Gegen einen freien Wettbewerb

Der Nationalrat entscheidet sich für das Importverbot patentgeschützter Güter. Er zementiert damit die Hochpreisinsel Schweiz. Konsumenten in der Schweiz können nur noch auf eine Volksinitiative hoffen.

93 stimmten dafür, 88 dagegen, und 14 Nationalräte enthielten sich bei der entscheidenden Abstimmung über das Parallelimportverbot der Stimme. Der Entscheid ist knapp und viel sagend. Viel sagend wegen der 14 Enthaltungen. Parlamentarier enthalten sich dann der Stimme, wenn sie die Vorgaben der Fraktionsleitung mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können. Insbesondere die FDP machte sich für die Aufrechterhaltung des Parallelimportverbotes stark. Neun ihrer Vertreter enthielten sich der Stimme, darunter die Berner Christa Markwalder und Christian Wasserfallen. Nur ein einziger Vertreter der FDP stimmte gegen das Verbot und kann für sich in Anspruch nehmen, nicht nur als Liberaler aufzutreten, sondern auch danach zu handeln: der Luzerner Otto Ineichen.

 

Auch Ausländer profitieren

 

Die Schweiz kennt im Patentrecht die nationale Erschöpfung. Danach dürfen patentgeschützte Produkte nur über Vertriebswege verkauft werden, die der Hersteller bestimmt. Das führt dazu, dass in der Schweiz höhere Preise verlangt werden können als im Ausland. Der Patentschutz ist damit nicht nur ein Schutz vor Nachahmung, sondern auch ein Schutz des Preises und des Vertriebsnetzes. Davon profitieren Schweizer wie auch ausländische Firmen. Opfer dieser Politik ist der Konsument, der dadurch überhöhte Preise bezahlen muss. Der Bundesrat will an diesem konsumentenfeindlichen Verbot festhalten.

 

Die CVP ist dafür

 

FDP und SVP unterstützten den Vorschlag des Bundesrats. Demgegenüber machten sich die SP und – offiziell – die CVP für eine Liberalisierung des Patentrechts stark. Sie stimmten für eine regionale Erschöpfung, wonach Parallelimporte zumindest aus dem EU-Raum zugelassen würden. Schon die Wirtschaftskommission setzte sich mit 15 zu 9 Stimmen dafür ein, das Patentrecht zu liberalisieren und die nationale durch eine regionale Erschöpfung zu ersetzen.

«Es ist unser Ziel, ungerechtfertigt hohe Preise zu senken», sagte der Aargauer CVP-Sprecher Markus Zemp. Die Fraktion werde «grossmehrheitlich für die euroregionale Erschöpfung stimmen».

 

 

Zemp sollte sich später eines Besseren belehren lassen. Elf seiner Parteikollegen verweigerten ihm die Gefolgschaft. Er war nach der Debatte entsprechend sauer. Auch Kommissionssprecherin Lucrezia Meier-Schatz (SG) behielt in der Wandelhalle ihren Frust nach der Abstimmung nicht für sich.

 

Peter Spuhler (SVP, TG) warnte davor, «den Patentschutz auszuhöhlen». Und Hansruedi Wandfluh (SVP, BE) meinte: «Es ist die Aufgabe des Staates, das Privateigentum zu schützen.» Die Linke hielt solchen Voten entgegen, dass der Patentschutz von der Liberalisierung nicht tangiert werde. «Patentschutz ja, geschützte Vertriebswege nein», bemerkte der Grüne Alec von Graffenried (BE). Hans-Jürg Fehr (SP, SH) zitierte eine Studie: «Ein Regimewechsel tangiert die für den Forschungsstandort wichtigen Faktoren nicht.»

 

Das Volk hat das letzte Wort


Die Voten der Rechte erinnerten an die Worte von Professor Reiner Eichenberger von der Uni Freiburg: «Firmen suchen immer nach Schutz vor Wettbewerb» (Ausgabe von gestern).

Als Nächstes wird der Ständerat über dieses wettbewerbspolitisch zentrale Thema befinden. Es ist nicht anzunehmen, dass die kleine Kammer eine andere Haltung einnimmt. Dafür darf man annehmen, dass das Volk das letzte Wort haben wird. Konsumentenschutzverbände, Krankenkassen und Detailhändler wollen eine Initiative lancieren, um die Handelsschranken auf diesem Weg niederzureissen.

 

 

KOMMENTAR: Verlogene FDP

«Wir Liberalen». So lautet der Slogan der FDP. Die Wirtschaftspartei will damit dokumentieren, dass sie für einen freien Wettbewerb mit möglichst wenig Handelsschranken eintritt.

 

Gestern in der Debatte über das Patentrecht hat die FDP und mit ihr die SVP und Teile der CVP ganz anderes entschieden: Sie unterstützten das Importverbot patentgeschützter Produkte. Damit wollen sie den Wettbewerb einschränken und dafür sorgen, dass die Schweiz ein Hochpreisland bleibt.

 

Selbstverständlich haben sie das so nicht zugegeben. Sie sprachen vom Patentschutz und meinten den Preisschutz. Sie sprachen von Fälschungen, obschon es um Wettbewerb ging. Sie wichen unbequemen Fragen aus und stellten

wider besseres Wissens Behauptungen in den Raum, sodass man nur staunen konnte, wie sie das schaffen können, ohne rot zu werden. Die grosse Mehrheit der Bürgerlichen vertritt die Interessen einer bestimmten Industrie. Sie vertreten nicht die Interessen ihrer Wähler. Nirgends kommt das so klar zum Ausdruck wie in wettbewerbspolitischen Debatten.

 

Man darf sehr wohl die Meinung vertreten, ein freier Wettbewerb sei nicht das Gelbe vom Ei. Man darf sich aber nicht als Liberalen bezeichnen und gleichzeitig für Handelshemmnisse eintreten, wie das namentlich die FDP tut. So viel Verlogenheit ist fast nicht zu ertragen.

 

Erschienen in der BZ am 6. Juni 2008


Claude Chatelain