«Man sollte die Renten erhöhen»

André Daguet.
André Daguet.

Die Gewerkschaftsinitiative «Für ein flexibles AHV-Alter» ist deutlicher verworfen worden als erwartet. Gewerkschafter und SP-Nationalrat André Daguet will nun den Akzent auf die Erhöhung der Renten legen.

Herr Daguet, wann lancieren Sie die nächste Initiative zur Senkung des Rentenalters?

André Daguet: Es ist etwas verfrüht, gleich an die nächste Initiative zu denken. Jetzt kämpfen wir dafür, dass in der 11.AHV-Revision die Frühpensionierungen sozial abgefedert werden.

 

Das deutliche Resultat lässt kaum den Schluss zu, dass das Schweizervolk vorgezogene AHV-Renten mit einer sozialen Abfederung wünscht.

2004 wurde die 11.AHV-Revision mit 67,9 Prozent massiv verworfen, weil das Parlament das Rentenalter der Frauen erhöhte, aber eine sozialverträgliche Flexibilisierung des Rentenalters gleichzeitig verhinderte. Und selbst Bundesrat Pascal Couchepin hielt fest, man müsse Frühpensionierungen sozialverträglich gestalten.

 

Müsste die soziale Abfederung nicht in der 2.Säule, der beruflichen Vorsorge, erfolgen, wie das die Baubranche vormacht?

Schön wäre es. Mit Ausnahme der Baubranche, wo nur ein Arbeitskampf zum Erfolg führte, ist es in keiner grösseren Branche gelungen, brauchbare Frühpensionierungsmodelle auszuhandeln. Die Arbeitgeber sträuben sich dagegen.

 

Sozialverträgliche AHV-Renten nützen auch den Ärmeren nichts. Sie können wegen der beschränkten 2.Säule nicht vorzeitig in Pension gehen.

Dieses Argument haben die Gegner der Initiative – auch Bundespräsident Couchepin – ins Feld geführt. Ja, genau darum sollte man die AHV-Rente generell erhöhen, damit sie endlich existenzsichernd ist, wie es die Verfassung vorschreibt.

 

Wäre es nicht gescheiter, die Gewerkschaften würden für höhere Renten statt immer wieder für ein tieferes AHV-Alter ohne Rentenkürzung eintreten?

Beides sind von jeher unsere Kernanliegen. Das eine sind flexible, sozialverträgliche Lösungen, damit die Leute mit kleinen und mittleren Einkommen frühzeitig die volle Rente beziehen können. Das zweite Anliegen sind höhere AHV-Renten zur Existenzsicherung. Mit dem ersten Anliegen sind wir heute gescheitert. Klar werden wir die Frage der Rentenerhöhung in Zukunft viel stärker in den Vordergrund rücken.

 

Bundesrat Pascal Couchepin plädierte in der Frühjahrssession für eine Denkpause und einen grösseren Wurf. Wäre jetzt nicht der Moment dazu?

Das Einzige, was Bundesrat Couchepin inhaltlich zur AHV bisher beigetragen hat, ist das Rentenalter 67. Eine Denkpause, wo man nicht denkt, bringt nichts.

 

Was halten Sie von der Forderung von Professor Ernst A.Brugger, die AHV zu stärken und die berufliche Vorsorge auf das Obligatorium zu beschränken?

Vollkommen richtig, dass die AHV existenzsichernd ausgebaut und im Verhältnis zur 2.Säule gestärkt werden muss. Darum dürfte es keine AHV-Rente unter 3000 Franken mehr geben. Das heisst nicht, dass die 2.Säule aufs Obligatorium beschränkt werden muss, denn das ist leichter gesagt als getan.

 

Professor Brugger plädiert für eine umfassende Reform unter Einbezug aller drei Säulen der Vorsorge.

Bevor man eine grosse Reform an die Hand nimmt, muss man sich darüber einig werden, was die Eckwerte sind. Die Rechte und die Arbeitgeber wollen vor allem Leistungsabbau, um angeblich die Sozialwerke auf Jahrzehnte hinaus abzusichern. Wir wollen die AHV existenzsichernd ausbauen und dafür schauen, dass auch Leute mit kleineren und mittleren Einkommen frühzeitig in Pension gehen können. Der gemeinsame Reformansatz ist noch gar nicht in Sicht.

 

Ist das Parlament bei der AHV überhaupt fähig für Reformen?

Solange sich im Parlament die Mehrheit dagegen sträubt, eine sozialverträgliche Lösung anzupeilen, bleibt das Parlament reformunfähig. Solange die sozialen Bedürfnisse schlicht ausgeklammert werden, werden wir alle Vorlagen – wenn es nicht anders geht – mit einem Referendum bekämpfen. Bisher hat uns das Volk dabei jedes Mal Recht gegeben. Das ist auch bei der laufenden 11.AHV-Revision der Fall.

 

Damit blockieren Sie jedes Vorwärtskommen in der AHV-Debatte.

Eben gerade nicht. Wenn sich die bürgerliche Mehrheit nach einer verlorenen Referendumsabstimmung endlich am Volkswillen orientiert und nicht einfach weiter auf Abbau macht, wird das AHV-Dossier endlich deblockiert. Und dann sind Reformen machbar.

 

 

Zum fünften Mal Schiffbruch

Zum fünften Mal in zehn Jahren hat das Schweizer Stimmvolk eine Initiative für die Senkung des Rentenalters abgelehnt. Diesmal stimmten knapp 59 Prozent gegen das Ansinnen des Gewerkschaftsbundes, der grossen Mehrheit der Bevölkerung mit Alter 62 eine ungekürzte Rente zu zahlen und sie gleichzeitig mit einem Arbeitsverbot zu belegen. Die grösste Abfuhr

kam mit 75 Prozent Neinstimmen aus dem Halbkanton Appenzell Innerrhoden, gefolgt von den beiden Urschweizer Halbkantonen Nidwalden und Obwalden. Nur in den Kantonen Jura, Tessin, Genf und Neuenburg konnten die Initianten eine Mehrheit finden.

 

Erschienen in der BZ am 1. Dezember 2008


Claude Chatelain