Noch profitiert der Kanton Bern

Im Kanton Bern müssten auf Grund der Kostenstruktur höhere Krankenkassenprämien bezahlt werden. Er ist damit Nutzniesser von Quersubventionierungen. Der Ständerat will solche Verzerrungen abschaffen.

Bekannt ist, dass die Krankenkassenprämien von Kanton zu Kanton zum Teil erhebliche Unterschiede aufweisen. Nicht für jedermann einsichtig ist dagegen, dass die Prämienzahler der teureren Kantone die Prämienzahler der billigeren Kantone subventionieren. Dies zumindest behauptet die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz. Und die Mehrheit des bürgerlich dominierten Ständerates gab ihr gestern sogar Recht. Sie überwies ihre Motion, nachdem bereits der Bundesrat die Annahme der Motion beantragt hatte. Diese verlangt eine Angleichung der kantonalen Reservequoten von Krankenversicherern bis 2012.

 

Eine Quote für die Schweiz

 

Heute haben die Krankenversicherer eine Reservequote für die gesamte Schweiz, ohne kantonale Unterscheidungen. Gemäss den Krankenkassen-Lobbyisten macht dies auch Sinn, da die Krankenversicherer nicht kantonal organisiert sind. «Sie haben keine kantonal selbstständigen Geschäftsstellen. Ein Versicherer kann beispielsweise nicht kantonal insolvent werden», sagte gestern Felix Gutzwiller (FDP, ZH), der dem Verwaltungsrat von Sanitas angehört.

 

Unterstützung erhielt der Zürcher Präventivmediziner von seinem Konkurrenten Eugen David (CVP, SG), seines Zeichens Verwaltungsratspräsident von Helsana. Jeder Kanton hätte ein eigenes Versichertenkollektiv, wenn die Motion Fetz angenommen würde. «Die Versichertenkollektive würden noch viel kleiner. Je kleiner die Versichertenkollektive sind, umso grösser ist das Solvenzrisiko für die Versicherung», sagte David. Daher sei es absolut falsch, Reservekriterien nach geografischen Massstäben zu machen.

 

Dezidiert anderer Meinung ist die Zürcher Grünliberale Verena Diener, die nicht der Krankenkassen-Lobby zuzuordnen ist. Sie spricht vom «sogenannten Wettbewerb», der von Kanton zu Kanton quersubventioniert werde. Wo nämlich die Kassen einem starken Wettbewerb ausgesetzt seien und nach möglichst tiefen Prämien trachteten, würden von anderen Kantonen unter dem Stichwort Solidarität Mittel abgezogen.

 

Bern bei den Nutzniessern


Anita Fetz nannte die Kantone beim Namen, welche nach ihrer Information zu hohe Prämien haben und damit die anderen Kantone subventionierten: Waadt, Genf, Zürich, Jura, Basel-Stadt, Fribourg, Basel-Landschaft, Tessin, Thurgau, Neuchâtel und Solothurn. Punktgenau im Schnitt seien Wallis und Schaffhausen, derweil all die anderen Kantone im Vergleich zu den Kosten zu tiefe Prämien verlangten und damit in den Genuss einer Quersubventionierung kämen.

 

Von diesem Privileg profitiert offensichtlich auch der Kanton Bern.

 

Erschienen in der BZ am 19 März

Claude Chatelain