«Noch schlimmer als Schutzzölle»

Reiner Eichenberger.
Reiner Eichenberger.

Heute wird im Nationalrat über das Parallelimportverbot debattiert. Ein solches Verbot sei aus ökonomischer Sicht noch schlimmer als Schutzzölle, sagt Reiner Eichenberger, Professor für Finanzwissenschaften der Uni Fribourg.

Herr Eichenberger, gibt es aus der Sicht des Ökonomen ein Argument, welches das Verbot von Parallelimporten patentgeschützter Güter rechtfertigt?

Reiner Eichenberger: Nein, es gibt kein Argument.

 

Es wird etwa gesagt, Preisdifferenzierungen zwischen verschiedenen Ländern seien dort sinnvoll, wo hohe Forschungs- relativ tiefen Produktionskosten gegenüberstehen, wie das bei der Pharma der Fall ist.

Ja, dank der Differenzierung der Preise erhält der Produzent von den reichen Konsumenten einen Deckungsbeitrag an die hohen Forschungskosten. Hingegen wäre das Produkt bei einem einheitlich hohen Preis unverkäuflich. Doch in der hiesigen Diskussion sticht dieses Argument nicht. Relevant wäre es höchstens für den Re-Import aus Entwicklungsländern, wo die Preise oft sehr viel tiefer sind.

 

Gewisse Ökonomen sagen, dass sich andere Länder am Leitpreis der Schweiz orientierten. Wenn dieses Leitpreissystem nicht mehr funktioniere, würden die Preise fallen, mit ihnen aber auch die Investitionen in Forschung und Entwicklung.

Völlig falsch. Das gründet auf der naiven Vorstellung, dass es nur in der Schweiz eine Pharmaindustrie gibt. Die heutige Importregelung nützt allen Pharmafirmen, nicht nur den schweizerischen. Man darf nicht vergessen, dass die Mehrheit der hier zu Lande abgesetzten Medikamente von ausländischen Pharmafirmen stammen. Der Konsument in der Schweiz zahlt für alle Produkte überhöhte Preise. Damit wird sowohl die schweizerische wie die ausländische Pharmaindustrie subventioniert. Zudem können die Pharmafirmen die offiziellen Leitpreise ja eher noch höher festlegen, wenn im Markt dank Parallelimporten tiefere Preise gelten.

 

Wie weit ist die Pharmaindustrie ein Sonderfall? Gewisse Parlamentarier wollen das Importverbot patentgeschützter Produkte nur für die Pharmaindustrie beibehalten.

Sie ist insofern ein Sonderfall, als sie sehr gut organisiert ist, eine hohe regionale Konzentration aufweist und über grosse finanzielle Mittel verfügt, also sehr effektiv Lobbying betreiben kann. Hingegen sind die Konsumenten kaum organisiert, und die hohen Preise werden über die Krankenkassenprämien sozialisiert. Es geht also rein um finanzielle, nicht um schützenswerte Interessen.

 

Worin besteht der Zusammenhang zwischen Forschungsstandort und Verbot von Parallelimporten patentgeschützter Medikamente?

Diesen Zusammenhang gibt es nicht. Die Industrie forscht dort, wo die Bedingungen am besten sind, wo hoch qualifizierte Forscher verfügbar sind und wo die Forschung durch Regulierungen nicht übermässig eingeschränkt wird. Die Meinung, dass die Pharmafirmen aus Dankbarkeit in der Schweiz forschen, ist genau so erfrischend wie die Drohung mancher Firmen, ihre Forschung nach Singapur auszulagern. Singapur ist eines jener Länder, in welchem patentgeschützte Produkte beliebig importiert werden können.

 

Kann man abschätzen, wie weit die Aufhebung des Parallelimportverbots das Preisniveau in der Schweiz senken würde?

Das wäre zu viel verlangt von den Ökonomen. Firmen suchen immer nach Schutz vor Wettbewerb. Die Pharmaindustrie tut dies via Patentrecht. Bei anderen Industrien hat das Patentrecht noch nicht die gleiche Bedeutung. Sie haben andere Schutzmöglichkeiten, wie etwa technische Handelshemmnisse. Wenn diese nun abgebaut werden – Stichwort Cassis de Dijon –, dann wird das Patentrecht als Schutzmechanismus eine schnell wachsende Bedeutung erlangen. Wenn das Patentrecht nicht liberalisiert wird, wird es in Zukunft zum gewichtigsten Marktschliessungsmechanismus.

 

Es scheint aber um sehr viel Geld zu gehen. Sonst würden sich ja die betreffenden Firmen nicht derart ins Zeug legen.

Das ist unbestritten. Die Schweiz ist pro Kopf der Bevölkerung 40 Prozent reicher als Deutschland und Frankreich. Das wird fast alles aufgefressen durch das hohe Preisniveau in der Schweiz. Deshalb müssen wir alle möglichen Massnahmen ergreifen, das Preisniveau herunterzuholen.

 

Interessanterweise sind nun aber in den USA, bei den Aposteln der freien Marktwirtschaft, die Importe patentgeschützter Produkte ebenfalls untersagt.

Das Parallelimportverbot fällt in den USA wegen des riesigen Binnenmarktes viel weniger ins Gewicht. Dort herrschte selbst bei geschlossenen Grenzen ein heftiger Wettbewerb. In der kleinen Schweiz kann jedoch in gewissen Bereichen kein echter Wettbewerb entstehen, hier kommt also die Abschottung besonders teuer zu stehen.

 

Was sagen Sie zur Aussage, Parallelimportverbote seien verkappte Schutzzölle?

Beides ist ein Schutz für die Anbieter und ein Schaden für die Konsumenten. Doch das Importverbot patentgeschützter Produkte ist aus ökonomischer Sicht noch viel schlimmer als ein Schutzzoll. Denn es profitieren alle Firmen, nicht nur die inländischen. Damit geht der Hauptgewinn ins Ausland. Beim Schutzzoll hätte wenigstens der Staat, also wir Steuerzahler, noch etwas davon.

 

Patentgesetz: Nationale oder regionale Erschöpfung

Beim Parallelimportverbot geht es um die Frage, wie weit patentgeschützte Schweizer Produkte im Ausland billiger eingekauft und in die Schweiz importiert werden dürfen. Das Patentrecht der Schweiz gibt darüber keine Auskunft. Erst das Bundesgericht fällte 1999 den wegweisenden Entscheid der nationalen Erschöpfung, was einem Importverbot patentgeschützter Waren gleichkommt.

Der Bundesrat möchte an dieser nationalen Erschöpfung festhalten. Die Wirtschafts-kommission des Nationalrats plädiert indessen für eine regionale Erschöpfung, wonach patentgeschützte Schweizer Produkte nur aus dem EU-Raum eingeführt werden dürften. Bei einer internationalen Erschöpfung, wie sie etwa Singapur kennt, könnten patentgeschützte Schweizer Produkte von irgendeinem Land re-importiert werden.

 

Erschienen in der BZ am 5. Juni 2008

 


Claude Chatelain