So werden Betrüger entlarvt

Das Fahnden nach IV-Betrügern zeigt erste Erfolge. In einem halben Jahr wurden in der Schweiz 80 Betrüger entlarvt und damit 24 Millionen Franken Renten gespart. Pro Jahr könnten so rund 50 Millionen gespart werden.

Für einmal wurde im Medienzentrum ein Filmchen gezeigt. Man sah, wie ein IV-Bezüger flott seine 1200er-Suzuki putzte. Der IV-Bezüger war nicht erkennbar. Erkennbar war aber, dass er problemlos seine beiden Hände und beide Arme einzusetzen vermochte. Von einer Behinderung war nichts zu sehen. Doch laut IV-Dossier ist der Mann «funktional einarmig».

 

«Einarmiger Bandit»


Der im Film gezeigte «einarmige Bandit» ist einer von 80 Betrügern, denen die IV im zweiten Semester 2008 auf die Schliche gekommen war. Diesem und den 79 anderen hat die IV die Rente gestrichen oder zumindest reduziert. Mit der Überführung dieser Betrüger können Rentenleistungen von jährlich 1,5 Millionen Franken gespart werden. Hochgerechnet auf die ganze Dauer des Rentenbezugs, ergibt das einen geschätzten Betrag von 24 Millionen Franken. Rechnet man die Rente der Pensionskassen und die Ergänzungsleistungen hinzu, so wird sich der eingesparte Betrag mehr als verdoppeln.

 

Nur ein Sanierungsbeitrag


Vizedirektor Alard du Bois-Reymond vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) rechnet mit 2000 Betrugsfällen, die sich jährlich aufdecken liessen. Von den insgesamt 300000 IV-Renten sind das kein Prozent. Dennoch entsprechen die genannten 2000 Betrugsfällen einem Sparpotenzial von 50 Millionen Franken im Jahr. «Doch die IV können wir damit nicht sanieren», sagte du Bois-Reymond. Die IV produziert ein jährliches Defizit von 1,5 Milliarden Franken.

 

Am 1.August 2008 wurde das neue Betrugsmanagement eingeführt. Dabei wurden 1400 Verdachtsfälle eruiert und an die Spezialisten für Betrugsbekämpfung weitergeleitet. In 380 dieser 1400 Fälle ist die Sachlage inzwischen geklärt. In 300 Fällen ist kein Betrug festzustellen, in 80 Fällen hingegen schon.

 

Der Detektiv als Ausnahme

 

Das Betrugsmanagement wurde nicht von der IV erfunden. Die Privatversicherer verfügen bereits über einschlägige Erfahrungen. Das Vorgehen lässt sich in vier Schritte aufteilen:

  • Erkennen von Verdachtsfällen;
  • vertiefte Abklärungen und Ermittlungen;
  • Observationen als Ultima Ratio;
  • Versicherungs- und strafrechtliche Massnahmen.

Nicht alle der 80 Betrüger sind von Detektiven entlarvt worden. «Gut ein Fünftel der Betrügerinnen und Betrüger wurde mit einer Observation, die anderen vier Fünftel wurden mit anderen, weniger einschneidenden Ermittlungen überführt», war gestern zu vernehmen.

 

Nicht zu verwechseln mit dem Versicherungsbetrug sind die herkömmlichen Revisionen, welche regelmässig durchgeführt werden und mitunter zur Streichung oder Kürzung der Renten führen können. Diese Revisionen haben jedoch im Unterschied zum Betrug keine strafrechtliche Relevanz.

 

Thailand und Kosovo

 

Bisher wird nur in der Schweiz aktiv nach Betrügern gefahndet. Die IV will aber auch im Ausland tätig werden, weiss aber noch nicht genau wie. «Wir müssen die ausländischen Gesetze beachten», sagte du Bois-Reymond. So gibt es derzeit für Thailand und Kosovo Pilotprojekte. Der IV ist aufgefallen, dass verhältnismässig viele Renten nach Thailand überwiesen werden, was laut offizieller Darstellung auf ein «mögliches Betrugspotenzial» hinweist.

 

SVP kritisiert


Trotz dieser an sich aufschlussreichen Resultate lässt die SVP kein gutes Haar am Vorgehen der IV. Sie vermutet hinter den jüngsten Verlautbarungen politisches Kalkül, um die Abstimmung vom Herbst zu beeinflussen. Zur Erinnerung: Im September wird der Schweizer Stimmbürger über eine Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der IV befinden. Die SVP ist dagegen, die anderen Parteien und auch die Verwaltung erachtet eine befristete Zusatzfinanzierung als unentbehrlich.

 

 

«Unter den sechs Betrügern sind Schweizer und Ausländer»

Markus Gamper.
Markus Gamper.

Markus Gamper, Chef der IV-Stelle Bern, konnte sechs Betrugsfälle aufdecken und spart damit rund 4,2 Millionen Franken.

 

Herr Gamper, die IV-Stelle Bern hat sechs IV-Betrüger entlarvt. Stimmt der Verdacht, dass vorab Ausländer die IV betrügen?

Markus Gamper: Unter den sechs Betrügern befinden sich Schweizer und Ausländer. Doch die Zahl ist zu klein, um statistische Schlüsse zu ziehen.

 

Sechs Betrüger in einem halben Jahr ergeben zwölf Betrüger pro Jahr. Ist das etwa das Potenzial, das die IV-Stelle Bern aufzudecken vermag?

Nein, wir stehen erst am Anfang. Wir haben Verdachtsfälle, denen wir aus personellen Gründen noch nicht nachgehen konnten.

 

Die IV Bern hat mit dem Aufdecken der Betrugsfälle 4,2 Millionen Franken an IV-Renten gespart und dafür 250000 Franken ausgegeben. Wie weit könnten Sie bei einem höheren personellen Einsatz die Erfolgsquote erhöhen?

Die Erfolgsquote ist 100 Prozent. Alle sechs Verdachtsfälle, die wir observieren liessen, bestätigten sich als Betrug. Wenn wir den Personaletat von heute 2,5 auf 5 Stellen erhöhen, werden wir mehr Verdachtsfällen nachgehen können. Wie hoch dann die Erfolgsquote sein wird, kann ich nicht abschätzen.

 

Welche Konsequenzen haben die Betrüger zu tragen, ausser dass ihnen die Rente gestrichen wird?

Wir haben in allen sechs Fällen eine Strafanzeige eingereicht. Urteile liegen noch keine vor.

 


 

Kommentar

Mit einer konsequenten Betrugsbekämpfung lässt sich bei der IV Geld sparen. Rund 50 Millionen Franken pro Jahr könnten es laut ersten Ergebnissen sein. Im Verhältnis zum jährlichen Defizit von 1,5 Milliarden Franken ist das ein Klacks. Hingegen im Vergleich zu anderen Budgetposten, wo um jeden Franken gefeilscht wird, sind die 50 Millionen Franken eine beachtliche Summe.

 

Das Sparpotenzial der Betrugsbekämpfung ist nur der zweitwichtigste Aspekt. Der wichtigste ist die Glaubwürdigkeit. Die IV und somit auch die IV-Rentner haben ein Imageproblem. Die IV steht im Ruf, sich von Simulanten übertölpeln zu lassen und damit leichtfertig Renten zu sprechen. Somit steht auch ein IV-Rentner schnell einmal im Verdacht, unrechtmässig in den Genuss von Renten und Ergänzungsleistungen zu kommen.

 

Wenn nun die Behörde aktiv, konsequent und systematisch IV-Betrüger bekämpft, so ist das nicht nur im Interesse des Steuerzahlers. Es ist ebenso im ureigenen Interesse jedes ehrlichen IV-Bezügers.

 

Erschienen in der BZ am 21. April 2013


Claude Chatelain