«Die Führung im VBS ist eine Katastrophe»

SVP-Nationalrat Roland Borer: "Natürlich dürfen auch Bundesräte Fehler machen. Aber sie dürfen nicht immer wieder die gleichen Fehler tun."
SVP-Nationalrat Roland Borer: "Natürlich dürfen auch Bundesräte Fehler machen. Aber sie dürfen nicht immer wieder die gleichen Fehler tun."

SVP-Nationalrat Roland Borer erklärt, warum er in der Sicherheitskommission den Rücktritt von Bundesrat Schmid forderte.

Würden Sie den Rücktritt von Bundesrat Samuel Schmid auch fordern, wenn er sich nicht von der SVP distanziert hätte?

Roland Borer: Natürlich würde ich das tun. Ich würde auf Grund des Geschehenen den Rücktritt des VBS-Chefs fordern, auch wenn er Christoph Blocher hiesse.

 

Schmid hat Fehler zugegeben und sich dafür entschuldigt. Dürfen Bundesräte keine Fehler machen?

Natürlich dürfen auch Bundesräte Fehler machen. Aber sie dürfen nicht immer wieder die gleichen Fehler tun. Es ist doch schlicht unverzeihlich, wenn sich ein Bundesrat bei der Auswahl des obersten Armeechefs über ein laufendes Ermittlungsverfahren hinwegsetzt. Doch Schmid darf sich leider alles erlauben, nur weil er von der FDP und der CVP gestützt wird.

 

Auch die Linken stützen ihn.

Aber nur zum Teil. Die SP hat alles Interesse an einem schwachen Bundesrat, weil sie mittelfristig die Armee abschaffen will.

 

Roland Nef war ja nicht verurteilt. Es gab kein Strafverfahren, nur ein Ermittlungsverfahren.

Bitte sehr: Als ich vor einigen Jahren als «kleiner» Major einem sehr fähigen Oberleutnant den Vorschlag für die Zentralschule zum Hauptmann geben wollte, war mir das wegen des Beförderungsreglements nicht erlaubt. Wissen Sie, warum?

 

Ich bin gespannt…

Weil gegen den Mann eine Betreibung lief. Hätte ich ihm den Vorschlag gegeben, wäre höchstwahrscheinlich gegen mich ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Korpskommandant kann man werden, wenn ein Ermittlungsverfahren läuft. Hauptmann kann man nicht werden, wenn ein Betreibungsverfahren läuft. Ist das nicht seltsam?

 

Welche Fehler werfen Sie Schmid konkret vor?

Die Führung im VBS ist eine Katastrophe. Es gibt eine lange Liste von höheren Stabsoffizieren und Chefbeamten, die ohne ordentliches Verfahren den Sessel räumen mussten, versetzt oder anderswie entsorgt wurden.

 

Beispiele?

Die Korpskommandanten Jacques Dousse, Luc Felley, Walter Knutti, die Divisionäre Hans-Ulrich Solenthaler und Werner Bläuenstein sowie der ehemalige Generalsekretär Juan Gut. Und jetzt natürlich Roland Nef.

 

Andere Fehler?

Der Umbauschritt 08/11 ist eine Katastrophe. Danach wurden Verbände aufgelöst, die eigentlich schon eine Ausbildung für die Zukunft hatten. Weiter finden wir heute ganze Brigadenstäbe ohne Truppe. Und auch die Reservebrigaden sind nicht über alle Zweifel erhaben. Dort fehlt eine Struktur, die einen Einsatz überhaupt erst möglich machen würde.

 

Ist das alles Bundesrat Schmid anzulasten?

Nein. Auch die sogenannten Mitteparteien, die ihren Fokus nur noch auf Auslandeinsätze gerichtet haben, tragen hier eine grosse Mitschuld. Vom Chef des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) würde ich aber erwarten, dass er sich dagegen wehrt und früh genug auf die Konsequenzen aufmerksam macht.

 

Erschienen in der BZ am 26. Juli 2008

Claude Chatelain