Vater Staat kann zahlen

Soll der Steuerzahler für die Sanierung der Pensionskasse SBB 3,2 Milliarden, 0 Franken oder einen Betrag dazwischen beisteuern? Der Bundesrat schickt vier Varianten in die Vernehmlassung und plädiert für 662 Millionen.

«Ich finde es nicht in Ordnung, dass der Steuerzahler nochmals Geld nachschiessen muss», sagt der Pensionskassen-Experte Martin Wechsler von der Sammelstiftung Transparenta. Der Bundesrat stellt sich auf einen anderen Standpunkt: Er will der Pensionskasse SBB einen Sanierungsbeitrag von 662 Millionen Franken leisten.

 

An der gestrigen Medienkonferenz erhielt man allerdings nicht den Eindruck, Bundesrat Hans Rudolf Merz liege sehr an dieser Variante. Er schickte insgesamt vier Vorschläge in die Vernehmlassung.

 

Von 0 bis 3,2 Milliarden


Wunschvorstellung SBB: 3,2 Milliarden Franken. Mit diesem Beitrag wäre die Pensionskasse SBB nicht nur saniert. Sie würde zusätzlich noch mit Schwankungsreserven ausgestattet.

Reduziertes Sanierungskonzept: 1,7 Milliarden Franken. Hier finanziert der Bund bloss die Unterdeckung beim Anteil der Altersrentner. Auch hier würden Schwankungsreserven mitgeliefert.

 

Erweiterte Gründungs-Ausfinanzierung: 662 Millionen. Es ist dies die bevorzugte Lösung des Bundesrats, womit er den falschen Eindruck erweckt, die Kasse sei vor neun Jahren nicht voll ausfinanziert worden. Er begründet diesen Zustupf mit der Reduktion des technischen Zinses von 4 auf 3,5 Prozent. Auf Basis Ende 2007 stiege der Deckungsgrad damit auf 97 Prozent. Per Ende 2007 lag er bei 92,4 Prozent.

 

Keine Bundesbeiträge: In diesem Fall muss die SBB ihre Vorsorgeeinrichtung selber sanieren, wie das die anderen Transportanstalten oder privaten Unternehmen mit Unterdeckung ebenfalls tun müssen. SVP und Wirtschaftsverbände haben bereits verlauten lassen, für diese vierte Variante einzustehen.

 

Rudolf Stampfli, Geschäftsführer der Pensionskasse SBB, erklärte Anfang Mai in einem Interview mit dieser Zeitung: «Das Hauptproblem liegt darin, dass uns bei der Ausfinanzierung im Jahr 1999 keine Wertschwankungsreserven mitgegeben wurden. Wegen dieser fehlenden Schwankungsreserven war es unmöglich, die Börsenbaisse 2001 und 2002 aufzufangen.»

 

«Das ist ein Witz», kontert Herbert Brändli von der Sammelstiftung Profond. «Wir hatten auch mit 100 Prozent anfangen müssen. Versicherungstechnisch ist eine Kasse mit 100 Prozent ausfinanziert».

 

Komfortable Leistungen


Martin Wechsler von Transparenta sagt: «Ich begleite seit Jahren Firmen, welche aus der Sammelstiftung aussteigen und eine betriebseigene Pensionskasse gründen – sie starten alle mit einem Deckungsgrad von 100 Prozent.» Zudem weist Wechsler auf die komfortablen Bedingungen der heutigen Pensionskasse SBB hin: «Zeigen Sie mir eine KMU-Pensionskassen-Lösung, bei welcher der Arbeitnehmer keine Risikobeiträge bezahlt.»

In der Tat können sich die SBB-Angestellten über ihre Sozialleistungen nicht beklagen: Wie diese Zeitung berichtete (Ausgabe vom 3./4.Mai 2008), erhält der SBB-Angestellte bei einem Lohn von 65000 Franken eine um 18 Prozent höhere Rente, als wenn er bei gleichem Lohn bei der BLS arbeiten würde – dies vor allem wegen der grosszügigen Arbeitgeberbeiträgen.

 

Meinungsunterschiede


Die Vernehmlassung mit den vier Lösungsvorschlägen dauert bis zum 3.November. Die Meinungen sind gemacht: SP und Gewerkschaften wollen mit der grossen Kelle anrichten und der SBB 3,2 Milliarden überweisen. SVP und Arbeitgeberverbände vertreten – wie gesagt – die Meinung, der Bund habe mit der Ausfinanzierung vor neun Jahren seine Schuldigkeit getan. Die FDP will sich erst in der Vernehmlassung äussern, und die CVP scheint sich am ehesten noch für den Vorschlag des Bundesrats erwärmen zu können.

 



KOMMENTAR

Kein Geld für Ascoop


Hört das denn nie auf? Über 35 Milliarden Franken haben wir Steuerzahler für die Ausfinanzierung all der Pensionskassen des Bundes und der Bundesbetriebe seit 1998 bezahlen müssen. Und jetzt will die Pensionskasse SBB, dass wir nochmals 3,2 Milliarden Franken nachliefern.

 

Bei all diesen Sanierungsbeiträgen ging es darum, die Pensionskassen des Bundes und seiner Regiebetriebe auszufinanzieren, damit sie mit einem Deckungskapital von 100 Prozent starten können.

 

Auch die Pensionskasse SBB konnte 1999 mit einem Deckungskapital von 100 Prozent starten, nachdem sie vom Bund mit 12 Milliarden Franken ausfinanziert worden war. Und jetzt macht sie erneut die hohle Hand, will 3,2 Milliarden Franken und sagt, man hätte ihr vor zehn Jahren auch noch Schwankungsreserven von 15 Prozent mitliefern müssen.

 

Davon will der Bundesrat glücklicherweise nichts wissen. Er präsentiert vier Varianten und plädiert dafür, der Pensionskasse SBB als eine «erweiterte Gründungs-Ausfinanzierung» 662 Millionen Franken zu überweisen.

 

Warum auch? Jede private Pensionskasse startet mit einem Deckungskapital von 100 Prozent. Und jede private Pensionskasse kann auch nicht beim Steuerzahler anklopfen, wenn der Deckungsgrad wegen zu grosszügiger Leistungen oder zu ungenügender Anlageerträge auf 90 Prozent gefallen ist.

 

 


Ascoop, die Pensionskasse von rund 155 konzessionierten Transportunternehmen, ist noch viel schlechter dran als die Pensionskasse der SBB: Der Deckungsgrad belief sich per Ende 2007 auf 80 Prozent; bei der SBB lag er dagegen bei 92 Prozent. Auch die Transportunternehmen gehören zum grössten Teil der öffentlichen Hand. Und auf dem Arbeitsmarkt sind BLS und andere Privatbahnen direkte Konkurrenten der SBB.

 

Deshalb verlangten Nationalrat Kurt Fluri (FDP, SO) und der damalige Ständerat Hans Lauri (SVP, BE) in einem Postulat, der Bundesrat möge «prüfen, mit welchen Massnahmen der Bund analog dem Vorgehen bei der SBB die bereits eingeleitete Sanierung der Kasse zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbes unterstützen kann».

 

Der Bundesrat hat geprüft und ist zum Schluss gekommen, die Eidgenossenschaft stehe in keiner Weise in der Pflicht, der Ascoop zu helfen. Er könnte sich höchstens bei jenen 20 Transportanstalten engagieren, bei welchen er direkt beteiligt ist. Das entspricht etwa einem Siebtel der bei der Ascoop-Sammelstiftung angegliederten Unternehmen. Auch die BLS gehört dazu.

 

Erschienen in der BZ am 3. Juli 2008


Claude Chatelain