Couchepin steht im Regen

Gesundheitsminister Pascal Couchepin.
Gesundheitsminister Pascal Couchepin.

Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats stellte gestern dem Sozialminister Pascal Couchepin ein schlechtes Zeugnis aus. Bei der Komplementärmedizin hat er die Studienresultate missachtet.

Sechs Millionen Franken kostete die Studie, die Bundesrat Pascal Couchepin in Auftrag gegeben hatte. Der Bericht sollte Aufschluss darüber geben, ob ausgewählte komplementärmedizinische Heilmethoden in den Leistungskatalog der obligatorischen Grundversicherung aufgenommen werden sollten. Das Resultat der Studie blieb der Öffentlichkeit verborgen.

 

Nicht verborgen blieb der Entscheid des Sozialministers. Er befand, die alternativen Heilmethoden der anthroposophischen Medizin, Homöopathie, Neuraltherapie, Pflanzenheilkunde und der traditionellen chinesischen Medizin erfüllten die Voraussetzungen der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit nicht. Sie könnten daher von der obligatorischen Grundversicherung nicht gedeckt werden. So zumindest die offizielle Verlautbarung.

 

Studie nicht beachtet

 

Wie man nun aber weiss, hat sich Couchepin offensichtlich über die Ergebnisse der Studie hinweggesetzt und eigenmächtig entschieden – notabene zum Schaden der Alternativmediziner und zum Nutzen der Schulmedizin. SVP-Nationalrat Pierre-François Veillon (SVP, VD) sagt als Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK): «Bundesrat Pascal Couchepin hat die Schlussfolgerungen der Studie über die Komplementärmedizin nicht beachtet.»

 

Kein gutes Zeugnis

 

Der GPK-Präsident stützt sich mit seiner Aussage auf die Inspektion der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK). Initiiert wurde die Inspektion durch die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats. Sie erteilte der PVK den Auftrag, einen Bericht über die «Bestimmung und Überprüfung ärztlicher Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung» zu verfassen. Gestern nun wurde der über 50-seitige Bericht durch die GPK vorgestellt. Auf einen kurzen Nenner gebracht: Der Bericht stellt Sozialminister Pascal Couchepin kein gutes Zeugnis aus.

 

«Wir haben einen beträchtlichen Optimierungsbedarf festgestellt. Es besteht Handlungsbedarf», erklärte gestern GPK-Mitglied Max Binder (SVP, ZH). So hat die GPK zuhanden des Bundesrats 19 Empfehlungen formuliert. Darin geht es vor allem um die Behebung von Verfahrensmängeln und um die Überprüfung, wie weit die ärztlichen Leistungen durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung gedeckt werden sollen.

 

Verfahrensmängel

 

Die medizinischen Leistungen sind laut Gesetz nur dann durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung zu vergüten, wenn sie wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sind. Erfüllt eine medizinische Leistung diese WZW-Kriterien nicht, ist sie auch nicht durch die Grundversicherung zu vergüten. Doch wer überprüft, ob die WZW-Kriterien erfüllt sind? «Es findet kein Verfahren statt, das sicherstellt, dass die ärztlichen Leistungen die WZW-Kriterien erfüllen», bemängelt der Berner Gesundheitsökonom Heinz Locher.

 

Als Pascal Couchepin im Sommer 2005 die komplementärmedizinischen Methoden auf Grund der nicht erfüllten WZW-Massstäben aus dem Leistungskatalog geworfen hatte, kündigte er gemäss GPK an, «dass in den kommenden Jahren der gesamte Leistungskatalog der obligatorischen Grundversicherung überprüft und die notwendigen Konsequenzen gezogen werden». Im GPK-Bericht steht nun schwarz auf weiss: «Diese Ankündigung wurde aber bisher nicht eingelöst.»

 

Am 17.Mai 2009 gelangt der Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Ja zur Komplementärmedizin» zur Abstimmung. Die Volksinitiative wurde eingereicht, als Bundesrat Couchepin den genannten alternativen Heilmethoden die Deckung durch die obligatorische Grundversicherung verweigerte. Es bestanden seit jeher berechtigte Hoffnungen, das Volk würde die Initiative gutheissen – heute mehr denn je.

 

 

 

KOMMENTAR: Der König bin ich

Erneut steht Pascal Couchepin am Pranger. Und einmal mehr geht es um sein selbstherrliches Gebaren nach dem Motto: «Le roi, c’est moi.»

 

Vergangene Woche hatte Couchepin erklärt, die Abstimmung über die IV-Zusatzversicherung werde verschoben. Warum genau, weiss man bis heute nicht. Angeblich wollte er dem Parlament ermöglichen, den Bundesbeschluss abzuändern.

Auch beim leidigen Thema des Vertragszwangs schiebt der Sozialminister den Ball dem Parlament zu, anstatt selber die Initiative zu ergreifen und Führungsverantwortung zu übernehmen.

 

Fünf komplementärmedizinische Heilmethoden hatte Couchepin vor vier Jahren mehr oder weniger eigenmächtig aus der Grundversicherung geworfen. Zuvor hatte er noch eine

Forschungsstudie für sechs Steuermillionen in Auftrag gegeben. Um deren Schlussfolgerungen futierte sich der Sozialminister allerdings. Dies hat die GPK nun festgestellt. Das passt bestens zu den anderen Verfahrensmängeln im Bundesamt für Gesundheit, wie sie gestern durch die GPK publik gemacht wurden.

 

Um diese Mängel zu beheben, werden einige organisatorische und strukturelle Veränderungen notwendig sein.

Festgefahrene Leute sind nicht dazu prädestiniert, einschneidende Anpassungen herbeizuführen. Deshalb wären in solchen Fällen auch personelle Veränderungen zu begrüssen – am liebsten an der Spitze.

 

Erschienen in der BZ am 7. Februar 2009


Claude Chatelain