Kampf der Rentenkürzung

Das Referendum gegen die Rentensenkung in der beruflichen Vorsorge ist mit der beachtlichen Zahl von 205000 Unterschriften zu Stande gekommen – die dritthöchste je gesammelte Unterschriftenzahl. Das letzte Worte hat das Volk.

Der Schweizerische Versicherungsverband (SVV) braucht deutliche Worte: «Verantwortungslose Demontage der 2.Säule». Mit den Schlagworten «Rentenklau» und «Rentenkürzung» bekämpfe die Linke die Anpassung des Umwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge und ziele gleichzeitig auf eine Grundsatzdebatte über die Rolle der Lebensversicherer in der 2.Säule ab, schreibt der SVV in einer Mitteilung.

 

Langes Hin und Her

 

In der Tat sind die Versicherer die treibende Kraft hinter der Senkung des Umwandlungssatzes. Sie verlangen sogar eine Senkung auf 6 Prozent. Mit dieser Prozentzahl wird bei Beitragsprimatkassen das Kapital in eine Rente umgewandelt. Im laufenden Jahr beträgt der Umwandlungssatz für Männer noch 7,05 Prozent, ehe er laut geltendem Recht gestaffelt auf 6,8 Prozent gesenkt wird. Auf ein Kapital von 100000 Franken ergibt ein Umwandlungssatz von 6,8 Prozent eine jährliche Rente von 6800 Franken.

 

Nach langem Hin und Her hat sich das Parlament schliesslich auf eine weitere Senkung auf 6,4 Prozent geeinigt. Umstritten war nicht die Reduktion an sich, sondern das Tempo der Senkung.

 

Als Erste kündigte dann die Partei der Arbeit an, das Referendum gegen die Kürzung auf 6,4 Prozent zu ergreifen. Der Gewerkschaftsbund und Travail Suisse hielten sich damals noch zurück – ebenfalls die SP. Sie alle traten erst später auf den rollenden Referendumszug, sammelten dann aber mit 205000 Unterschriften die dritthöchste Unterschriftenzahl in der Geschichte. Gemäss der Datenbank der eidgenössischen Volksabstimmungen erreichte 1933 das Referendum gegen das Bundesgesetz über die vorübergehende Herabsetzung der Löhne der Bundesbediensteten 325600 Unterschriften. Und gegen den Bundesbeschluss über die inländische Zuckerwirtschaft wurden 252600 Unterschriften gesammelt. Beide Vorlagen wurden vom Volk abgelehnt.

 

Prügelknabe Versicherung

 

SP-Vertreter machten keinen Hehl daraus, dass das Referendum nicht zuletzt wegen der Versicherer ergriffen wurde. Die Art und Weise, wie die Versicherer die Gewinne in der beruflichen Vorsorge verteilen, bleibt intransparent. Rudolf Rechsteiner (SP, BS) stört sich ausserdem daran, dass nicht geregelt wird, wie die Gewinne in den guten Zeiten verteilt werden.

 

Das Gerangel um den Umwandlungssatz betrifft nur den obligatorisch angesparten Teil des Pensionskassenguthabens. Doch 40 Prozent des schweizerischen Pensionskassenvermögens werden überobligatorisch angespart. Versicherer und Pensionskassen sind frei, die Höhe des Umwandlungssatzes auf dem überobligatorischen Teil zu bestimmen. Ist der Umwandlungssatz auf dem gesetzlich vorgeschriebenen Teil zu hoch, wird der Satz auf dem überobligatorischen Teil nach unten korrigiert. Dieser Mechanismus entschärft die Umwandlungssatzdebatte, trägt aber zur Transparenz wenig bei.

 

 

 

KOMMENTAR: Zerfleischung

Es ist verständlich, dass sich ein grosser Teil der Bevölkerung gegen eine Rentensenkung in der 2.Säule wehrt. Verständlich, weil das System der beruflichen Vorsorge derart kompliziert ist, dass ein grosser Teil der Bevölkerung das System nicht versteht.

 

Wohl dürfte bekannt sein, dass bei zahlreichen Pensionskassen das Deckungskapital nicht ausreichend ist. Ebenfalls müssen 20 bis 25 Prozent der Kassen saniert werden. Sanieren heisst, dass die Arbeitnehmer zur Kasse gebeten werden – entweder über höhere Beiträge oder über entgangene Zinserträge. Sanieren heisst aber ebenfalls, dass die Rentner und Rentnerinnen ungeschoren davonkommen, obschon sie genauso wie die Arbeitnehmer der betreffenden Pensionskasse angehören. Die Solidarität wird strapaziert.

Wenn nun der Umwandlungssatz für die Rentenberechnung auf Grund der miserablen Situation auf den Finanzmärkten nicht gesenkt werden darf, profitieren davon die angehenden Rentner. Sie erhalten eine Rente, die unter Umständen nicht finanziert ist. Die Zeche zahlt auch hier der arbeitende Teil der Versicherten. Hier soll dann die Solidarität wirken.

 

Es ist bezeichnend, dass die Gewerkschaften beim Sammeln der Unterschriften besonders aktiv waren, obwohl ihre Mitglieder die Verlierer sein werden, wenn das Volk das Referendum unterstützen sollte.

 

SP-Präsident Christian Levrat spricht von einem «Akt der Selbstverteidigung». Treffender wäre wohl, von einem «Akt der Selbstzerfleischung» zu sprechen.

 

Erschienen in der BZ am 9. April 2009


Claude Chatelain