«Stärkere Kürzungen sind möglich»

Thomas Daum
Thomas Daum

Arbeitgeberdirektor Thomas Daum ist nicht a priori gegen eine Erhöhung der Lohnbeiträge für die Arbeitslosenversicherung.

Herr Daum, sind Sie wirklich der Meinung, die Arbeitslosenversicherung lasse sich allein mit Leistungskürzungen sanieren?

Thomas Daum: Wir sind nicht stur gegen eine Erhöhung der Lohnbeiträge. Noch sind wir aber auf Grund der uns vorliegenden Daten nicht sicher, ob höhere Beiträge nötig sind.

 

Der Bundesrat schlägt ja Leistungskürzungen vor. Wollen Sie da weiter gehen?

Ja, nach unserer Auffassung sind die Leistungskorrekturen noch nicht ausgereizt. Vor allem möchten wir aber wissen, wie sich die höheren Anforderungen bei der Beitragsdauer und die verkürzte Bezugsdauer der Taggelder auf die Finanzen, auf die Arbeitslosen und auf den Arbeitsmarkt auswirken.

 

Wo möchten Sie weiter gehen als der Bundesrat?

Für eine Bezugsdauer von 400 Taggeldern schlagen wir eine Beitragszeit von 18 Monaten vor. Der Bundesrat war in der Vernehmlassungsvorlage bereits mit 15 Monaten zufrieden. Zudem wollen wir die Anhebung auf 640 Taggelder für Personen, die vier Jahre vor dem AHV-Alter arbeitslos werden, streichen.

 

Und das wird reichen, um das Defizit auszugleichen?

Das wissen wir eben nicht. Deshalb verlangen wir, dass die verschiedenen Varianten gerechnet und deren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt evaluiert werden.

 

Wenn der Schweizerische Arbeitgeberverband höhere Lohnbeiträge nicht grundsätzlich ablehnt, ziehen Sie den Zorn von SVP und FDP auf sich.

Das ist möglich. Wir gehen von unterschiedlichen Grundvoraussetzungen aus. Bisher war die Versicherung für eine durchschnittliche Arbeitslosigkeit von 100000 Personen im Konjunkturzyklus ausgelegt. Die FDP will daran festhalten. Auf Grund der jüngsten Erfahrungen teilen wir die Auffassung des Bundesrates, dass längerfristig von einer durchschnittlichen Zahl von 125000 arbeitslosen Personen auszugehen ist.

 

Die SVP macht geltend, von Beitragserhöhungen würden vor allem die Ausländer profitieren. Ihr Anteil bei den Taggeldbezügern sei überproportional.

Ich denke, wir profitieren von den neu zugezogenen ausländischen Arbeitskräften, weil diese ebenfalls Lohnbeiträge abliefern. Die Ausländer, die neu zuziehen, haben ja eine Arbeitsstelle. Jene Ausländer, die Arbeitslosentaggelder beziehen, sind schon länger bei uns.

 

Erschienen in der BZ am 26. Juli 2008

Claude Chatelain