IV-Abstimmung: Hüst und hott à la Couchepin

Der Bundesrat befürchtet, das Volk könnte die Mehrwertsteuererhöhung für die IV wegen der Wirtschaftslage ablehnen. Deshalb verschiebt er die für den 17.Mai vorgesehene Abstimmung und gibt den Ball dem Parlament weiter.

Am 17.Mai hätte das Schweizer Volk über eine Mehrwertsteuererhöhung für die Finanzierung der IV entscheiden müssen. Dies hatte der Bundesrat vor zwei Wochen entschieden. Nun plötzlich besinnt er sich eines Besseres und verschiebt das Abstimmungsdatum auf später. Er sagte, «angesichts der derzeitigen Wirtschaftslage sind im Parlament und in der Öffentlichkeit Stimmen laut geworden, die eine Verschiebung des Inkrafttretens der Mehrwertsteuererhöhung fordern». So will der Bundesrat den Ball dem Parlament zuschieben und diesem die Möglichkeit geben, den verabschiedeten Bundesbeschluss abzuändern. Gemäss Bundesbeschluss würde nämlich die befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte bereits am 1.Januar 2010 in Kraft treten.

 

Entscheid nur vertagt


Die Wirtschaftsverbände und jene, die sowieso gegen die Mehrwertsteuererhöhung plädieren, begrüssen die Verzögerungstaktik des Bundesrats. Gewerkschaften und Betroffene kritisieren ihn. «Der Entscheid trägt nichts zur Lösung der anstehenden Probleme bei, sondern lässt sie weiter wachsen», schreibt Pro IV, der Verein Behinderten- und Gesundheitsorganisationen Schweiz. Auch Sozialminister Pascal Couchepin findet eigentlich, die IV brauche die zusätzlichen Einnahmen dringend, um das strukturelle Defizit von jährlich 1,5 Milliarden Franken zu beseitigen. Deshalb unterbreitet der Bundesrat auch keine Änderungsvorschläge und meint, eine allfällige Ersatzlösung zur Mehrwertsteuererhöhung müsse gleichwertig sein.

 

Dass aber der Bundesrat trotz seiner Überzeugung über die Dringlichkeit der Vorlage die Abstimmung verschiebt, ist wohl mit der Angst zu begründen, das Volk würde der Mehrwertsteuererhöhung eine Abfuhr erteilen – insbesondere wegen der Finanzkrise und der drohenden Rezession. Der Bundesrat wolle nicht «ohne Alliierte in den Kampf ziehen», sagte Couchepin gestern. Eine Abfuhr an der Urne würde die Zusatzfinanzierung erst recht verzögern.

 

Was will Couchepin?


Die SP hat Verständnis, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in einer Rezession ungünstig ist. Kein Verständnis hat sie aber dafür, dass der zuständige Bundesrat Pascal Couchepin die Abstimmung verschieben will, ohne zu sagen, wie er die Zusatzfinanzierung regeln will. Für die SP ist klar: Die IV muss ab nächstem Jahr zusätzliche Mittel erhalten. Wenn die Mehrwertsteuer nicht erhöht werde, müsse Geld aus der Bundeskasse gesprochen werden. Die gegenwärtige IV-Verschuldung von 12 Milliarden Franken dürfe nicht weiterwachsen.

Noch ist also nicht klar, ob die Abstimmung am 27.September oder je nach Parlamentsbeschluss sogar noch später stattfinden wird. Nichts deutet nämlich darauf hin, dass im Herbst die Stimmung im Land besser sein wird als heute.

 

Erschienen in der BZ am 29. Januar 2013

Claude Chatelain