Mehr Arbeitslose – doch die Revision bleibt

Trotz der drohenden Wirtschaftskrise will das Parlament an der Revision der Arbeitslosenversicherung festhalten.

Im Februar ist die Arbeitslosenquote erneut gestiegen, allerdings bloss um 0,1 Prozentpunkte auf 3,4 Prozent. Dies ist der höchste Wert seit April 2006. Somit waren Ende Februar 132000 Personen als arbeitslos gemeldet. Im Februar vergangenen Jahres waren es noch 108000 gewesen, entsprechend einer Arbeitslosenquote von 2,7 Prozent.

 

Nach Aussagen von Serge Gaillard, Direktor für Arbeit im Seco, steigt die Arbeitslosigkeit schneller an als erwartet. Für das Jahr 2010 rechnet das Seco mit einer durchschnittlichen Arbeitslosenquote von 4,3 Prozent. Das entspricht rund 170000 Arbeitslosen.

 

Sofortmassnahmen

 

Travail Suisse nahm gestern die steigende Arbeitslosigkeit zum Anlass, um an einer Medienkonferenz Sofortmassnahmen in der Arbeitslosenversicherung und eine Neuausrichtung in der laufenden Revision zu fordern (gestrige Ausgabe). Dabei sagte der designierte Vizepräsident und Nationalrat Meinrado Robbiani (CVP, TI), er werde dazu eine Motion einreichen. Geschrieben war die Motion gestern Morgen noch nicht.

 

Wachsamer ist im Vergleich dazu die nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK), die ihre Motion am 10.Februar 2009 einreichte. Sie fordert darin den Bundesrat auf, «angesichts der sich verschlechternden Wirtschaftslage dem Parlament Änderungen am derzeit in den Kommissionen hängigen Revisionsentwurf zur Arbeitslosenversicherung vorzuschlagen».

 

Die Motion der WAK wurde gestern im Nationalrat ohne Debatte abgelehnt. Die grosse Kammer folgt damit dem Antrag des Bundesrats.

 

Finanzielles Gleichgewicht

 

Der Bundesrat sagt, die Arbeitslosenversicherung könne ihre wichtige Funktion nur erfüllen, wenn sie finanziell im Gleichgewicht sei. Ihre wichtige Rolle bestehe darin, die Konjunktur zu stabilisieren, indem die Kaufkraft zu einem grossen Teil erhalten bleibe.

 

Doch die Arbeitslosenversicherung ist weit von einem finanziellen Gleichgewicht entfernt. Die Schuldenlast beträgt knapp 5 Milliarden Franken. Um die Sozialversicherung wieder ins Lot zu bringen, will der Bundesrat die Bezugsdauer der Taggelder kürzen und die Lohnprozente von 2 auf 2,2 Prozent anheben. Bis nämlich das neue Gesetz in Kraft treten kann, werden eh noch ein bis zwei Jahre vergehen. Bis dann könnte das Schlimmste vorüber sein.

 

Ebenfalls abgelehnt wurden zwei Motionen der SVP-Fraktion. Die eine wollte die Mindestbeitragsdauer von heute 12 auf neu 24 Monate verlängern. Die andere verlangte den Verzicht von Beitragserhöhungen.

 

 

 

Bern und Solothurn

Der Kanton Bern steht im schweizerischen Vergleich noch gut da: Seine Arbeitslosigkeit beträgt «bloss» 2,4 Prozent, gegenüber 3,4 Prozent im gesamtschweizerischen Mittel. Im Vergleich zum Vorjahresmonat hat die Arbeitslosigkeit in Bern um 0,5 Prozentpunkte zugenommen; in der Schweiz insgesamt um 0,7 Prozentpunkte.

 

Auch Solothurn liegt mit einer Arbeitslosigkeit von 3,4 Prozent noch leicht unter dem

schweizerischen Durchschnitt, während Freiburg mit einer Quote von 3,6 Prozent leicht darüber liegt.

 

Die höchste Arbeitslosigkeit wird – wie üblich – im Tessin registriert: Sie beträgt in der Sonnenstube 5,1 Prozent. Hingegen in Uri und Appenzell Innerrhoden beläuft sich die Arbeitslosigkeit bloss auf 3,1 Prozent.

 

Erschienen in der BZ am 10. März 2009


Claude Chatelain