Standpunkt: Georg Fischer kürzt Renten zu Recht

Der Stiftungsrat der Pensionskasse von Georg Fischer verdient grosses Lob. Er hat einen seltenen Entscheid gefällt, der ihm Ungemach bereiten wird. Nicht nur die aktiv Versicherten sollen die unterfinanzierte Kasse sanieren, sondern auch die passiv Versicherten – sprich: die Rentner. Für manche ist das ein Tabubruch und äusserst verpönt. So spricht die Gewerkschaft Unia von einem «groben Foul». Der Deckungsgrad per Ende 2008 beträgt 87,7 Prozent.

Positiv ist, dass Georg Fischer einen Imageschaden in Kauf nimmt, um dafür eine intensive Debatte auszulösen. Denn die Debatte ist absolut notwendig. Negativ ist, dass der Entscheid zu einer unnötigen Verunsicherung in breiten Rentnerkreisen führt. Mancher Rentner wird sich nun die Frage stellen, ob er der nächste sein wird, der mit einer gekürzten Rente vorliebnehmen muss. Solche Gedanken sind höchst unangenehm. Sie sind auch überflüssig, denn Georg Fischer ist in einer besonderen Situation und mit nur ganz wenigen anderen Vorsorgeeinrichtungen vergleichbar.

 

Eine Rentenkürzung à la Georg Fischer können andere Pensionskassen aus gesetzlichen Gründen gar nicht durchführen. Denn die Pensionskasse des Schaffhauser Maschinenherstellers gehört zu den wenigen Vorsorgeeinrichtungen, welche ihren Rentnern in den zurückliegenden zehn Jahren freiwillige Zuschüsse zugesprochen haben. Solche Rentenerhöhungen kann man wieder rückgängig machen. Es ist aber gesetzlich nicht möglich, die Rente so weit zu kürzen, dass der Rentner weniger erhält als bei der Pensionierung. Oder anders gesagt: Die Höhe der ersten Rente ist garantiert.

 

Es gibt sehr wohl Pensionskassenexperten, die gerne das Gesetz anpassen möchten, damit Rentner ab einem bestimmten Einkommen ebenfalls zur Sanierung beigezogen werden könnten. Sie denken etwa an jene wohlhabenden Rentnerinnen und Rentner, deren Renten nicht voll finanziert waren und die sich über die Rentenhöhe eh nicht beklagen können. Schliesslich sei es nicht korrekt, wenn immer nur die aktiv Versicherten die Suppe allein auslöffeln müssten.

 

In der Logik ist diese Haltung richtig. Und dennoch kann man sie nicht unterstützen. Tatsache ist, dass man einem Rentner eine bestimmte Rente versprochen hat. Spätere Teuerungszulagen hat man ihm nicht versprochen, deshalb soll man sie auch rückgängig machen können. Doch wenn man damit anfängt, Rentenversprechen zu brechen, wird das Vertrauen in die 2.Säule zutiefst erschüttert. Das wollen wir nicht.

 

Unverständlich ist in dieser Frage die Haltung der Gewerkschaften, wie man das am Dienstagabend in der sehr emotional geführten Diskussionssendung «Club» im Schweizer Fernsehen beobachten konnte. Verständlich, dass Unia-Vertreterin Rita Schiavi für die Rentnerinnen und Rentner von Georg Fischer eine Lanze brach. Doch würden die Rentner ungeschoren davonkommen, müsste die Belegschaft alleine für die Sanierung aufkommen. Dabei müssen die aktiv Versicherten so oder so den Löwenanteil beisteuern, obschon sie mit einem Anteil von 38 Prozent gegenüber 62 Prozent Rentnern untervertreten sind.

 

Perfider ist jedoch, dass ausgerechnet die Unia an vorderster Front gegen eine Kürzung des Umwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge ankämpft. Dieser Satz soll gemäss Gesetzesvorschlag von 6,8 auf 6,4 Prozent gesenkt werden, sodass es pro 100000 Franken Alterskapital nur noch eine Jahresrente von 6400 statt 6800 Franken geben wird. Je höher der Umwandlungssatz, desto grösser die Wahrscheinlichkeit, dass auch künftige Rentnerinnen und Rentner eine Rente erhalten, die mit dem Alterskapital nicht zu finanzieren ist. Wiederum müssten die aktiv Versicherten die Zeche zahlen.

 

Im Umlageverfahren der AHV zahlt die erwerbstätige Bevölkerung die laufenden AHV-Renten. Das ist gewollt und gut so. Doch im Kapitaldeckungsverfahren der 2.Säule muss jeder Versicherte zusammen mit dem Arbeitgeber seine Rente selber finanzieren. Auch das ist gut so. Eine falsche Solidarität zwischen den aktiv und passiv Versicherten ist nicht nur systemwidrig. Sie schürt – dies ist weit schlimmer – drohende Generationenkonflikte.

 

Erschienen in der BZ am 14. Mai 2009

Claude Chatelain