Für ein Verbot von Billigkassen

Mit 18 zu 17 Stimmen hat sich der Ständerat dafür ausgesprochen, dass Krankenkassenkonzerne einheitliche Prämien anbieten müssen. Sollte auch der Nationalrat in diesem Sinne entscheiden, wäre das der Tod der Billigkassen.

Wie ist es möglich, dass ein Stadtberner bei der Visana monatlich 393 Franken und bei Sana24 bloss 297 Franken bezahlen muss? Anderer Krankenversicherer, andere Prämien, möchte man sagen. Falsch: Sana24 und Visana gehören einem und demselben Unternehmen – und doch ist die eine Prämie um 32Prozent höher als die andere. Das gleiche Phänomen ist bei Helsana und Aerosana zu beobachten: Beide Kassen gehören dem gleichen Konzern. Doch die Prämie bei Helsana ist um 32Prozent höher als bei Aerosana, obschon die Leistungen in der obligatorischen Grundversicherung im Gesetz umschrieben und somit identisch sind.

 

Schwacher Risikoausgleich


Die Ursache solcher Missverhältnisse liegt in der unterschiedlichen Risikostruktur. Bei Visana und Helsana sind mehr ältere und somit «teurere» Kunden versichert. Im Vergleich dazu erfreuen sich Sana24 und Aerosana einer tendenziell jüngeren und damit günstigeren Kundschaft. Nun sind es vor allem die jungen und gesunden Menschen, die Jahr für Jahr zu den günstigen Kassen wechseln, wogegen die Alten und Kranken ihrer Kasse die Treue halten. Aus diesem Grund können sich Billigkassen etablieren. Daran vermag auch der Risikoausgleich nichts zu ändern, indem die Krankenkassen mit einer vorteilhaften Risikostruktur Gelder in den Risikofonds einzahlen.

 

Politiker von links bis rechts stören sich an solchen Prämienunterschieden. Sie möchten Billigkassen verbieten. So auch der Ständerat. Er unterstützte gestern eine Motion von Bruno Frick (CVP, SZ), «wonach Krankenkassen unter einheitlicher Leitung für die obligatorische Grundversicherung in derselben Prämienregion dieselbe Prämie festlegen müssen». Der Entscheid des Ständerats fiel mit 18 zu 17 Stimmen äusserst knapp aus. Der Bundesrat empfiehlt, die Motion abzulehnen. Er verweist auf die Tatsache, dass das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) vorsieht, dass die soziale Krankenversicherung durch mehrere Versicherer angeboten werde, die untereinander in einem Wettbewerb stünden.

 

Wenig Verständnis


Auch Philipp Stähelin (CVP, TG) hat wenig Verständnis für das Anliegen seines Parteikollegen Frick: «Bevor wir bereits wieder zur nächsten Änderungsrunde übergehen, müssen wir doch wissen, was wir mit der letzten angerichtet haben.» Stähelin, der im Beirat der Groupe Mutuel sitzt, denkt an den Risikoausgleich, der verfeinert wurde und 2012 in Kraft treten soll. Je besser der Risikoausgleich zwischen den Kassen funktioniert, desto kleiner werden die Prämienunterschiede von Kasse zu Kasse. Heute lässt sich aber kaum abschätzen, wie weit dieser neue Risikoausgleich zu einer Angleichung der Prämien führt.

 

Urs Schwaller (CVP, FR), Präsident der ständerätlichen Sozialkommission, hält dagegen fest: «Die günstigeren Prämien sollen durch ein besseres Angebot und nicht durch Risikoselektion ermöglicht werden.» Die Frage ist nur, wie man sich mit einem guten Angebot profilieren will, wenn doch in der obligatorischen Grundversicherung der Leistungskatalog gesetzlich vorgeschrieben ist.

 

Frick ist nicht der einzige

 

Die Motion Frick ist nicht der einzige parlamentarische Vorstoss in dieser Sache. In der Sommersession wollte Alec von Graffenried (Grüne, BE) von Bundespräsident Pascal Couchepin wissen, welche Vorkehrungen das Bundesamt für Gesundheit (BAG) treffe, «um diesen Branchentrend zu durchbrechen». Und Jean-François Steiert (SP, FR) hält es für ungerechtfertigt, «dass Prämien für dieselben Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung pro Jahr und Familie um über 3000 Franken voneinander abweichen können», hält er in einer Interpellation fest. Er kämpft für mehr Transparenz und eine bessere Information, indem die Versicherten darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie die Möglichkeit haben, sich im selben Konzern einer Billigkasse anzuschliessen.

 


KOMMENTAR: Kein Sparzwang

Man darf durchaus den Standpunkt vertreten, die Krankenkassenprämien sollten einheitlich und eine Sozialversicherung sollte nicht dem Wettbewerb ausgesetzt werden. Die logische Konsequenz wäre dann die Schaffung einer Einheitskrankenkasse, so wie sich das linke Kreise schon länger wünschen.

 

Inkonsequent ist dagegen, was der Ständerat gestern beschlossen hat: Er will Billigkassen verbieten und dafür sorgen, dass Mehrkassenkonglomerate einheitliche Prämien anbieten. Denn auf der einen Seite wird von den Krankenkassen verlangt, dass sie sich dem Wettbewerb stellen. Und wo immer die Kassen mit innovativen Lösungen um die Gunst der Kunden buhlen, werden sie wieder zurückgebunden.

Auch das Schweizervolk hat sich für einen regulierten Wettbewerb in der Krankenversicherung ausgesprochen. Nun ist aber der Leistungskatalog in der obligatorischen Grundversicherung einheitlich und vom Gesetz vorgegeben. So dürfte bekannt sein, dass man in der Grundversicherung ohne Qualitätseinbusse den Krankenversicherer wechseln kann. Es genügen zwei Briefe: einer an die alte, der andere an die neue Kasse.

 

Wenn nun ein Stadtberner bereit ist, der Visana monatlich 393 Franken zu überweisen, obschon er bei Sana24 die gleiche Leistung für 297 Franken haben könnte, dann ist er selber schuld. Man soll niemanden dazu zwingen, 96 Franken pro Monat oder 1152 Franken pro Jahr zu sparen.

 

Erschienen in der BZ am 3. Oktober 2008


Claude Chatelain