Bankrotterklärung beim Ärztestopp

Der Ständerat hat gestern regelrecht kapituliert. Nicht in diesen Worten, aber sinngemäss sagte er: «Hört zu, wir sind nicht in der Lage, das Problem des Zulassungsstopps für Ärzte zu lösen. Der Nationalrat solls richten.»

Dies ist zwar ehrlich, aber doch ein Armutszeugnis. Kleinere Gremien arbeiten effizienter als grössere. Und die Mitglieder der kleinen Kammer sind im Schnitt kompetenter als jene der grossen Kammer. Daher hätte man vom Ständerat erst recht erwartet, er würde sich zu einer Nachfolgeregelung des mittlerweile sechs Jahre alten Provisoriums des Ärztestopps durchringen.

 

Kein Wunder, dass die Zürcher Grünliberale Verena Diener fordert, die Gesundheitskommission sollte durch völlig neue Kräfte ersetzt werden. Ist ein Gremium nicht imstande, seine Aufgabe zu erfüllen, soll es die Konsequenzen ziehen.

 

Weniger durchdacht ist der Vorschlag der Basler Sozialdemokratin Anita Fetz. Sie möchte, dass alle Lobbyisten in den Ausstand treten, wenn die Krankenversicherung traktandiert ist. Gemeint sind insbesondere Ärzte und Vertreter der Krankenkassen. Dass die Basler Ständerätin nach einem viereinhalbjährigen Leerlauf, wie sie selber sagte, etwas frustriert ist und zu unkonventionellen Lösungen neigt, ist durchaus verständlich. Doch die Interessenvertreter nur in einer Kommission und nur bei einem Thema zu verbannen ist nicht realistisch.

 

Der grösste Unmut richtet sich jedoch weniger gegen die Ständeräte als gegen Pascal Couchepin. In dieser schwierigen Situation ist von einem Sozialminister schon etwas mehr Führungsverantwortung zu erwarten. Doch Couchepin hat nun in all den Jahren wirklich keine substanziellen Vorschläge zu Stande gebracht, die auch mehrheitsfähig sind. Und sollte der langjährige Bundesrat demnächst die Demission einreichen, werden manche wohl seine Eloquenz vermissen, kaum aber seine Passivität in der Gesundheitspolitik.

 

Erschienen in der BZ am 19. Dezember 2008

Claude Chatelain