Das Arbeitsverbot ist ein Unfug

Würde die Gewerkschaftsinitiative «für ein flexibles AHV-Rentenalter» am 30.November angenommen, müssten wir jährlich über eine Milliarde Franken mehr an AHV-Beiträgen bezahlen. Mit «wir» sind die Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeint, die mit ihren Beiträgen drei Viertel der AHV-Einnahmen beisteuern.

Kann die Schweiz das bezahlen? Die Gegner der Initiative sagen «Nein»; die Befürworter sagen «Ja». Die richtige Antwort heisst: «Ja». Selbstverständlich könnten wir das bezahlen. Die Frage ist nur, ob wir das auch wollen. Oder noch besser: Ob die Jungen damit einverstanden sind, für die Alten immer tiefer in die Tasche zu greifen.

 

1950 entfielen auf einen AHV-Rentner sechs Beitragszahler. Heute sind es noch vier, und in vierzig Jahren sollen es pro Rentner nur noch zwei Beitragszahler sein. Der Produktivitätsfortschritt macht dies möglich. Was früher Hände machten; wird mehr und mehr durch Maschinen erledigt. So stellt sich die Frage, wie weit die arbeitende Bevölkerung bereit sein wird, den Lebensabend der Alten zu versüssen. Solange es nicht weh tut, wird man das gerne tun. Wenn jedoch die Finanzierung eines einzigen Rentners auf den Schultern von nur zwei Arbeitenden lastet, wird das womöglich nicht mehr schmerzlos sein.

 

Massgeblich ist aber vor allem, wie gut die Rentner mit ihren Renten und wie gut die Arbeitenden mit ihren Löhnen nach Abzug der AHV-Beiträge leben können. Hier bietet sich ein Vergleich mit der zweiten Säule der beruflichen Vorsorge an: Man darf ohne Neid behaupten, dass es zahlreichen Rentnerinnen und Rentnern finanziell sehr gut geht. Das ist ihnen zu gönnen, solange sie ihre Renten selbst finanzieren. Leider kann man das nicht von allen behaupten. Während die AHV im Umlageverfahren finanziert wird, indem die berufstätige Bevölkerung die Rentner finanziert, kennen wir in der 2.Säule das Kapitaldeckungsverfahren. Das heisst, jeder finanziert mit seinen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen seine BVG-Rente selbst. Dem wäre nichts beizufügen, wenn in der Vergangenheit keine Schindluderei und nicht zahlreichen Pensionären eine Rente versprochen worden wäre, die nicht vollständig finanziert ist. Die Zeche zahlt nun der heutige Arbeitnehmer, bei gewissen Privilegierten der Steuerzahler.

 

Man frage mal eine junge Lehrerin im Kanton Bern, ob sie glücklich darüber sei, dass sie derart hohe Abzüge in Kauf nehmen muss, um die zum Teil feudal lebenden Rentner zu finanzieren. Und man frage mal einen Angestellten einer Privatbahn, ob er es korrekt findet, dass nur er allein für die Sanierung der Pensionskasse in die Tasche greifen muss, derweil die Rentner unangetastet bleiben. Der Generationenvertrag darf nicht übermässig strapaziert werden.

Noch fragwürdiger ist aber ein anderer Punkt der Initiative: das Arbeitsverbot für all jene, die mit Alter 62 die volle Rente kassieren. Der Bund unternimmt alle Anstrengungen, die Bedingungen für ältere Leute auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Er tut dies nicht nur aus sozialen, sondern insbesondere aus wirtschaftlichen Überlegungen. Wenn nämlich die geburtenstarken Jahrgänge in Pension gehen, wird es in der Schweiz an Arbeitskräften mangeln. Da kann man die Schleusen an der Grenze öffnen, wie man will: Die Ausländer können den Arbeitskräftemangel nicht beheben, zumal die umliegenden Länder das gleiche Problem mangelnder Arbeitskräfte haben werden.

 

Ein Arbeitsverbot ist auch sonst ein Unfug: Es schafft geradezu den Anreiz für Schwarzarbeit. Und was ist mit all den Ausländern, die in ihre Heimat zurückgekehrt sind? Und was ist mit all den Schweizern, die ihren Lebensabend im Ausland verbringen? Pro Jahr gibt es über 40000 Neu-Rentner, die ihren Wohnort im Ausland haben. All diese Leute wären ja blöd, wenn sie mit 62 Jahren vom vollen Rentenbezug nicht Gebrauch machen würden. Ein Teil davon wird fröhlich weiter arbeiten. Der Behörde in der Schweiz ist es doch gar nicht möglich, zu überprüfen, wieweit die Rentenbezüger in Italien, Spanien, Portugal, Kroatien, Serbien, Marokko oder der Türkei einer bezahlten Arbeit nachgehen. Es wurde in diesen Spalten schon einmal gesagt: Missbrauch gibt es überall. Man sollte aber die Gelegenheit dazu nicht auf dem Tablett servieren.

 

Erschienen in der BZ am 15. November 2008

Claude Chatelain