Ärzte verteidigen ihre Pfründe

In bester Bauernmanier werden die Ärzte am 1. April 2009 einen Protestmarsch durch die Bundesstadt veranstalten. Eigentlich möchten Ärzte Unternehmer sein; sie benehmen sich aber wie Gewerkschafter.

Ärzte nehmen für sich in Anspruch, eine freiberufliche Tätigkeit auszuüben. Sie sehen sich als Unternehmer. Folgerichtig sind die kantonalen Ärztegesellschaften häufig Mitglied des Gewerbeverbands. Und ihre bekanntesten Vertreter im Parlament wie der Zürcher Ständerat Felix Gutzwiller oder der Tessiner Nationalrat Ignazio Cassis sind Mitglieder der FDP.

 

Die liberale Gesinnung steht jedoch im Widerspruch zur Politik des Ärzteverbandes FMH. «Die FMH hat sich zur Gewerkschaft entwickelt. Damit sollten sich die Ärztegemeinschaften eher dem Gewerkschaftsbund oder Travail Suisse anschliessen als dem Gewerbeverband», meint der Berner Gesundheits- und Vorsorgeexperte Werner C. Hug. Und Markus Moser, der frühere Leiter der Abteilung Kranken- und Unfallversicherung im Departement des Innern, meint: «Die Politik der Ärzte ist widersprüchlich: Sie geben sich freiberuflich, leben aber vom Futtertrog der Sozialversicherungen, sprich des Staates». Für den Berner Gesundheitsökonomen Heinz Locher schliesslich ist unverständlich, dass die Ärzte nun sogar auf einen Teuerungsausgleich pochen: «Welcher Gewerbler kann das schon?»

 

Typisches Beispiel einer gewerkschaftspolitischen Strategie ist die Anlehnung der FMH an die Gesundheitsdirektoren- Konferenz (GDK), die vom Waadtländer SP-Regierungsrat Pierre-Yves Maillard präsidiert wird. «Im Vergleich zu Maillard ist Levrat ein Freisinniger», sagt Heinz Locher. Christian Levrat ist Präsident der SP Schweiz.

 

«Planwirtschaft pur»


Zur angeblichen Lösung des niemand befriedigenden Ärztestopps legten FMH und GDK eine Variante auf den Tisch. «Planwirtschaft pur», sagt der Solothurner Gesundheitspolitiker Roland Borer von der SVP. «Da hätte der verstorbene Sowjet-Chef Leonid Breschnew die hellste Freude gehabt». Gemäss diesem Modell sollen die Kantone die Zulassung der ambulant tätigen Ärzte bei einem Überangebot beschränken können, wobei sie von den Ärzten beraten würden. Bezeichnend: Die Ärzte definieren das Überangebot. Sie wollen sich selber kontrollieren. Das passt: Die von den Krankenkassen durchgeführten Überprüfung der Arztkosten erachtet die FMH als «untauglich». Dazu bemerkt Markus Caminada, Leiter Wirtschaftlichkeitsprüfungen bei Santésuisse: «Mir fehlt seitens der FMH die Akzeptanz, dass es Wirtschaftlichkeitsprüfungen überhaupt braucht.»

 

Der Arzt als Pillenverkäufer


In gewissen Bereichen agieren Ärzte tatsächlich wie Unternehmer: Beim Verkauf von Medikamenten. Je mehr Pillen sie verkaufen, desto höher ihr Einkommen. Diese Selbstdispensation ist ein schweizerisches Unikum. Markus Moser erinnert sich: Bei der Beratung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) vor 15 Jahren war die Selbstdispensation noch der letzte strittige Punkt. Sie sollte im KVG eingeschränkt werden. Doch um den Proteststurm der Ärzte zu umschiffen und die Abstimmung nicht zu gefährden, sah Bundesrätin Ruth Dreifuss von einer Einschränkung ab.

 

Auch mit den praxiseigenen Labors sehen sich Ärzte wie Unternehmer. Kein Wunder, dass sie gegen die Senkung der Labortarife Sturm laufen. «Die erneute Senkung des entsprechenden Tarifes ist ein typisches Beispiel von staatlichem Regulierungsehrgeiz, der schadet», schreibt ein Arzt in einem Leserbrief. Demgegenüber schrieb Roger Kübler, der ehemalige Direktor des Berner Tiefenau-Spitals, in einer Kolumne vom 19. Juli 2008: «Da muss doch am Tarifsystem etwas faul sein, wenn das ärztliche Praxislabor rentieren muss und einen wichtigen Bestandteil des ärztlichen Einkommens darstellt. Das muss ja – auch bei einem noch so hohen Ethos des Arztes – dazu verleiten, auch nicht zwingend erforderliche Analysen durchzuführen.»

 

Überhaupt nicht wie Unternehmer geben sich die Ärzte beim Vertragszwang. Also der Pflicht der Krankenkassen, mit jedem einzelnen Arzt zusammenzuarbeiten. Diese «Abnahmegarantie» verteidigen sie verbissener als die Schweiz das Bankgeheimnis. Bei diesem Kampf haben die «Freiberuflichen» zuverlässige Verbündete: die Links-Grünen und die SP.

 

Wie mit dem Butterberg


Der Vertragszwang erinnert an die eidgenössische Milchwirtschaft des vergangenen Jahrhunderts, schrieb einst die NZZ. Auch sie war geprägt von fixen Preisen und einer Abnahmegarantie. Es bestand der Anreiz, so viel wie möglich zu melken: Jeder zusätzliche Liter bescherte einen Einkommenszuwachs. Dafür durfte dann der Steuerzahler die Milchseen absenken und die Butterberge abtragen.

 


 

 

Das sagt Jürg Schlup

Das sagt Jacques de Haller


Jürg Schlup, Präsident der Bernischen Ärztevereinigung – auch er Mitglied der FDP –, ist nicht grundsätzlich gegen die Aufhebung des Vertragszwangs. Für ihn liegt jedoch das Problem darin, dass die Aufhebung des Vertragszwangs die völlige Vertragsfreiheit für die Krankenkassen bedeuten würde. Die Zulassungskriterien würden dann die Kassen gestalten und umsetzen.

 

Für die Kassen sind die Kosten entscheidend, die Ärzte würden also nach ihren Kosten beurteilt. «Dies wäre und ist schon heute für uns Ärzte ein grosses Problem, denn für die Ärzte ist der Nutzen entscheidend, nicht die Kosten», sagt Jürg Schlup. Wirtschaftlichkeit heisse eine Nutzen-Kosten-Betrachtung und nicht eine reine Kostenbetrachtung.

«Wir machen keine linke oder rechte Politik. Wir machen unsere Politik, die wir für richtig halten», sagt FMH-Präsident Jacques de Haller. Dass nun die Linken eher seiner Politik folgten als die Bürgerlichen, liege an ihren Programmen. Seit 50 Jahren werden die Ärztetarife vom Staat vorgeschrieben. Da sei es logisch, dass die Ärzte – ähnlich der Gewerkschaften – für ihre Tarife kämpfen müssen.

 

Das Modell zur Ablösung des Ärztestopps, das die FMH zusammen mit der Gesundheitsdirektoren-Konferen (GDK) präsentierte, sei keine Planwirtschaft, sagt de Haller weiter. Man plane nicht auf fünf Jahre hinaus. Wenn nötig, reagiere man auf Bedürfnisse. «Mit Planwirtschaft hat das nichts zu tun.»

 

Erschienen in der BZ am 26. März 2009

 


Claude Chatelain