9,2 Prozent weniger Rente ab 2015

Männer, welche ab 2015 mit Alter 65 in Pension gehen, erhalten 9,2 Prozent weniger Rente als ihre Zeitgenossen, welche heute 65 Jahre alt sind. Technisch gesagt: Der Umwandlungssatz wird auf 6,4 Prozent gesenkt.

Ginge es nach dem Bundesrat, würde der Umwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge schon aufs Jahr 2011 auf 6,4 Prozent gesenkt. Im laufenden Jahr 2008 beträgt dieser Satz für Männer 7,05 und für Frauen 7,10 Prozent. Auf ein Pensionskassenkapital von 100000 Franken erhält ein Mann heute eine Jahresrente von 7o50 Franken. Bei einem Umwandlungssatz von 6,4 Prozent gibt es indessen nur noch 6400 Franken, 9,2 Prozent weniger als heute.

 

Die Räte sind sich über die Notwendigkeit dieser Senkung einig. Uneins waren sie nur über den Zeitraum, über welchen die Senkung vorgenommen werden soll. Gestern nun beschloss der Ständerat, dem Vorschlag des Nationalrats zu folgen und die Senkung auf 6,4 Prozent per 1.Januar 2015 zu vollziehen. Im Juni vergangenen Jahres hatte derselbe Rat die Vorlage noch verworfen, nachdem er sich über die Geschwindigkeit der Senkung nicht einigen konnte.

 

Nur der gesetzliche Teil

 

Wann immer die Räte über den Umwandlungssatz debattieren, meinen sie den obligatorischen Teil des Pensionskassenguthabens. Die Vorsorgeeinrichtungen haben das Recht, höhere Leistungen zu versichern als gesetzlich vorgeschrieben. Sie können zum Beispiel höhere Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge ansparen. Oder sie können höhere Invaliditätsrenten versichern. Die meisten Kassen bieten solche überobligatorischen Leistungen an. Damit wird das Pensionskassenguthaben auf zwei Töpfe aufgeteilt: auf einen obligatorischen und einen überobligatorischen.

 

Zwei Töpfe für das Gleiche

 

Das Problem besteht nun darin, dass insbesondere die Lebensversicherer für den überobligatorischen Teil einen tieferen Satz anwenden als für den obligatorischen. «Es versteht doch kein Mensch, dass auf dem obligatorischen und überobligatorischen Teil unterschiedliche Umwandlungssätze zur Anwendung kommen», sagte gestern der Solothurner FDP-Ständerat Rolf Büttiker.

 

Die Höhe des Umwandlungssatzes hängt im Wesentlichen von der Lebenserwartung ab. «Es wird in der Öffentlichkeit nicht verstanden», so Büttiker weiter, «dass die Lebenserwartung im Obligatorium und im Überobligatorium unterschiedlich sein soll.»

Für Bundespräsident Pascal Couchepin entspricht ein einheitlicher Umwandlungssatz nicht «dem Geist des Systems». In der obligatorischen Sozialversicherung seien klare Regeln nötig. Doch im Überobligatorium sollten die Vorsorgeeinrichtungen laut Couchepin grössere Freiheiten geniessen.

 

Im Rat ging dann niemand mehr auf dieses Problem ein. Für den Pensionskassenspezialisten Werner C. Hug ist das ein Ärgernis: «Man sollte den obligatorischen und den überobligatorischen Teil zusammenlegen und mit einem einheitlichen Satz in eine Rente umwandeln, wie das bei einer Mehrzahl der Kassen schon heute gemacht wird.»


Für viele ein Ärgernis wird auch das Vorhaben der Partei der Arbeit sein. Sie hat gestern nämlich angekündigt, gegen die eben und endlich verabschiedete Gesetzesvorlage das Referendum zu ergreifen. «Die Rentenkürzung beträgt ungefähr 12 Prozent. Das ist untragbar», sagte Parteisekretär Leonardo Schmid. Wie er auf 12 Prozent kommt, bleibt wohl sein Geheimnis.

 

 

KOMMENTAR: Nur Geplänkel

Der Streit um den Mindestumwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge ist dauerhaft. Aber eigentlich ist es ein Streit um des Kaisers Bart. Damit sei nicht gesagt, der Umwandlungssatz sei nicht eine wichtige Kennziffer. Mit dieser Prozentzahl wird das Kapital in eine Rente umgewandelt. Das heisst, bei einem Umwandlungssatz von 6,4 Prozent gibt es pro 100000 Franken eine Jahresrente von 6400 Franken.

 

Doch bei den hitzigen Debatten um die Höhe dieser Zahl geht es nur um den obligatorischen Teil des Pensionskassenkapitals. Nur jenes Guthaben, welches nach den gesetzlichen Mindestanforderungen angespart wird, muss zum gesetzlichen Satz von dereinst 6,4 Prozent umgewandelt werden. Was hingegen das überobligatorische Guthaben betrifft, sind die

Lebensversicherer und die anderen Vorsorgeeinrichtungen frei, zu welchem Satz sie das Kapital umwandeln wollen.

 

Nun muss man wissen, dass nur 55 Prozent des gesamten Pensionskassenguthabens obligatorisch angespart wird. Fast die Hälfte ist also überobligatorisch. Wenn nun eine Pensionskasse oder ein Lebensversicherer findet, der gesetzliche Umwandlungssatz sei zu hoch, wird man ganz einfach den Umwandlungssatz auf dem überobligatorischen Teil senken.

Das Ziel sollte deshalb sein, einen einheitlichen Mindestumwandlungssatz zu bestimmen, gültig für das obligatorische wie auch für das überobligatorische Kapital. Alles andere ist Geplänkel und verlorene Zeit.

 

Erschienen in der BZ am 12. Dezember 2008


Claude Chatelain