Markus Moser: "Die Krankenkassen müssten den Versicherten gehören"

Markus Moser: "Wir hatten die Vorstellung, die Krankenkassen würden den Wettbewerb über den Service führen".
Markus Moser: "Wir hatten die Vorstellung, die Krankenkassen würden den Wettbewerb über den Service führen".

«Wenn die Krankenkassen ihren Job machen würden, bräuchten wir keine Patientenorganisationen», sagt Markus Moser, der als Chefbeamter bei der Einführung des Krankenversicherungs-gesetzes massgeblich beteiligt war.

Sie gelten als Vater des Krankenversicherungsgesetzes (KVG). Was würden Sie heute anders machen, wenn man das Rad zurückdrehen könnte?

Markus Moser: Nicht Vater, eher Hebamme. Zu Ihrer Frage: Lassen Sie mich zuerst aufzählen, was ich am KVG richtig finde: das Obligatorium für die gesamte und nicht nur für die arbeitende Bevölkerung; die Kopfprämie; die Vielzahl von Krankenkassen und die einheitliche Definition des Leistungskatalogs.

 

Im Nachhinein ist man immer gescheiter: Was würden Sie anders machen?

Die Problematik der Governance von Krankenkassen hatten wir unterschätzt. Was sind Krankenkassen eigentlich? Wem gehören sie? Sie haben unklare und schwache Strukturen. Die Krankenkassen sind historisch als Selbsthilfeorganisationen entstanden und hatten in der gesellschaftlichen und politischen Landschaft eine sehr starke Stellung. Sie müssten eigentlich den Versicherten gehören. Doch heute haben die Manager das Sagen, nicht die Versicherten. In diesem Bereich hätten wir klare Leitplanken setzen müssen.

 

Ist das der Grund, weshalb die Krankenkassen ein derart schlechtes Image haben?

Ja. Denken Sie an den Gesundheitsartikel, der im vergangenen Jahr vom Volk verworfen wurde. Der Verfassungsartikel wurde unter anderem mit dem Argument bekämpft, die Krankenkassen erhielten dadurch zu viel Macht. Dabei sollte es doch im Interesse der Versicherten und Patienten sein, wenn die Krankenkassen als Treuhänder der Prämienzahler eine starke Position innehaben. Offensichtlich fühlt sich die Bevölkerung von den Krankenkassen zu wenig gut vertreten.

"Ohne Vertragszwang wäre das Gesetz mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit vom Volk nicht angenommen worden."
"Ohne Vertragszwang wäre das Gesetz mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit vom Volk nicht angenommen worden."

Dafür gibt es ja Patientenorganisationen.

Das ist ja gerade der Punkt: Warum gibt es Patientenorganisationen? Wenn die Krankenkassen ihren Job machten, bräuchten wir keine Patientenorganisationen. Die Interessenvertretung der Patienten wäre eigentlich Sache der Krankenkassen.

 

Führt womöglich auch der Wettbewerb unter den Krankenkassen zu diesem Misstrauen?

Wir hatten die Vorstellung, die Krankenkassen würden den Wettbewerb über den Service führen und verschiedene Versicherungsmodelle anbieten. Heute müssen wir leider feststellen, dass der Wettbewerb hauptsächlich in der Risikoselektion stattfindet, also in der Jagd nach jungen und gesunden Versicherten. Das ist in der Tat auch nicht vertrauensfördernd.

 

Hätte man die Jagd nach guten Risiken nicht voraussehen müssen?

Wir sind davon ausgegangen, dass das ein Übergangsproblem sei, das sich mit der Zeit dank dem Risikoausgleich selber lösen werde. Das ist nicht eingetroffen.

 

Immer mehr Krankenkassenkonglomerate führen mehrere Kassen unter einem Dach, auch Billigkassen. Ist diese Mehrkassenstrategie im Sinne des Gesetzgebers?

Nein, das ist überhaupt nicht im Sinne des Erfinders. Man hat ja mit dem KVG die Bestimmung in Kraft gesetzt, dass jede Kasse an einem bestimmten Ort eine einheitliche Prämie verlangen muss. Visana – um ein Beispiel zu nennen – muss in der Stadt Bern für jeden Erwachsenen die gleiche Prämie verlangen. Sie darf sie nicht nach Alter oder Geschlecht abstufen. Mit der Mehrkassenstrategie wird dieser Grundsatz umgangen. Und die Idee des Wettbewerbs wird dadurch ad absurdum geführt.

 

Von den positiven Aspekten des KVG nannten Sie auch die Kopfprämie. Kann man noch von einer Kopfprämie sprechen, wenn 38 Prozent der Haushalte dank der Prämienverbilligung einkommensabhängige Prämien haben?

Wichtig ist, dass die Krankenkassenprämie nicht über die Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers abgerechnet wird, wie das bei der AHV und der beruflichen Vorsorge der Fall ist. Sonst wäre nämlich die Summe der Prämieneinnahmen von der gesamten Lohnsumme abhängig. Dann hätten wir das gleiche Problem wie in Deutschland, wo bei einer Rezession die Prämieneinnahmen rückläufig sind. Also müsste man in konjunkturell schwachen Zeiten die Lohnnebenkosten erhöhen, nur um auf das gleiche Prämienniveau zu kommen. Das ist schlecht.

 

Finanzierung hin oder her: Kann man von Kopfprämien sprechen, wenn bei jedem Dritten die Prämienhöhe vom Einkommen abhängig ist?

Ja. Aus der Sicht der Krankenkassen haben wir immer noch ein Kopfprämiensystem. Sie kalkulieren die Prämien der Versicherten unabhängig der Einkommen.

 

Eines der grössten und ungelösten Probleme sind der Vertragszwang und der Ärztestopp.

Bei der Einführung des KVG war das kein Thema. Vielmehr sprachen wir damals von einer gegenteiligen Massnahme: vom Globalbudget. Indem man sagt, es gibt für einen Arzt maximal so und so viele Franken. Und wenn er mehr verrechnet, so wird nur ein bestimmter Prozentsatz davon vergütet.

 

Müsste man heute – rückblickend betrachtet – nicht sagen, man hätte den Vertragszwang nicht ins KVG aufnehmen müssen?

Kein Gesetz ist in Stein gemeisselt. Man könnte ja diese Gesetzesänderung heute immer noch vornehmen. Ohne Vertragszwang wäre das Gesetz mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit vom Volk nicht angenommen worden. Dann wären die Ärzte Sturm gelaufen. Vergessen Sie nicht: Bei der Referendumsabstimmung fehlten den Gegnern nur 70000 Stimmen – und das Gesetz wäre nicht eingeführt worden.

 

Entspricht es dem Geist des KVG, dass Ärzte selber Medikamente verkaufen können, obschon das praktisch in keinem anderen Land Europas möglich ist?

Mit der Selbstdispensation werden falsche Anreize geschaffen. Aber ich erinnere mich noch sehr gut an die Ratsdebatte. Die Frage der selbstdispensierenden Ärzte war in der Einigungskonferenz noch der letzte strittige Punkt. Ich war deshalb am Schluss auch dafür, von einer Einschränkung der Selbstdispensation abzusehen, weil sonst die gesamte Vorlage gefährdet gewesen wäre.

 

Die Prämien waren ja in den vergangenen Jahren nicht so stark angestiegen wie die Gesundheitskosten, weil die Krankenkassen auf Geheiss des Departements die Reserven senken mussten. War das eine richtige Massnahme?

Es ist vor allem eine gefährliche Massnahme. Von den grösseren Krankenkassen wird heute eine Reservequote von 10 Prozent verlangt. Das mag nach viel tönen, ist es aber nicht. Diese 10 Prozent entsprechen den Ausgaben von etwas mehr als einem Monat. Die Krankenkassen müssen die Prämien für das kommende Jahr im Mai und Juni abschätzen, basierend auf den Erfahrungszahlen des Vorjahres. Wenn man sich da verschätzt, was ja sehr wohl vorkommen kann, dann reichen die 10 Prozent Reserven nicht mehr aus.

 

 

 

ZUR PERSON

Der Jurist Markus Moser, aufgewachsen in Deitingen im Kanton Solothurn, war von 1987 bis 1997 Leiter der Hauptabteilung Kranken- und Unfallversicherung im Bundesamt für Sozialversicherungen. Er gilt als Vater des 1996 in Kraft getretenen Krankenversicherungs-gesetzes (KVG), wobei er sich diesbezüglich

eher als Hebamme sieht. Seit 1999 ist der 63-jährige Moser juristischer Berater im Gesundheitswesen. Moser, wohnhaft in Niederwangen, sitzt unter anderem im Verwaltungsrat der Inselspital-Stiftung.

 

Erschienen in der BZ am 16. Februar 2009


Claude Chatelain