Gutes Zeugnis für die Suva

Die Tätigkeit der Suva ist nicht verfassungswidrig. Zu diesem wenig überraschenden Befund kommt das Bundesamt für Justiz.

Privatversicherer versus Suva. Der Streit zwischen den Privaten und der halbstaatlichen Versicherungsanstalt ist schon fast legendär. Gekämpft wird um den Markt der Unfallversicherungen. Das Gesetz schreibt vor, welche Branchen sich bei der Suva und welche sich bei einer privaten Versicherungsgesellschaft versichern müssen. Nun gibt es notgedrungen immer wieder Berufsfelder, welche nicht klar zugeordnet werden können – und schon geht das Gerangel los.

 

Das UVG wird revidiert

 

Derzeit wird besonders intensiv gerangelt, denn die Revision des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) ist in vollem Gange. Im neuen UVG soll auch die Marktzuteilung verändert werden. Der Bundesrat möchte den Zuständigkeitsbereich der Suva einschränken; die Sozialkommission des Nationalrats will ihn eher ausweiten. Und überhaupt: Ist das Teilmonopol der Suva auch wirklich verfassungskonform? Die Gegner der Suva lassen in ihrem Kampf nichts unversucht. So erteilte die Sozialkommission des Nationalrats dem Bundesamt für Justiz (BJ) den Auftrag, die Verfassungsmässigkeit des Teilmonopols der Suva zu überprüfen. Und gleichzeitig sollten die Juristen auch noch abklären, wieweit die Suva Zusatzversicherungen verkaufen und anderen Nebentätigkeiten nachgehen darf.

 

Nun, die Antwort des BJ ist für die Privatversicherer ernüchternd. Gegen das Teilmonopol der Suva ist nicht nur aus verfassungsrechtlicher Sicht nichts einzuwenden. Auch aus volkswirtschaftlichen Gründen spricht einiges für das heutige Modell des Teilmonopols. «Eine Abschaffung des Teilmonopols der Suva brächte zwar dem privaten Versicherungsgewerbe zusätzliche Geschäftsmöglichkeiten. Im Ergebnis würden jedoch die Betriebe mit hohen Berufsunfall- und Berufskrankheitsrisiken stärker belastet», steht im Bericht des BJ zu lesen. Auf gut Deutsch: Die Unfallversicherungsprämien würden steigen, müssten sich die Betriebe, die heute bei der Suva versichert sind, bei privaten Anbietern versichern lassen. Für den Bund könnten Mehrkosten von bis zu 4 Milliarden Franken entstehen.

 

Auch bei verschiedenen Nebentätigkeiten, welche die Suva betreiben möchte, sieht das BJ kein Problem, solange diese Tätigkeiten mit dem Kerngeschäft in einem direkten Zusammenhang stehen. Und schliesslich sei es nicht verfassungswidrig, wenn die Suva auch Zusatzversicherungen verkaufen würde. Schon mehr Mühe aus verfassungsrechtlicher Sicht bekunden die Juristen im BJ mit der heutigen Regelung, wonach der Suva der Verkauf von Zusatzversicherungen verwehrt ist.

 

Franz Jäger auf Seite Suva

 

Für die Privatversicherer ist der Bericht des Bundesamts für Justiz ein weiterer Rückschlag im Kampf gegen die Suva. Schon 2004 kam der unverdächtige St.Galler Professor Franz Jäger zum Schluss, dass die Suva effizienter arbeite als die Privaten. Die Suva kann mit tieferen Prämien kalkulieren, weil sie keine Gewinnmaximierung betreibt, das Eigenkapital nicht verzinsen muss und keine Akquisitionskosten zu tragen hat.

 

Erschienen in dre BZ am 10. Januar 2009

Claude Chatelain