Grösse kann teuer werden

Heute und morgen wird im Parlament über die Finanzmarktkrise debattiert. Traktandiert ist dabei auch ein Vorstoss der SP-Fraktion. Sie plädiert für eine Trennung des Investmentbankings vom Kredit- und Depotgeschäft.

Die SP-Parlamentarier wollen nicht nur die Sparguthaben, sie wollen auch den Bankenplatz Schweiz sicherer machen. Denn wäre nicht die UBS, sondern ein ganz gewöhnliches Bankinstitut ins Schlingern geraten, hätte der Steuerzahler für die Rettung nicht bemüht werden müssen. Doch die UBS ist zu gross und zu mächtig, um fallen gelassen zu werden: «Too big to fail.»

 

Für ein Trennbankensystem

 

So möchte die SP das Investmentbanking vom Kredit- und Depotgeschäft trennen. Laut einer Motion der SP-Fraktion und einem gleich lautenden Postulat von Ständerätin Anita Fetz (SP, BS) soll der Bundesrat einen Gesetzesentwurf ausarbeiten, «wonach Banken nur dann im Kredit- und Vermögensverwaltungsgeschäft in der Schweiz tätig werden dürfen, wenn ihre Investmentbankingtätigkeit auf das für das Kredit- und Vermögensverwaltungsgeschäft nötige Minimum begrenzt ist».

 

Vorstoss nicht durchdacht

 

Für den Solothurner CVP-Nationalrat Pirmin Bischof ist der Vorstoss nicht durchdacht. «Nicht jeder Bereich des Investmentbankings birgt hohe Risiken.» Bischof denkt ans Geschäft der Merger und Acquisitions, der Fusionen und Übernahmen. Dieser Geschäftsbereich ist Teil des Investmentbankings, aber mit viel geringeren Risiken verbunden. «Es wäre schlecht, wenn die global tätigen Schweizer Banken dieses Geschäft nicht mehr betreiben könnten.»

 

Im Weiteren macht der Bankenspezialist darauf aufmerksam, dass die riskanten Geschäfte, die manche Bank an den Rand des Abgrunds brachten, nicht zwingend im Investmentbanking angesiedelt werden müssen. «Auch Kommerzbanken und Vermögensverwaltungsbanken könnten fremdfinanzierte Wertschriftengeschäfte auf eigene Rechnung tätigen.»

 

Mit einer Abspaltung des Investmentbankings hätte man also keine Gewähr, dass diese sogenannten Nostrogeschäfte nicht weiterbetrieben würden. Bischof sähe daher lieber eine Einschränkung der Nostrogeschäfte, was aber auf internationaler Ebene geschehen müsste.

 

Die USA als Vorbild

 

Doch aus der Luft gegriffen ist der Vorschlag der SP trotzdem nicht. In den USA war es den Spar- und Kreditbanken während Jahrzehnten verwehrt, gleichzeitig mit Wertschriften zu handeln. Die gesetzliche Grundlage dieses Trennbankensystems war der Glass-Steagall Act aus dem Jahr 1933. Er war kurz nach der grössten Bankenkrise des vergangenen Jahrhunderts in Kraft getreten, nicht zuletzt zur Bestrafung der Banken.

 

Die USA hatten von jeher ein ausgeprägtes Misstrauen gegenüber Macht. Dass die US-Notenbank nicht in Washington zentralisiert, sondern mit dem Federal Reserve System an zwölf Standorte verteilt ist, hat damit zu tun, dass die Amerikaner die Macht der Zentralbank verstreut haben wollten. 1927 ist ausserdem die McFadden Act in Kraft getreten. Sie verbot es Banken, ausserhalb ihres Gliedstaates Bankfilialen zu betreiben. Auch dies ist eine Gesetzesbestimmung, die das Aufkommen von Bankenmonstern verhindern soll. Die Glass-Steagall wie auch die McFadden Act wurden zunehmend umgangen, sodass sie in den Neunzigerjahren schliesslich ausser Kraft gesetzt wurden.

 

Ob das Trennbankensystem nach amerikanischem Vorbild für die Schweiz die richtige Lösung ist, will auch die SP nicht behaupten. «Wir haben die Motion bewusst offen formuliert», sagt Anita Fetz. «Ich will, dass über das Problem geredet und nicht zum Courant normal übergegangen wird.» Schon im April hatten sie und ihr Ratskollege Alain Berset (SP, FR) den Bundesrat um Antworten gebeten, als Antworten aber nur «beschönigende Durchhalteparolen» erhalten. So sagte dieser am 27.August 2008: «Der Bundesrat findet es derzeit nicht notwendig, die Wirksamkeit der Aufsicht zu überprüfen.» Keine zwei Monate später durfte dann der Steuerzahler zur Kenntnis nehmen, dass die UBS mit Steuergeldern in Milliardenhöhe aus der Patsche geholfen werden soll.

 

 

KOMMENTAR: Teure Monster

«Es wird langsam unheimlich, zwei globale Bankenmonster im Land zu wissen, für deren mangelhafte Kontrollen wir womöglich die Zeche bezahlen müssen.» So stand es in dieser Zeitung am 26.Januar 2008. Anlass zu dieser Aussage gab jener Händler der Société Générale, der die zweitgrösste Bank Frankreichs im Handstreich um 8 Milliarden Franken erleichtert hatte. Die Aussage rief geharnischte Reaktionen hervor. So meinte ein subalterner Bankangestellter in einem Leserbrief, es sei «billiger Populismus und Aufhetzerei, den einzelnen Steuerzahler zum letzten Retter in der Not emporzustilisieren».

 

Heute wissen wir, die Befürchtung dieser Zeitung war weder populistisch noch hetzerisch. Sie hat sich bedauerlicherweise bestätigt.

 

Leider sind aber kaum ernst zu nehmende Anstrengungen zu beobachten, wonach das Problem der unheimlichen Bankenmonster gelöst würde. Oder hat jemand vernünftige Vorschläge gehört, wie das Klumpenrisiko begrenzt werden soll?

Eher das Gegenteil ist der Fall: Der Postfinance zum Beispiel bleibt es nicht vergönnt, für etwas mehr Wettbewerb zu sorgen. Die Bankenlizenz wird ihr verweigert.

 

Immerhin hat die SP Vorstösse eingereicht, um das Problem an der Wurzel zu packen. Sie plädiert dafür, die Tätigkeit des Investmentbankings aufs nötige Minimum zu begrenzen. Man darf sich zwar fragen, ob dies der Weisheit letzter Schluss ist. Doch der SP ist zugutezuhalten, dass sie im Unterschied zu den bürgerlichen Kräften das Grundproblem überhaupt thematisiert. Das Grundproblem ist die Marktmacht und das Klumpenrisiko von UBS, CS und Swiss Life und nicht die mangelnde Einlagesicherung. Die Bürgerlichen sind gut beraten, die Vorstösse der SP zu prüfen, auch wenn sie für sie aus der falschen Ecke stammen.

 

Erschienen in der BZ am 8. Dezember 2008


Claude Chatelain