Wer scheidet, wird belohnt

Rentner, die sich scheiden lassen, leben besser: Sie erhalten eine höhere AHV-Rente, die gleich hoch ist wie bei Konkubinatspaaren. Mit einer Standesinitiative will der Kanton Zürich die ungleiche Behandlung abschaffen.

Geiz ist nicht geil. Jedenfalls nicht bei den Rentnern. Würden sie sich scheiden lassen, hätten sie monatlich bis über 1000 Franken mehr Einkommen. Denn Rentnerehepaare sind gegenüber gleichaltrigen Konkubinatspaaren stark benachteiligt. Beim Rentnerehepaar werden die Renten plafoniert. Das heisst, die Summe beider Einzelrenten eines Ehepaars darf nicht grösser sein als 150 Prozent der Maximalrente von derzeit 2280 Franken. Haben also beide Partner auf Grund ihrer Beitragsjahre und des Durchschnittslohnes Anspruch auf eine maximale Vollrente, so erhalten sie zusammen nicht 4560 Franken, sondern «bloss» 3420 Franken. Konkubinatspaare haben es besser: Sie erhalten anstandslos die 4560 Franken und verdienen damit 1140 Franken mehr pro Monat.

 

Trennung statt Scheidung


Eigentlich müsste das Rentnerpaar gar nicht scheiden, um die Plafonierung der Rente zu umgehen. Die richterliche Trennung genügt. So muss man keine erb- und vermögensrechtlichen Nachteile in Kauf nehmen, die eine Scheidung mit sich bringen kann. Allerdings muss bei der Trennung für die Entplafonierung der Rente der gemeinsame Haushalt richterlich aufgehoben werden, steht in Artikel 35 im Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG). Nun kommt es etwa vor, dass Rentnerpaare sich richterlich trennen lassen, ohne aber den gemeinsamen Haushalt aufzulösen, weiss Mario Christoffel, Bereichsleiter Leistungen AHV im Bundesamt für Sozialversicherungen «Wenn Ausgleichskassen feststellen, dass das richterlich getrennte Ehepaar zusammenlebt, werden die Renten wieder plafoniert.» Möglich ist, dass sich das Paar richterlich trennt, einen zweiten Wohnsitz nimmt und dann später wieder zusammenlebt. «Wenn wir das merken, werden wir die Renten wieder plafonieren, und allenfalls muss das Paar die ungerechtfertigt erhaltenen Renten zurückzahlen», sagt Christoffel.

 

Geschiedene Partner brauchen jedoch den gemeinsamen Haushalt nicht auflösen, um die schmerzhafte Plafonierung zu umgehen. Man mag daran zweifeln, ob es Leute gibt, die einzig und darum die Scheidung einreichen, um monatlich 1000 Franken mehr Geld auf dem Konto zu haben. Doch angehende Rentnerinnen und Rentner, die es nach ein oder mehreren Fehlversuchen noch einmal versuchen möchten, werden es sich womöglich zweimal überlegen, ob das Ja-Wort 12000 Franken pro Jahr wert ist.

 

Standesinitiative Zürich

 

Der Kanton Zürich stört sich an der Tatsache, dass Ehepaare im Rentneralter gegenüber gleichaltrigen Konkubinatspaaren benachteiligt sind. Er hat deshalb eine Standesinitiative eingereicht. Darin wird die Bundesversammlung ersucht, «die Gleichbehandlung bei der Bemessung der AHV-Altersrenten zu erwirken, unabhängig von der Lebensform der Anspruchsberechtigten». Kurz: Der Kanton Zürich will die Plafonierung abschaffen.

 

Heute Mittwoch soll der Ständerat darüber beraten. Die vorberatende Kommission beantragt mit zehn zu null Stimmen bei zwei Enthaltungen, der Initiative keine Folge zu leisten. Dies vor allem aus finanzpolitischen Gründen. Denn die Abschaffung der Plafonierung würde rund 1,7 Milliarden Franken kosten.

 

 

 

AHV-Berechnung

AHV-Revision im Sommer


Die Höhe der AHV-Rente richtet sich nach den Beitragsjahren und dem durchschnittlichen Erwerbseinkommen. Wer Kinder grosszieht, dem werden Erziehungsgutschriften angerechnet. Eine Vollrente erhält, wer keine Beitragslücken aufweist, andernfalls gibt es eine Teilrente. Und eine maximale Vollrente erhält, dessen Einkommen, Erziehungs- und allenfalls Betreuungsgutschriften ein bestimmtes Niveau erreichen. Die minimale Vollrente beträgt derzeit 1140 Franken im Monat; die maximale Vollrente 2280 Franken im Monat.

Ursprünglich war für heute im Ständerat das «schwere» Dossier der 11. AHV-Revision traktandiert. «Das war ein Fehler», heisst es im Sekretariat. Die Debatte wird erst in der Sommersession geführt. Es geht um die Erhöhung des Rentenalters für Frauen von 64 auf 65 Jahre und um die strittige Frage, wieweit vorzeitige Pensionierungen sozial abgefedert werden sollen. Vor einem Jahr hat der Nationalrat einer Vorlage zugestimmt, die die Erhöhung des Frauenrentenalters vorsieht, ohne aber Frühpensionierungen sozial abzufedern. 

Erschienen in der BZ am 19. März 2009

Claude Chatelain