Prämien steigen um 5 Prozent

Die Prämien für die Unfallversicherung werden im kommenden Jahr um 4 bis 5 Prozent steigen – zumindest bei den privaten Versicherern. Ob auch die Suva höhere Prämien verlangen wird, wird erst im Juni entschieden.

Wer als Folge eines Unfalls eine Invaliden- oder Hinterlassenenrente bezieht, hat einen gesetzlichen Anspruch auf einen Teuerungsausgleich. So steht es im Bundesgesetz über die Unfallversicherung. Ebenfalls im UVG steht, wie dieser Teuerungsausgleich zu finanzieren ist, nämlich mit Zinsüberschüssen und – falls sie nicht ausreichen – mit einem Zuschlag für Verwaltungskosten. Nun befinden sich die Zinsen auf derart tiefem Niveau, dass sich kaum Zinserträge erwirtschaften lassen. Und da sich auch der Rentenbestand laufend erhöht, sehen sich die privaten Unfallversicherer gezwungen, die Prämien auf Anfang 2010 anzupassen.

 

Rentner profitieren

 

Wie hoch die Prämien im Einzelfall steigen werden, lässt sich nur grob abschätzen. Jeder Unfallversicherer kalkuliert die Prämien selber. Tatsache ist aber, dass 9 Prozent der Nettoprämie in den Fonds zur Sicherung künftiger Renten einbezahlt werden müssen. Bisher beträgt der Beitrag 3 Prozent. Er wird erst seit 2007 erhoben und wurde damals als «befristeter Prämienzuschlag» eingeführt. Nun wird also dieser «befristete» Zuschlag gleich verdreifacht. Die Differenz von 6 Prozentpunkten auf der Nettoprämie dürfte auf der Bruttoprämie zwischen 4 und 5 Prozent ausmachen.

 

Die Nettoprämie ist jener Betrag, den die Versicherung zur Bezahlung der eigentlichen Unfallkosten haben muss. Rechnet man die Kosten für die Verwaltung, Unfallverhütung und die eben genannten Zuschläge für den Teuerungsausgleich hinzu, kommt man auf die Bruttoprämie, die schliesslich dem Arbeitgeber belastet wird.

 

Die Suva, wo etwa jeder zweite Arbeitnehmer versichert ist, wird erst am 5.Juni 2009 entscheiden, ob sie ihren eigenen Fonds zur Sicherung künftiger Renten ebenfalls mit zusätzlichen Beiträgen alimentieren muss. Allerdings hat die Suva diesen Prämienzuschlag erst vor zwei Jahren von 7 auf 3 Prozent gesenkt. Es ist daher kaum davon auszugehen, dass sie nur wenige Jahre später den Beitrag verdreifachen wird.

 

Wieweit die Suva ihre Prämien ebenfalls anpassen muss, ist von besonderer Brisanz. Denn das UVG wird derzeit revidiert. Daher befinden sich die Suva und die privaten Unfallversicherer unter besonderer Beobachtung.

 

Der Bundesrat möchte den Zuständigkeitsbereich der Suva einschränken. Während nämlich die privaten Unfallversicherer gegenseitig im Wettbewerb stehen, erfreut sich die Suva eines Teilmonopols. Etliche Branchen insbesondere der Bauwirtschaft und Schwerindustrie müssen sich bei der Suva versichern lassen. Liberal denkenden Bürgern ist daher das Teilmonopol der Suva ein Dorn im Auge. Ausser dogmatischen Grundsätzen fehlen ihnen jedoch die Argumente, um die Suva zu schwächen.

 

Suva ist effizienter

 

Erst kürzlich hat das Bundesamt für Justiz die Verfassungsmässigkeit des Teilmonopols der Suva überprüfen müssen und ist dabei zum Schluss gekommen, dass dagegen aus verfassungsrechtlicher Sicht nichts einzuwenden sei. Und der St.Galler Professor Franz Jäger kam in einer Studie zum Schluss, dass die Suva effizienter arbeite als die Privaten. Sie könne tiefere Prämien verlangen, weil sie die Gewinne nicht maximieren, das Eigenkapital nicht verzinsen und keine Akquisition betreiben müsse.

 

Erschienen in der BZ am 3. März 2009

Claude Chatelain