungsgesetz (KVG) verlangt, dass eine Kasse an einem bestimmten Ort eine einheitliche Prämie verlangen muss. Die Prämie darf nicht nach Alter oder Geschlecht abgestuft sein. Markus Moser, der als Chefbeamter bei der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes massgeblich beteiligt war, sagte im Interview mit dieser Zeitung: «Mit der Mehrkassenstrategie wird dieser Grundsatz umgangen. Und die Idee des Wettbewerbs wird dadurch ad absurdum geführt.» (Ausgabe vom 16.Februar 2009)

 

Motion ist hängig


Das finden auch Politiker von links bis rechts – von Simonetta Sommaruga (SP, BE) über Bruno Frick (CVP, SZ) bis Erika Forster (FDP, SG). Schon vor zwei Jahren verlangte Bruno Frick in einer Motion: Der Bundesrat soll ein Gesetz vorlegen, wonach Krankenkassen unter einheitlicher Leitung auch einheitliche Prämien anbieten müssten. Der Bundesrat lehnt die Motion ab, weil sie zur Bekämpfung von Billigkassen ungeeignet sei. Die Bestimmung könnte umgangen werden, indem die Versicherer ihre Zusammenarbeit untereinander so ausgestalten, dass sie nicht als Konzern gelten. Frick sitzt im Verwaltungsrat der Swica-Krankenkasse, welche keine Mehrkassenstrategie fährt. Und die Haltung des Bundesrats führt zur Unterstellung, der Gesundheitsminister stehe Groupe Mutuel besonders nahe, welche eine Mehrkassenstrategie verfolgt.

 

Kampf den Maklern


Die Motion dürfte grosse Chancen haben, die Hürden des Parlaments zu überspringen. Doch der Weg dorthin ist erfahrungsgemäss lang. Deshalb verlangen Politiker und gewisse Krankenkassen Sofortmassnahmen. Sie stören sich daran, dass ein Heer von Maklern Kunden für solche Billigkassen akquiriert. Fachleute aus Krankenkassen-Kreisen schätzen, dass die Kassen jährlich 200 bis 300 Millionen Franken an Verkaufsprovisionen ausschütten, um vor allem Leute mit geringen Krankheitskosten – sogenannte gute Risiken – zu akquirieren. Diese Mittel sind Teil der Verwaltungskosten.

 

«Bundesrat Couchepin muss bei sämtlichen Kassen, die solche unsinnigen Provisionen bezahlen, die Verwaltungskosten sofort beschränken. Da werden nämlich Prämiengelder zweckentfremdet. Schliesslich ist Risikoselektion keine Aufgabe der Krankenversicherer», sagt die Berner SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga. Sie fordert von Pascal Couchepin, noch vor der anstehenden Prämienrunde dringend Massnahmen gegen die Zweckentfremdung von Prämiengeldern und die Entsolidarisierung in der sozialen Krankenversicherung zu ergreifen.

 

Der Bundesrat verfügt nämlich gemäss KVG über die Kompetenz, Bestimmungen über die Begrenzung der Verwaltungskosten zu erlassen. Er kann punktuell jene Kosten einschränken, die in der sozialen Krankenversicherung offensichtlich nichts zu tun haben.

 

Erschienen am 23. Mai 2009

Claude Chatelain