Revision ist in Frage gestellt

Travail Suisse fordert Sofortmassnahmen in der Arbeitslosenversicherung und eine Neuausrichtung in der laufenden Revision.Die Rechte dagegen will die Revision durchziehen und höchstens die Inkraftsetzung hinausschieben.

Alle sprechen vom Megadefizit der IV. Kaum besser daran ist jedoch die Arbeitslosenversicherung. Ihr Schuldenberg beträgt mittlerweile 5 Milliarden Franken. Besonders bitter: Obschon die Wirtschaft während Jahren boomte, waren die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung nicht in der Lage, die defizitäre Sozialversicherung ins Gleichgewicht zu bringen. Nun ist eine Revision im Gang. Der Bundesrat will an zwei Fronten ansetzen: Leistungen kürzen und Beiträge erhöhen (Kasten). Dies gab er Ende Juni 2008 bekannt.

 

Was die politischen Kräfte davon halten, wurde ebenfalls Ende Juni bekannt: Die Rechte will die defizitäre Kasse nur auf der Leistungsseite, die Linke nur auf der Beitragsseite sanieren. Einzig die CVP unterstützte den Vorschlag ihrer Bundesrätin Doris Leuthard.

 

In der Zwischenzeit ist jedoch nicht nur viel Wasser die Aare hinuntergeflossen; es wurden auch viele Vermögen vernichtet und hohe Staatsschulden aufgebaut: Eine scharfe Wirtschaftskrise steht bevor. Eine denkbar ungünstige Zeit, um defizitäre Sozialwerke zu sanieren?

 

Höhere Bezugsdauer

 

Travail Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert Sofortmassnahmen und eine Neuausrichtung in der laufenden Revision. «Die Bezugsdauer für die Arbeitnehmenden, die ihre Stelle verlieren oder bereits verloren haben, soll von 400 auf 520 Tage erhöht werden. Zudem muss die bereits aufgegleiste Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes nochmals überarbeitet werden», schreibt die für Wirtschaftspolitik zuständige Susanne Blank. Nach ihren Angaben schlägt die Wirtschaftskrise massiv auf den Arbeitsmarkt durch. Allein in den vergangenen drei Monaten sei die Anzahl der arbeitslosen Personen um 20000 gestiegen. Näheres will Travail Suisse heute Montag an einer Medienkonferenz bekannt geben.

 

Inkraftsetzung verschieben

 

Travail Suisse dürfte mit diesen Forderungen bei den Bürgerlichen auf Granit beissen. Vor zwei Wochen hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Ständerats Anhörungen durchgeführt. Bei dieser Gelegenheit liess sich Kommissionspräsident Urs Schwaller (CVP, FR) mit den Worten zitieren, dass er die Revision der Arbeitslosenversicherung vorantreiben möchte, «damit sie beim nächsten Wiederaufschwung in Kraft treten kann», wie er der NZZ sagte.

 

Sein Parteikollege Philipp Stähelin (CVP, TG) will die Revision ebenfalls durchziehen, räumt aber ein, dass die Inkrafttretung des revidierten Gesetzes aus konjunkturpolitischen Überlegungen allenfalls hinausgeschoben werden müsste, zumindest was die Erhöhung der Beiträge betrifft.

 

Bald 9 Milliarden Schulden

 

Während sich also die Linke gegen Leistungskürzungen und die Rechte gegen Beitragserhöhungen wehren, steigt der Schuldenberg munter weiter – nicht zuletzt wegen der Verlängerung der Bezugsdauer für Kurzarbeitsentschädigung, wie sie vom Bundesrat angekündigt wurde. Auf Grund dieser Massnahme sind in den Jahren 2009 und 2010 mit einer zusätzlichen Belastung der Arbeitslosenversicherung von 105 Millionen Franken zu rechnen.

 

Nach Schätzungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Beco) wachsen die Schulden der ALV bis 2011 auf knapp 9 Milliarden Franken.

Claude Chatelain