Initianten verlangen mehr Rente, dafür ein Arbeitsverbot

Am 30.November gibt das Schweizer Stimmvolk abermals über die AHV ihre Meinung ab. Ein weiteres Mal geht es den Initianten darum, das gesetzliche AHV-Alter herunterzusetzen. Der Bundesrat bekämpft die Initiative.

Schweizerinnen und Schweizer sollen bereits ab Alter 62 in den Genuss einer ungekürzten AHV-Rente kommen. So will es der Gewerkschaftsbund. Deshalb hat er am 28.März 2006 die Initiative «für ein flexibles AHV-Alter» eingereicht, welche am 30.November zur Abstimmung kommt. Mit diesem Volksbegehren hat der Gewerkschaftsbund ein altes Thema aufgewärmt, welches bisher bei mehreren Anläufen vor dem Volk keine Gnade gefunden hat (siehe Kasten).

 

Das neue Volksbegehren gilt jedoch nicht für Spitzenverdiener: Nur wer ein Jahreseinkommen von weniger als 119340 Franken erzielt, soll eine ungekürzte Rente erhalten. Besser verdienende Frauen und Männer werden die volle Rente wie bis anhin erst ab Alter 64 beziehungsweise 65 beziehen können. Dies trifft jedoch nur für eine Minderheit zu: Von den über 62-jährigen erwerbstätigen Personen verdienen nur 2 Prozent der Frauen und nur 15 Prozent der Männer mehr als besagte 119340 Franken pro Jahr.

 

Die Leute leben länger


SP und Grüne unterstützen die Initiative des Gewerkschaftsbundes. SVP, FDP, CVP und EVP bekämpfen sie. Auch der Bundesrat findet eine generelle Senkung des Rentenalters nicht für angebracht. «Die demographische Entwicklung spricht eher für eine Erhöhung des Rentenalters, was auch der Tendenz in Europa und den Empfehlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD entspricht», schreibt er in der Botschaft zur Volksinitiative. Bundesrat und bürgerliche Politiker bekämpfen die Initiative vor allem aus finanziellen Erwägungen. Je nach dem, ob das ordentliche Rentenalter für Frauen bei 64 Jahren belassen oder auf 65 Jahre erhöht wird, wäre laut Bundesamt für Sozialversicherungen mit einer jährlichen Mehrbelastung von 900 oder 1300 Millionen Franken zu rechnen.

 

Ältere entlasten


Die Linken machen geltend, dass ältere Arbeitnehmer stärker von Entlassungen betroffen seien als jüngere. Für über 50-Jährige sei es schwierig, wieder eine Stelle zu finden. Eine Frühpensionierung mit voller Rente würde diese Leute entlasten. Ausserdem sei das Risiko, zwischen dem 45. und dem 65.Altersjahr zu sterben bei Bau-, Strassen- und Hilfsarbeitern dreimal so gross wie bei Akademikern. Deshalb sollen Personen, die weniger verdienten, auch früher ohne Rentenkürzung in Pension gehen können.

 

Arbeiten verboten


Nun ist der volle Rentenbezug mit Alter 62 noch an eine Bedingung geknüpft: Rentnerinnen und Rentner dürfen nämlich nach dem Bezug der ungekürzten Rente keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen. Der Bundesrat befürchtet, dass damit ein «Missbrauchspotenzial» geschaffen wird, indem die noch rüstigen Frührentner in die Schwarzarbeit abdrifteten. Und bei all den Ausländern, welche in ihre Heimat zurückkehrten, wäre es gar nicht möglich zu überprüfen, ob sie das Arbeitsverbot einhielten.

 

Hinzu kommt, dass in absehbarer Zeit die Generation der Babyboomer aus dem Erwerbsleben ausscheidet und daher mit einem Mangel an Arbeitskräften zu rechnen sei. «Deshalb ist der Ausbau der Frühpensionierung nicht angezeigt», schreibt der Bundesrat. Vielmehr müssten die Rahmenbedingungen für ältere Personen verbessert werden, damit sie dem Arbeitsmarkt bis zum ordentlichen Rentenalter erhalten bleiben.

 

 

Bisherige Initiativen zur AHV: Stimmbürger sagten viermal nein

Das Schweizer Stimmvolk wird Ende November nicht zum ersten Mal über das Rentenalter der AHV befinden. Am 27.September 1998 hatten Volk und Stände die Auffanginitiative «für die 10.AHV-Revision ohne Erhöhung des Rentenalters» abgelehnt. Sie wurde vom Schweizerischen und vom Christlichnationalen Gewerkschaftsbund eingereicht.

 

Zwei Jahre später, am 26.November 2000, erteilte der Schweizer Stimmbürger gleich zwei AHV-Initiativen eine Abfuhr: Der Initiative «für ein flexibles Rentenalter ab 62 für Mann und Frau» der Grünen Partei Schweiz sowie der Initiative «für eine Flexibilisierung der AHV – gegen die Erhöhung des Rentenalters für Frauen» der schweizerischen Angestellten-verbände. Beide Begehren wollten das

 

Rentenalter ab 62 flexibilisieren – und zwar gekoppelt an die Aufgabe der Erwerbstätigkeit.

 

Nur ein Jahr später hatte der Schweizer Souverän erneut über eine AHV-Initiative zu befinden – und sagte ein viertes Mal Nein. Die Initiative «für eine gesicherte AHV – Energie statt Arbeit besteuern!» wurde von den Grünen lanciert. Sie forderte die Einführung einer Steuer auf nicht erneuerbaren Energien und dem Strom von Wasserkraftwerken. Mit dieser Steuer sollte die Herabsetzung des Rentenalters auf 62 Jahre sowie die Senkung der Sozialversicherungs-beiträge finanziert werden. Wie bei den anderen genannten Initiativen empfahl der Bundesrat auch diesmal die Ablehnung des Volksbegehrens.

 

Erschienen in der BZ am 5. November 2008


Claude Chatelain